Tarifstreit
Der Bahnstreik ist gerade beendet, da steht schon der nächste Arbeitskampf bei Verkehrsunternehmen vor der Tür. Am Freitag soll der öffentliche Nahverkehr bestreikt werden - in Brandenburg ganztägig, in Berlin bis 10 Uhr.
In zahlreichen Verkehrsbetrieben in Berlin und Brandenburg soll am Freitag gestreikt werden. Dazu hat die Gewerkschaft Verdi am Montag aufgerufen. Demnach kommt es fast deutschlandweit zu Einschränkungen im öffentlichen Personennahverkehr – ausgenommen ist Bayern.
In Berlin betrifft es die BVG und in Brandenburg laut Verdi insgesamt 14 Verkehrsunternehmen. Für die BVG gilt der Streikaufruf von Betriebsbeginn bis 10 Uhr. In Brandenburg soll ganztägig die Arbeit niedergelegt werden.
Da die Situation in Berlin anderes sei als in Brandenburg, habe Verdi entschieden, dass der Streik bei der BVG um 10 Uhr beendet werden solle, "so dass am Nachmittag der Nahverkehr wieder normal rollen kann", sagte ver.di-Verhandlungsführer Jeremy Arndt am Montag. Nicht betroffen von dem angekündigten Streik ist die Berliner S-Bahn, die nicht zur BVG gehört, sondern ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn ist.
Auf Fahrgäste kommen damit am Freitag erneut erhebliche Einschränkungen zu. Erst an diesem Montag hatte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ihren mehrtägigen Streik bei der Deutschen Bahn vorzeitig beendet. Dort gilt nun bis einschließlich 3. März eine Friedenspflicht. Im Nah- und Regionalverkehr sind Arbeitskämpfe von Verdi aber weiter möglich.
Außer in Bayern verhandelt die Gewerkschaft in allen Bundesländern parallel mit den kommunalen Arbeitgeberverbänden über neue Tarifverträge für die Beschäftigten im ÖPNV. Von der Tarifrunde sind laut Verdi mehr als 130 kommunale Unternehmen in den Städten und Landkreisen sowie insgesamt 90.000 Beschäftigte betroffen. Bei der ersten Verhandlungsrunde vergangene Woche kam in keiner Region eine Lösung zustande.
"Da jetzt in allen Bundesländern Tarifverhandlungen stattgefunden haben und ohne Ergebnis geblieben sind, ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, um mehr Druck auf die Arbeitgeber zu machen", teilte die stellvertretende Verdi-Bundesvorsitzende, Christine Behle, am Montag in Berlin mit.
Verhandelt wird zwar in allen betroffenen Bundesländern gleichzeitig. Inhaltlich geht es aber um sehr unterschiedliche Forderungen. In den meisten Ländern geht es um die sogenannten Manteltarifverträge. Sie regeln vor allem die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.
Bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) etwa fordert Verdi unter anderem längere Wendezeiten, Urlaubsgeld und mehr Urlaub. "Die Belastung der Beschäftigten und die Personalnot im ÖPNV haben immer mehr zugenommen, der Arbeitsdruck wird immer größer", teilte die Gewerkschaft vor einigen Tagen mit. "Es müssen also schnell Lösungen gefunden werden, um eine Entlastung herbeizuführen."
Komplizierter läuft es in Brandenburg. Hier geht es auch um die Entgelte, also höhere Löhne und Gehälter. In Brandenburg will Verdi 20 Prozent, mindestens aber 650 Euro mehr für die Beschäftigten im Nahverkehr rausholen. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll zwölf Monate betragen.
Seit dem 1. Januar 2024 besteht in dem Tarifkonflikt keine Friedenspflicht mehr. Anfang Dezember hatte Verdi die Tarifrunde eingeleitet und Forderungen in allen 16 Bundesländern überreicht.
Sendung: rbb24, 29.01.2024, 16 Uhr
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