Auf polnischer Seite - Oder-Ausbau wird auch zwei Wochen nach Gerichts-Anordnung fortgesetzt

Mo 20.03.23 | 18:35 Uhr
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Bagger beim Oder-Ausbau in Polen bei Frankfurt (Oder)
Audio: Antenne Brandenburg | 20.03.2023 | Bild: rbb

Auch zu Beginn dieser Woche gehen die Arbeit zum Ausbau der Oder auf polnischer Seite weiter. Das berichten Reporter des rbb. So waren am Montag auf der Höhe von Frankfurt (Oder) mehrere schwere Baumaschinen unterwegs. Wie die Reporter schildern, haben Bagger dort Steine von Lastenschiffen entladen. Auch wurde an den Buhnen Gestein umgeschichtet. Diese ragen nun deutlich tiefer in den Grenzfluss hinein.

Arbeiten trotz Gerichts-Anordnung

Das Oberste Verwaltungsgericht in Warschau hatte Anfang März entschieden, dass der Oderausbau gestoppt werden muss. Damit ist eine entsprechende Beschwerde von polnischen Behörden gegen ein Urteil vom Dezember abgewiesen worden. Damals war eine einstweilige Verfügung erlassen worden. In der Begründung hieß es, dass die Bauarbeiten zunächst gestoppt werden müssten, da das Gericht nicht ausschließen könne, dass irreversible Umweltschäden durch sie entstehen. Eine endgültige Entscheidung muss das Gericht noch im Hauptverfahren treffen, der Termin dafür steht noch nicht fest.

Geklagt hatten mehrere Umweltorganisationen per Eilverfahren. Auch das Umweltministerium von Brandenburg hatte gegen den polnischen Umweltbescheid für die Ausbauarbeiten Klage eingereicht.

Die polnische Wasserschutzbehörde hatte Widerspruch eingelegt und weitergebaut.

Buhnen sollen Strom vertiefen

Polen hatte im März 2022 mit den Ausbauarbeiten begonnen. Dabei werden auf der Höhe zwischen Frankfurt (Oder) und Hohensaaten (Märkisch-Oderland) hunderte Buhnen in fünf Abschnitten mit insgesamt 54 Kilometer saniert oder neu aufgebaut.

Die Steinschüttungen, die in die Oder ragen, sollen den Hauptstrom des Flusses in die Mitte lenken und vertiefen. Damit sollen enge und flache Stellen entschärft werden, die der Schifffahrt Schwierigkeiten machen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 20.03.2023, 16:40 Uhr

14 Kommentare

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  1. 14.

    Hier geht es nicht um die "Meinung einer Seite", sondern um einen per einstweiliger Verfügung vom Obersten Verwaltungsgericht in Warschau verhängten Baustopp, der offensichtlich von einer offiziellen Behörde ignoriert wird.

  2. 13.

    „Wenn man die Oder so gestaltet, dass man von See zu See fährt, dann entstehen neue Biotope. Vielleicht schöner als das Oderbruch.“

    Biotope entstehen genau dann, wenn Mensch überhaupt nicht „verschönert“ eingreift, sondern Natur einfach Natur sein lässt.

  3. 12.

    Ich schrieb : Man muss zu Kompromissen bereit sein. Das heisst auch , dass man nicht nur die Meinung einer Seite festschreiben darf.

  4. 11.

    Ja ja, gewiss. Nur geht es hier um glatten Rechtsbruch. Nähern sich die Rechtsnationalen in ihrer dümmlichen Verachtung unliebsamer Entscheidungen der Gerichtsbarkeit dem untergegangenen sozialistischen Systems wieder an?
    Hier wurde ein (vorläufiger) (Aus-)Baustopp verfügt. Basta.
    Rajko Peter Petrow

  5. 10.

    Das "Recht" eben gerade nicht, wie wir der Verfügung ihres eigenen Oberverwaltungsgerichts ja unschwer entnehmen können.

  6. 9.

    Ach so - dann kann man der Natur also weiter den Kampf ansagen? Was ne dumme Einstellung. Dann gehen Sie schonmal zu denen, die zukünftig von Hochwasserereignissen betroffen sind und sagen denen Ihre Meinung. Ich wäre gerne dabei.

  7. 8.

    Und noch scheinheiliger wäre es, wenn man das Oderbruch, als einen Ausbau zu Kaiserzeiten nicht mit Rückbauforderungen belegt. Und dann gibt es da noch ein Schiffshebewerk in Finow, was genutzt werden will... für Schiffe bis zur Oder. Und eine Papierfabrik, die nur über polnisches Gebiet mit einer Wasserstraße verbunden werden kann. Pikant..., für Leute die anderen „Natur“ beibringen wollen. Und damit beweisen, dass sie keine gute Moral haben.
    Wenn man die Oder so gestaltet, dass man von See zu See fährt, dann entstehen neue Biotope. Vielleicht schöner als das Oderbruch.

  8. 7.

    Die Oder ist ab der Mündung 717 Kilometer aufwärts bis Kosel in Oberschlesien schiffbar. Wie die Anwohner am Rhein haben auch die Polen das Recht, die Schiffbarkeit durch entsprechende Ausbauarbeiten zu erhalten.

  9. 6.

    Viel Wind um Selbstverständliches. Solche Wartungs- und Ausbauarbeiten gibt es seit Jahrhunderten. die Oder ist natürlich auch ein Wirtschaftfaktor und der Mensch lebt nicht von Brot allein. Es gilt, ein vernünftiges Gleichgewicht zu finden, und Umweltfunktionäre, die die Namen ihrer Großspender verheimlichen, damit die Öffentlichkeit im Unklaren gelassen wird, wer im Hintergrund die Fäden zieht, sind für so eine Gleichgewichtsfindung denkbar ungeeignet.



    scheinen

  10. 5.

    Vielleicht könnte RBB noch einmal genau die Rechtslage insbesondere aus polnischer Sicht thematisieren. Die Ausdeutungen von NABU- u.Ä. Funktionären sind da wenig hilfreich. Desweiteren ist "Oderausbau" nicht immer "Oderausbau", wie sich das die hiesigen Missionare denken. Selbstverständlich sind Routinearbeiten, wie sie seit Zeiten des Alten Fritz in Preußen notwendig waren, auch heute erforderlich.

  11. 4.

    Das seh ich auch so. Man muss auch Kompromisse eingehen können. Ob es gut für die anliegende Natur ist - nun ja - zumindest die Tierwelt wurde und wird ja durch die Salzeinleitungen ohnehin dezimiert.

  12. 3.

    In Israel protestieren sie dagegen, dass die Regierung/das Parlament (?) das Gericht übertönen dürfen soll, hier reicht bereits eine polnische Wasser"schutz"behörde ???

  13. 2.

    Ach und gerichtliche Anordnung ignorieren wir,?wenn sie unseren Interessen im Wege stehen?!
    Also macht jetzt inzwischen jeder was er will?

  14. 1.

    Es wird Zeit dass die Wasserstraßen für den Gütertransport aktiviert werden. Danke Polen, nicht aufhalten lassen!

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