Bäume im Bötzowviertel sind gefällt - Anwohner unterliegen vor Gericht

27.02.24 | 12:09 Uhr

Anwohner der Kniprodestraße im Berliner Ortsteil Prenzlauer Berg sind mit ihrem Versuch gescheitert, auf gerichtlichem Wege die Fällung von 24 Eschenbäumen zu verhindern. Die Bäume sollen nach dem Willen des Bezirks Pankow zugunsten eines neuen Fuß- und Radwegs verschwinden, nach Fertigstellung sollen dort neue Bäume gepflanzt werden.

Eine Anwohnerin hatte sich dagegen per Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht gewehrt. Sie berief sich dabei auf eine Vorschrift des Berliner Mobilitätsgesetzes, wonach Verkehr und Verkehrsinfrastruktur ressourcenschonend und stadtökologisch nachhaltig gestaltet werden sollten. Das Verwaltungsgericht wies den Eilantrag mit der Begründung ab, dass sich Anwohner nicht auf das Mobilitätsgesetz berufen können, um eine bezirklich angeordnete Baumfällung zu verhindern.

Anwohnerin geht in nächste Instanz - Bäume sind schon weg

Die Vorschrift des Berliner Mobilitätsgesetzes schütze weder einzelne Personen noch einen bestimmten Personenkreis wie etwa die Nachbarschaft, teilte das Verwaltungsgericht am Dienstag mit. Die von der Anwohnerin angeführte Zielbestimmung diene dem öffentlichen Interesse, Individualinteressen seien in diesem Punkt nicht berücksichtigungsfähig, heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Gegen den Beschluss kann Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Dies sei bereits am Montag geschehen, wie die betroffene Anwohnerin im Gespräch mit rbb|24 sagte. "Das Verwaltungsgericht spricht Anwohnern jegliche Lenkungsmöglichkeit ab, dabei ist für uns das Mobilitätsgesetz der einzige Ansatzpunkt", erläuterte sie.

Ihren Angaben zufolge wurden bereits am frühen Dienstagmorgen die Bäume gefällt. "Bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts wurden die Fällungen auf Eis gelegt - bis heute Morgen um 7 Uhr", berichtete die Anwohnerin. Ihren Schilderungen zufolge sollen am Dienstagmorgen Schüler einer benachbarten Schule auf die Bäume geklettert sein, um deren Abholzung zu verhindern. Polizeikräfte hätten die jungen Menschen letztlich von den Bäumen geholt.

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