346 Ermittlungsverfahren eingeleitet - Besetzung der Reichstagstreppe: Bislang sechs Urteile gegen Corona-Demonstranten

Do 24.08.23 | 13:18 Uhr
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Corona-Demonstranten auf Reichstagstreppe (Quelle: dpa/Achille Abboud)
Bild: dpa/Achille Abboud

Drei Jahre nach der kurzzeitigen Besetzung der Reichstagstreppe bei einer Demonstration im Berliner Regierungsviertel sind bislang sechs Menschen wegen ihrer Beteiligung verurteilt worden. Die fünf Männer und eine Frau wurden vom Amtsgericht Tiergarten zu Geldstrafen wegen Landfriedensbruchs, Beleidigung von Polizisten und Zeigens des Hitlergrußes verurteilt, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag auf Anfrage bestätigte. Zuvor hatte die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet.

346 Ermittlungsverfahren eingeleitet

Dem Bericht zufolge leitete die Staatsanwaltschaft 346 Ermittlungsverfahren ein, die meisten gegen unbekannt. 89 Beteiligte wurden ermittelt. Gegen die sechs Verurteilten aus Berlin, Brandenburg und Baden-Württemberg wurden Geldstrafen zwischen 1.800 und 2.500 Euro verhängt. Das gehe aus den Urteilen hervor, so die "Zeit".

Am 29. August 2020 hatten Zehntausende Menschen in Berlin gegen die Corona-Einschränkungen protestiert. Unter ihnen waren auch Rechtsextremisten, sogenannte Reichsbürger und Verschwörungsideologen. Am Reichstagsgebäude, dem heutigen Sitz des Bundestags, durchbrachen mehrere Hundert Demonstranten, viele von ihnen aus der Reichsbürger-Szene, eine Absperrung der Polizei vor dem Besuchereingang. Mit Fahnen und Geschrei liefen sie die Treppe zum Eingang hoch, wo nur wenige Polizisten standen.

Anschließend wurde in der Politik heftig diskutiert, wie das passieren konnte. Die Polizei wertete Tausende Stunden Videomaterial aus, um Demonstranten zu identifizieren.

Sendung: rbb24 Abendschau, 24.08.2023, 19:30 Uhr

11 Kommentare

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  1. 11.
    Antwort auf [Uwe] vom 25.08.2023 um 11:42

    Die Polizeiführung hat wahrscheinlich frühzeitig Hinweise gehabt, dass kein ernsthafter Sturm auf den Reichstag geplant war, sondern nur die bekannte Nutzung der Treppe durch diverse Personen, teilweise sogar mit Kleinkindern. Das war vielleicht wegen der Bannmeile nicht im Sinne des Erfinders, aber eine Erstürmung sieht anders aus, wie in Amerika zu sehen war. Es gab keine Toten, keine Verletzten, ja noch nicht einmal Sachschaden. Solche Aktionen werden m.E. vorsätzlich genutzt und umgedeutet, um eine negative politische Gegen-Stimmung zu erzeugen. Ähnliches gilt wahrscheinlich auch für die Hetzjagden und den Putsch vom Prinzen. Auch hier wurde erst mit viel Brimborium und Tamtam berichtet, die Medien wussten schon Wochen vorher bescheid und nun völlige " Nachrichtensperre " ? Man hört und sieht nichts mehr.

  2. 10.
    Antwort auf [Glutamat] vom 25.08.2023 um 10:49

    Wenn ich meinen Job mache bekomme ich dann auch einen Händedruck und ein paar warme Worte?

    Man sollte sich lieber fragen warum die Polizeiführung mal wieder versagt hatte.

  3. 9.
    Antwort auf [Glutamat] vom 25.08.2023 um 10:49

    Wenn ich meinen Job mache bekomme ich dann auch einen Händedruck und ein paar warme Worte?

    Man sollte sich lieber fragen warum die Polizeiführung mal wieder versagt hatte.

  4. 8.
    Antwort auf [Otto] vom 25.08.2023 um 09:14

    Sie haben, weil der Einsatz für das Herz der Demokratie so erfolgreich war, von Bundespräsidenten einen Händedruck und ein paar warme Worte erhalten. Mit dieser Würdigung kann man die hohe Bedeutung des Handelns erkennen.

  5. 7.
    Antwort auf [Otto] vom 25.08.2023 um 09:14

    Wenn ich mir die AgD-Wähler anschaue: Der Bürger wird für so blöde gehalten, wie er eben ist.

  6. 6.

    Drei Polizisten haben unsere Demokratie verteidigt. Man sollte sie mit Statuen ehren. Für wie blöde wird der Bürger eigentlich gehalten?

  7. 5.
    Antwort auf [Rene] vom 24.08.2023 um 18:59

    Die Urteile werden von den Gerichten auf der Grundlage von Gesetzen und dem GG (z.B. Versammlungs- und Meinungsfreiheit)gefällt. In letzter Zeit werden lautstark ein härteres Durchgreifen und härtere Strafen gefordert. Immer wenn der Bürger unmittelbar auf der Strasse betroffen wird (z.B. Klimakleber) schreit man nach härteren Strafen und es kommt zur "Selbstjustiz" auf der Strasse. Dies sind in der Konsequenz auch Angriffe auf das GG und unserer Demokratie.

  8. 4.

    War das wirklich eine ernsthafte Erstürmung oder mehr ein antifaschistisches Happening ? Die Video-Sequenzen vom Eingangsbereich wurden angeblich von ANTIFA-Leuten hergestellt. Mit Fahnen und Geschrei liefen sie die Treppe zum Reichstag hoch, wo nur wenige Polizisten standen. Das würde auch vieles erklären und wäre auch nicht das erste Mal. Beim erzeugen von Gewalt und Hass sind diese selbsternannten " Hüter der Werte " nicht zimperlich. Anscheinend wurde überwiegend wegen Beleidigung von Polizisten und Zeigens des Hitlergrußes verurteilt und hat mit dem Kerngeschehen wenig zu tun ? 70 % der Verfahren wurden bisher eingestellt. ( 55 von 88 )

  9. 3.
    Antwort auf [Susi Sorglos] vom 24.08.2023 um 15:24

    Die wären sowieso nicht rein gekommen. Wenn die das wirklich gewollt hätten hätte das anders ausgesehen. Denke das es von wenigen spontane Entscheidung war. Erstürmung? Wie in Washington, lächerlich. Aber die deutsche Presse wollte ganz sicher solche schlimmen Bilder haben

  11. 1.

    Warum heißt es nicht, dass die Meute versuchte den Reichstag zu stürmen, was sie auch lautstark skandierten? Die Reichstagstreppe war laut übereinstimmender Berichten nie das Ziel der Randalierer. Wer von der "Besetzung der Reichstagstreppe" redet, der sollte mal den Bericht in der ZEIT lesen. Danke an die Polizisten, die sich für unsere Demokratie einsetzten und das Eindringen in den Reichstag verhinderten.

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