Regionalisierte Steuerschätzung - Brandenburg mit höheren Steuereinnahmen - aber ohne neue Spielräume
Das Land Brandenburg hat die Ergebnisse der Steuerschätzung für die Mark veröffentlicht. In diesem Jahr rechnet Finanzministerin Katrin Lange (SPD) mit deutlichen Mehreinnahmen, die aber schon verplant sind.
Die Brandenburger Landesregierung kann für das Jahr 2022 mit 668 Millionen Steuer-Mehreinnahmen gegenüber der bisherigen Prognose rechnen. Darüber informierte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) am Dienstag das Kabinett. Neue Ausgabenspielräume würde das allerdings nicht bedeuten.
Die deutlichen Mehreinnahmen seien bereits im Doppelhaushalt 2023/24 verplant. "Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung bringt für die kommenden zwei Jahre insgesamt keine verbesserte Einnahmesituation für das Land mit sich. Sie bleibt angespannt", sagte Lange.
Mehreinnahmen relativieren sich mit Blick auf die Folgejahre
Die Mehreinnahmen seien vor allem auf die Inflation zurückzuführen, heißt es in einer Mitteilung des Landes. Auch die angekündigten Entlastungspakete der Bundesregierung sollen bereits in den Berechnungen berücksichtigt worden sein. Die ursprüngliche Prognose für den Landeshaushalt beruhten auf den coronabedingt niedrigen Steuerschätzungen vom November 2021.
In den Jahren 2023 und 2024 erwartet das Finanzministerium keine beziehungsweise geringere Einnahmensteigerungen gegenüber dem Haushaltsentwurf. Die Mehreinnahmen dieses Jahres sind somit bereits im den Doppelhaushalt verplant, man entnehme dafür zwar rund 650 Millionen Euro weniger aus Rücklagen, neue Ausgabenspielräume bestünden aber nicht, heißt es.
Zusammengerechnet geht das Finanzministerium für die Jahre 2023 und 2024 von leichten Mindereinnahmen in Höhe von rund 40 Millionen Euro aus. Zum Vergleich: Die gesamten jährlichen Steuereinnahmen betragen rund 10,9 Milliarden Euro.
Geringere Sprünge ab 2023, Kommunen bekommen mehr Geld
Aufgeschlüsselt pro Jahr sieht die Kalkulation so aus: Für 2023 rechnet das Land mit Mindereinnahmen von 39,3 Millionen Euro, für 2024 werden dann wieder 72,5 Millionen Euro Mehreinnahmen erwartet - macht eigentlich ein leichtes Plus. Allerdings sind all diese Werte fürs Land noch vor dem kommunalen Finanzausgleich gerechnet.
Deshalb käme es nach Verrechnung zu den bereits zitierten Mindereinnahmen von rund 40 Millionen Euro für das Land in der Periode 2023/24, erklärt das Ministerium. Über den kommunalen Finanzausgleich fließen den Kommunen 22,4 Prozent der Steuermehreinnahmen des Landes zu.
Die Kommunen dürfen sich deshalb auf deutliche Mehreinnahmen in allen drei Jahren freuen: Zwischen 2022 und 2025 sollen die Einnahmen für die Kommunen von rund 2,6 Milliarden (2022) auf 2,97 Milliarden (2025) steigen, bis 2027 sollen sie nach der aktuellen Schätzung sogar bei 3,2 Milliarden liegen.
Prognosen mit "besonders vielen Unsicherheiten" wegen des Krieges
Der große Sprung in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr liegt neben der Inflation vor allem daran, dass im Vergleichsjahr 2021 noch weitreichende Corona-Schutzmaßnahmen galten, die die Wirtschaft massiv schwächten. Die Steuerprognose aus dem November 2021 ging deshalb von deutlich weniger Einnahmen für dieses Jahr aus, als die aktuelle. In den nun folgenden Jahren sind wieder kleinere Sprünge im Vergleich zu den Vorjahren zu erwarten. Allerdings seien auch die Steuerschätzungen in diesem Jahr mit "besonders vielen Unsicherheiten behaftet", wird Katrin Lange in der Pressemitteilung zitiert. Vor allem aufgrund der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine.
"Die heute bekannt gegebenen Steuerschätzungen entsprechen weitgehend unseren Erwartungen, spektakuläre Veränderungen ergeben sich nicht", sagte Lange zu den vorgestellten Zahlen. Diese würden nun in die Beratungen des Doppelhaushaltes für 2023/24 eingearbeitet. Lange sagte, sie gehe aufgrund der geringen Veränderungen aber davon aus, dass der Doppelhaushalt im Dezember planmäßig beschlossen werde.
Sendung: rbb24 Inforadio, 01.11.2022, 16:40 Uhr
