Grenzfluss zu Brandenburg
Seit Jahren wird auf polnischer Seite das Ufer der Oder umgebaut, trotz Kritik von Naturschützern und trotz angeordnetem Stopp durch ein Gericht. Auch unter der neuen polnischen Regierung gehen die Arbeiten weiter - allerdings ist eine Baupause in Sicht.
Beim Ausbau des Grenzflusses Oder auf polnischer Seite soll Ende Februar die erste Etappe abgeschlossen werden. Das sagte ein Sprecher der polnischen Wasserstraßenverwaltung "Wody Polskie" am Mittwoch dem rbb.
Den Angaben zufolge soll es ab März nur noch punktuelle Arbeiten im Bereich des nördlichen Oderbruchs geben. Diese könnten sich mit Rücksicht auf Laich- und Brutzeiten noch bis ins dritte Quartal ziehen, sagte Adam Lazarow von Wody Polskie in Stettin dem rbb.
Der Bauabschnitt in Hohenwutzen, einem Ortsteil von Bad Freienwalde (Märkisch-Oderland), soll ebenfalls noch abgeschlossen werden.
Vor einem Jahr hatte Polens oberstes Verwaltungsgericht einen Baustopp einstweilig angeordnet und damit einer Klage von Naturschützern Recht gegeben. Das von der damaligen PiS-Regierung geführte Infrastrukturministerium weigerte sich jedoch, die Beschlüsse umzusetzen.
Auch von der neuen Regierung gab es bislang keine vorgesehene Pläne, einen Baustopp zu realisieren. Stattdessen soll nun die erste Phase des Oder-Ausbaus planmäßig zu Ende gebracht werden. Eine zweite Phase ist laut Angaben der Wasserstraßenverwaltung ab 2026 geplant.
"Es enttäuscht uns, denn wir haben uns da mehr versprochen, als die neue Regierung an die Macht kam", sagte der Vorsitzende des Nabu Brandenburg, Björn Ellner, dem rbb. Er setzt dennoch auf einen Richtungswechsel der neuen polnischen Regierung, denn aus Sicht des Nabu werden in diesem Verfahren weiterhin rechtsstaatliche Prinzipien verletzt.
Dass sich die zuständigen Behörden entschlossen haben, die Bauschnitte trotz Gerichtsurteil abzuschließen, sieht Ellner als "Unding". Doch immerhin sei der geplante Baustopp besser als gar nichts. "Vorher wurde es völlig ignoriert. Das ist jetzt ein Signal in die richtige Richtung, aber eigentlich auch zu wenig", so Ellner weiter.
Trotzdem habe er noch Hoffnung in die neue Regierung. "Die neue polnische Regierung hat angekündigt, die Flüsse eher als Ökosystem zu betrachten, anstatt als Wasserstraße. "Wenn sie ihr Wort hält, dann habe ich die Hoffnung, dass eine neue Bewertung stattfindet und der Ausbau eventuell abgebrochen wird", so der Vorsitzende des Nabu Brandenburg.
In Polen gibt es seit Dezember eine neue Regierung. Ein Bündnis aus drei Oppositionsparteien unter der Führung von Donald Tusk von der liberalkonservativen Partei Bürgerplattform (PO) löste die PiS-Partei ab. Von der neuen Koalition hatten sich viele Umweltschützer entlang der Oder erhofft, dass sich die polnische Wasserbehörde nun an die Gerichtsbeschlüsse hält und die Ausbauarbeiten stoppt, von denen Naturschützer ökologische Schäden erwarten. "Der Stopp der Arbeiten ist vor allem wichtig, weil wir uns an Recht und Gesetz halten müssen", sagt auch Jacek Engel von der Greenmind-Foundation, die sich für den Schutz der Biodiversität in Polen einsetzt. "Wenn ein Gericht so etwas verhängt, ist der Staat auch verpflichtet das umzusetzen - egal, ob es ihm gefällt oder nicht."
Seit Jahren gibt es um die Vertiefung der Oder Streit: Befürworter argumentieren, der Fluss brauche mehr Fahrtiefe. Naturschützer fürchten den Verlust von Lebensräumen. Bisher hieß es von den polnischen Behörden, dass der Ausbau mit neuen Buhnen notwendig für Hochwasserschutz und Schifffahrt sei. Zuletzt wurde ein Oder-Abschnitt ab Flusskilometer 645 östlich des Landkreises Märkisch-Oderland bearbeitet. Als nächstes sollte es unter anderem im Einzugsbereich des Nationalparks Unteres Odertal weitergehen.
Korrektur: In einer ersten Fassung dieses Beitrags hieß es, dass die neue polnische Regierung einen vorläufigen Baustopp fordert. Das ist nicht korrekt. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.
Sendung: Brandenburg Aktuell, 08.02.2024, 19:30 Uhr
Mit Material von Michel Nowak und Fred Pilarski
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