Frankfurt (Oder) und Slubice
Mit der teils chaotischen Verkehrssituation in Frankfurt (Oder) und Slubice (Polen) beschäftigt sich am Mittwoch der gemeinsame Ausschuss der Doppelstadt. Durch die vermehrten Grenzkontrollen kam es in der Grenzregion in den vergangenen Wochen immer wieder zu stundenlangen Staus. Die Linke, die Bürgerinitiative Stadtumbau und ein Slubicer Stadtverordneter haben nun eine Anfrage zur aktuellen Situation gestellt.
"Ich glaube, es ist das erste Mal, dass es so etwas gibt", sagte Stadtverordneter der Linken, Jan Augustyniak, dem rbb. Unter anderem wollen sie wissen, was der derzeitige Einsatz der Bundespolizisten kostet - vom Bundesministerium habe es darauf bislang noch keine Antwort gegeben. "Mein Eindruck ist, dass man bundespolitisch nicht in der Lage ist, gemeinsam mit der Stadt das Verkehrschaos anzufassen", sagte Augustyniak weiter.
Perspektivisch müsse sich der Bund, zusammen mit der polnischen Regierung, um die Verkehrsplanung in Frankfurt (Oder) und Slubice kümmern, so Augustyniak. Um die Verkehrslage zu entlasten, könne zum Beispiel eine zweite Brücke über die Oder gebaut werden. "Über die dann entweder nur Fußgänger gehen können oder nur fließender Verkehr stattfindet", so Augustyniak weiter. Doch die Idee sei eine Wunschvorstellung der Politiker, der Weg dahin hingegen, sei weit.
Seit Mitte Oktober kontrolliert die Bundespolizei wieder verstärkt an der Grenze zwischen Deutschland und Polen. Das bringt auch Auswirkungen für den Alltag in der Grenzregion mit sich. "Ich habe von Leuten gehört, die bis zu fünfeinhalb Stunden gebraucht haben, nur um über die Grenze zu kommen. Auch von Menschen in Slubice, die dreieinhalb Stunden gebraucht haben, durch die halbe Stadt zu fahren", so Augustyniak. Dieser Zustand sei laut dem Linken Stadtabgeordneten "nicht schön".
Auch die Gründe der vermehrten Kontrolle sieht der Linken-Politiker kritisch: "Grenzkontrollen, um Flüchtlinge davon abzuhalten nach Deutschland zu kommen, das ist ein Wunschgedanke von Innenminister Stübgen (CDU) und das funktioniert nicht".
Augustyniak plädiert für eine Verkehrs-Evaluierung des Grenzraums. Es müsse eine deutsch-polnische Arbeitsgruppe der polnischen und deutschen Regierung geben, die sich damit beschäftigen, wie der Verkehrsraum in Zukunft aussehen könnte. "Es müssen Lösungen her", betonte Augustyniak.
Sendung: Antenne Brandenburg, 08.11.2023, 8:30 Uhr
Mit Material von Klaus Lampe
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