Gremium nun "arbeitsfähig" - Enteignungskommission will am 26. April 2023 ihre Ergebnisse vorlegen

Di 14.06.22 | 19:24 Uhr
Archivbild: Chritian Gäbler (l-r, SPD), Staatssekretär für Bauen und Wohnen, Andreas Geisel (SPD), Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, und Herta Däubler-Gmelin (SPD), Kommissionsvorsitzende, vor Beginn der Sitzung der Expertenkommission zur Prüfung der Möglichkeiten zur Umsetzung des Volksentscheids "Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen". (Quelle: dpa/C. Koall)
Bild: dpa/C. Koall

Die Expertenkommission zur Enteignung großer Wohnungskonzerne will ihre Ergebnisse am 26. April 2023 vorlegen. Das haben Wohnungssenator Andreas Geisel (SPD) und Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) am Dienstag nach der Senatssitzung bekanntgegeben.

Die Kommission habe sich in ihrer Geschäftsordnung auch zu anderen Fragen, die im Vorfeld umstritten waren, geeinigt, hieß es weiter. So werde die Vorsitzende, Herta Däubler-Gmelin, "die Sitzungen unparteiisch leiten", aber am Ende auch stimmberechtigt sein. Däubler-Gmelin hatte schon vor Beginn der Kommissionsarbeit angekündigt, von diesem Recht auch Gebrauch zu machen. Die Enteignungsinitiative hatte sich dagegen ausgesprochen.

Die Sitzungen finden alle vier Wochen statt, jeweils an zwei zusammenhängenden Tagen. Allerdings werde es auch nicht-öffentliche Sitzungen geben, hieß es von Senatsseite.

Kritik an mangelnder Transparenz wies Geisel zurück

Kritik an mangelnder Transparenz wies Geisel zurück: "Selbstverständlich werden die Protokolle veröffentlicht", erklärte der Wohnungssenator. Sie sollen auf einer eigens eingerichteten Homepage online stehen. Ob dies alle Protokolle und diskutierten Dokumente betrifft, ließ Geisel offen.

Der Arbeitsplan beinhaltet laut Geisel neben einer Analyse des Berliner Wohnungsmarktes Fragen wie: "Gibt es mildere Mittel vor der Vergesellschaftung? Braucht der Artikel 15 Grundgesetz überhaupt mildere Mittel? Wie ist die Entschädigungsfrage zu lösen?"

Insbesondere aus den Reihen der Enteignungsinitiative und der Linken war zuvor Kritik an der Arbeitsweise und Themen der Kommission geäußert worden.

Einstimmige Einigung auf Geschäftsordnung

Die 13 Kommissionsmitglieder hätten sich nun "einstimmig" auf eine Geschäftsordnung geeinigt, hieß es aus dem Senat. "Die Mühen haben sich gelohnt", sagte Justizsenatorin Kreck mit Blick auf die Beschlüsse. Die Kommission sei nun "arbeitsfähig".

Einschränkungen beim öffentlichen Einblick verteidigte sie bereits am Dienstag: "So eine Kommission muss auch den Raum haben, mal unbeobachtet die Köpfe zusammenzustecken", sagte Kreck. Damit dürfte sich die SPD mit ihren Vorstellungen zur Enteignungskommission in weiten Teilen durchgesetzt haben.

Sieben Monate nach dem erfolgreichen Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hatte die Kommission Ende April erstmals beraten, wie Wohnungsbestände vergesellschaftet werden könnten. Das Gremium ist so hochkarätig besetzt wie umstritten.

Sendung: rbb24 Abendschau, 14.06.2022, 19:30 Uhr

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