Landesverwaltung und -unternehmen - Berlin erhöht Landesmindestlohn auf 13 Euro

Do 23.06.22 | 15:40 Uhr
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Symbolbild: Geld, Euro (Quelle: dpa/Jakub Mrocek)
Bild: dpa/Jakub Mrocek

In Berlin soll künftig ein Mindestlohn von mindestens 13 Euro pro Stunde im öffentlichen Bereich gelten. Das Abgeordnetenhaus stimmte am Donnerstag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen ohne Aussprache für eine Erhöhung des aktuellen Landesmindestlohns um 50 Cent.

Berlins Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke) hatte bereits in der vergangenen Woche die geplante Erhöhung unter anderem mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten in der Hauptstadt begründet.

Gilt auch für öffentliche Aufträge

Der Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde gilt demnach künftig für alle Bereiche der Landesverwaltung, in den Beteiligungsunternehmendes des Landes sowie im Sozialrecht. Zudem soll die Erhöhung des Mindestlohns auch für Unternehmen gelten, die im öffentlichen Auftrag tätig werden.

Das Gesetz zum veränderten Berliner Landesmindestlohn tritt am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Errichtung einer Berliner Mindestlohnkommission aus Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften wurde vom Parlament mehrheitlich abgelehnt.

Bundesweite Anhebung im Oktober

Der Bundesrat hatte bereits am 10. Juni eine bundesweite Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde gebilligt. Diese Regelung soll zum 1. Oktober wirksam werden. Derzeit beträgt der bundesweite Mindestlohn noch 9,82 Euro. Im Juli steigt er auf 10,45 Euro.

Sendung: rbb24 Inforadio, 23.04.2022, 15:00 Uhr

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19 Kommentare

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  1. 19.
    Antwort auf [Alfred] vom 24.06.2022 um 18:27

    "Hohe Mindestlöhne als der Jobkiller für Ungelernte - ob das so sozial ist?" Das neoliberale Mätchen ist so alt wie die Mindestlohndebatte und hat sich immer wieder als Gräuelmärchen bewahrheitet.

  2. 18.

    13 EURO pro Stunde für Ungelernte. Spitze, dann geht die Digitalisierung und Automatisierung hoffentlich bald noch schneller voran, weil es sich zukünftig mit den steigenden Lohnnebenkosten mehr lohnt. Hohe Mindestlöhne als der Jobkiller für Ungelernte - ob das so sozial ist?

  3. 17.
    Antwort auf [KHGG ] vom 24.06.2022 um 14:17

    Ich habe da mal eine Frage an die Möchtegernökonomen hier. Der Weltmarkt steckt in der Rezession, deutsche Produkte werden durch Dumpinglöhne quersubventioniert. Da hilft es den Binnenmarkt anzukurbeln.

    Und sie jammern wegen ein paar Cent mehr für Erdbeer-,Spargel-Gurken-und überhaupt Obst-und Gemüsepreise.

  4. 16.
    Antwort auf [Hagen ] vom 24.06.2022 um 09:01

    "Wenn jemand vorsorgen will, kann er es auch. Selbst mit 13,00 Euro pro Stunde kann man 50 Eur monatlich für eine private Rentenversicherung investieren." Das möchte ich sehen.

    "Wer dies nicht möchte, muss halt im Alter mit Armut leben. Jeder wie er will" Eben nicht, wer garnatiert das solche Schummelpackungen wie eine private Altersvorsorge auch wirklich ausgezahlt werden?

    "Dazu kommt noch die unkontrollierte Zuwanderung in unser Sozialsystem, we aktuell die Massen an Ukrainern." Unsinn! Das haben wir 1989 auch gestemmt, auf Kosten der Ärmsten verständlich.

    Wir müssen das Sozialsystem völlig umbauen und das fängt schon mit einer gerechten Besteuerung an.

  5. 15.
    Antwort auf [Gerhard ] vom 23.06.2022 um 22:47

    Von Arbeit muss man leben können.
    Das ist bei dem gegenwärtigen Lohnniveau für den Durchschnittsarbeitnehmer kaum noch möglich.
    Ganz zu schweigen, von der Möglichkeit, privat fürs Alter vorzusorgen. Da sind auch 50€ monatlich nicht möglich.
    Wenn man von Arbeit nicht mehr leben kann, wird es auch bald niemand mehr machen und Geld vom Amt holen.
    Da habe ich dann vollstes Verständnis.
    Auch wenn das natürlich Kontraproduktiv ist. Aber das Problem macht der Staat.

  6. 14.
    Antwort auf [Arndt ] vom 23.06.2022 um 23:12

    @ arndt
    Sie haben ja so Recht. Wenn ich überlege, wie der deutsche Mindestlohn die ganzen Erdbeer-,Spargel-Gurken-und überhaupt Obst-und Gemüsepreise den Weltmarkt erschüttert. Ganz zu schweigen von Friseuren und Dienstleistern, das ist eine Katastrophe.

  7. 13.
    Antwort auf [Hagen ] vom 24.06.2022 um 09:01

    Ich glaube Sie haben nicht verstanden was ich mit meinem Kommentar ausdrücken wollte. Der oder diejenige mit einem Mindestlohn bekommt schon als Regelrente weniger, weil der anrechenbare Verdienst geringer war als jemand mit 20 Euro/h. Ja der Mindestlöhner kann 50 €/ Monat privat einzahlen, aber der mit einem höheren Stundenlohn 100 €/ Monat oder sogar mehr. Wer steht im Alter besser da? So ergibt sich ganz einfach, dass der Mindestlöhner auch im Alter weniger hat. War er auch weniger fleißig? Wohl eher nicht!

  8. 12.
    Antwort auf [Hagen ] vom 24.06.2022 um 09:01

    Ich glaube Sie haben nicht verstanden was ich mit meinem Kommentar ausdrücken wollte. Der oder diejenige mit einem Mindestlohn bekommt schon als Regelrente weniger, weil der anrechenbare Verdienst geringer war als jemand mit 20 Euro/h. Ja der Mindestlöhner kann 50 €/ Monat privat einzahlen, aber der mit einem höheren Stundenlohn 100 €/ Monat oder sogar mehr. Wer steht im Alter besser da? So ergibt sich ganz einfach, dass der Mindestlöhner auch im Alter weniger hat. War er auch weniger fleißig? Wohl eher nicht!

  9. 11.
    Antwort auf [Paul ] vom 24.06.2022 um 04:15

    Wenn jemand vorsorgen will, kann er es auch. Selbst mit 13,00 Euro pro Stunde kann man 50 Eur monatlich für eine private Rentenversicherung investieren.

    Wer dies nicht möchte, muss halt im Alter mit Armut leben. Jeder wie er will

    Schon allein die Alterspyramide bringt es mit sich, dass das Rentenniveau sinken muss.

    Dazu kommt noch die unkontrollierte Zuwanderung in unser Sozialsystem, we aktuell die Massen an Ukrainern. Die dürfen eh nur 3 Jahre bleiben und werden nie wirklich einzahlen.

  10. 10.
    Antwort auf [Hagen ] vom 23.06.2022 um 22:43

    Die Frage bei der privaten Altersvorsorge stellt sich allerdings auf einer anderen Ebene. Wie viel Euro kann ein Beschäftigter mit 13 Euro/h für die private Altersvorsorge aufbringen und wie viel ein Beschäftigter mit über 20 Euro/h? Zu Ihrem 2.Absatz gebe ich Ihnen vollkommen Recht.

  11. 9.
    Antwort auf [Gerhard ] vom 23.06.2022 um 22:47

    Dann erzählen Sie mir mal bitte, was hat Ihr Kommentar mit dem Mindestlohn von 13 Euro bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit dem Weltmarkt zu tun? Mit welchen Produkten beteiligt sich der Senat am Welthandel? Es kommen immer die gleichen bei einer Erhöhung der Gehälter um die Ecke und sehen die Wirtschaft dadurch massiv geschädigt. Alle Ihre Behauptungen sind schon seit der Einführung des allgemeinen Mindestlohns wiederlegt. Die aktuelle Situation in D, die Wirtschaft sucht Fachkräfte bei einer viel höheren Entlohnung.

  12. 8.
    Antwort auf [Ivo] vom 23.06.2022 um 20:05

    Am besten nicht mehr arbeiten und hartzen?

    Vielleicht nicht immer nur an das eigene Gehalt denken sondern über den Tellerrand schauen. Höhere Löhne führen auch dazu, dass niemand mehr deutsche Produkte auf dem Weltmarkt kauft

    Aktuell ist man gerade dabei, der Wirtschaft massiv zu schaden

  13. 7.
    Antwort auf [RM] vom 23.06.2022 um 17:03

    Bei dem Vollkasko denken darf nicht vergessen werden, daß es die aktuellen Preisen natürlich auch stark durch Steuern bestimmt sind. Aber der Staat lagert eben seine Verantwortung aus, indem der Mindestlohn erhöht wird, statt die Steuern auf Bsp Lebensmittel zu senken.

  14. 6.
    Antwort auf [RM] vom 23.06.2022 um 17:03

    Das ist zwar richtig, jedoch befeuern die aktuellen Gehaltserhöhungen durch die Lohn Preis Spirale die Inflation.

    Ebenso sorgen steigende Produktionskosten auch für weniger Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt

    Bestes Beispiel sind die Werften, Fischindustrie und Windanlagenbauer

  15. 5.
    Antwort auf [Ivo] vom 23.06.2022 um 20:08

    Dann sollte man sehr zeitig mit der Vorsorge beginnen. Sich nur auf die gesetzlichen Rente zu verlassen, funktioniert schon lange nicht mehr

    Auf Dauer ist das aktuelle Rentenniveau durch die Alterspyramide und die unkontrollierte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme nicht zu halten.

    Zukünftige Berufsanfänger müssen sich eine private Altersvorsorge aufbauen.

  16. 4.
    Antwort auf [Ivo] vom 23.06.2022 um 20:08

    So ist das leider. Immer höhere Gehälter sind zwar für die Arbeitnehmer gut, schaden der Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit jedoch massiv

  17. 3.

    Eine niedrige Rente ist vorprogrammiert

  18. 2.

    10,45 Euro brutto pro Std.sind ein Hungerlohn.Es wird endlich Zeit das der Mindestlohn erhöht wird.13 Euro brutto sind allerdings auch nicht viel,bei den Lebenshaltungskosten.

  19. 1.

    Bei den gegenwärtigen Preissteigerungen sind auch 13€/h erheblich zu wenig um die Lebenshaltungskosten zu stemmen.

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