rbb24 Recherche exklusiv - Brandenburger AfD-Landesvorstand Roman Reusch tritt zurück

Do 03.08.23 | 17:30 Uhr | Von Gabi Probst
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Roman Reusch (AfD) (Quelle: dpa/Sebastian Kahnert)
Video: rbb|24 | 04.08.2023 | Material: rbb24 Brandenburg aktuell | Bild: dpa/Sebastian Kahnert

Roman Reusch, Mitglied des Brandenburger AfD-Landesvorstands, ist zurückgetreten. Hintergrund ist der Streit um rechtsextreme Vorfälle in der Partei. Die AfD-Landesvorsitzende Birgit Bessin will sich nicht zu dem Vorgang äußern. Von Gabi Probst

Roman Reusch ist nach Informationen von rbb24 Recherche als Mitglied des AfD-Landesvorstands Brandenburg zurückgetreten, dem er seit 2015 als Beisitzer angehörte. Das teilte er dem Vorstand am Mittwoch nach einer Vorstandssitzung schriftlich mit. Auf der Webseite des Landesvorstands wird er nicht mehr als Beisitzer ausgewiesen.

Auf Nachfrage des rbb teilte Reusch schriftlich mit, dass er "interne Vorgänge aus Vorstandssitzungen, für die eine Verschwiegenheitspflicht gilt, selbstverständlich weder mitteilen noch in irgendeiner Form kommentieren werde". Die AfD-Landesvorsitzende Birgit Bessin teilte telefonisch mit, dass sie sich nicht zu dem Vorgang äußern werde.

Landesvorstand war Reuschs Forderung nicht gefolgt

Nach rbb-Informationen soll Reusch ein Parteiausschlussverfahren gegen ein Bundesvorstandsmitglied der Jungen Alternative aus Brandenburg beantragt haben, weil der Verfassungsschutz sich bei der Einstufung des Jugendverbands als "gesichert extremistisch" auch auf Äußerungen dieses Mitglieds bezogen hatte. Der Landesvorstand war Reuschs Forderung nicht gefolgt.

rbb24 Recherche liegt das Schreiben an den Vorstand exklusiv vor. Reusch schreibt darin: "… dass ich nicht mehr in der Lage bin, eine Mehrheit von Euch von den Notwendigkeiten zu überzeugen, die sich dadurch ergeben, dass wir versuchen, uns mit Aussicht auf Erfolg gegen den VS (Verfassungsschutz – Anm. d. Red.) zu wehren. Bei dieser Sachlage erscheint mir eine weitere Mitarbeit im Landesvorstand wenig sinnvoll zu sein, weshalb ich mit sofortiger Wirkung mein Amt als Beisitzer im LaVo BB niederlege."

Reusch wurde vom Bundesvorstand der AfD beauftragt, gemeinsam mit anderen Anwälten gegen die Einstufung der Partei und des Jugendverbandes durch die Verfassungsschutzbehörden gerichtlich vorzugehen.

Der 69-jährige Jurist wurde 2015 in den Vorstand der AfD Brandenburg gewählt. Von 2017 bis 2021 war Reusch Mitglied des Deutschen Bundestages. Zuvor war er Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin und leitete die Abteilung für Intensivtäter.

Sendung: rbb24 Inforadio, 04.08.2023, 6:41 Uhr

Beitrag von Gabi Probst

70 Kommentare

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  1. 70.
    Antwort auf [Dominik] vom 04.08.2023 um 20:48

    "Die AfD ist vollends zur Partei völkischer Rechtsextremisten wie Björn Höcke geworden. Ihr Europaparteitag in Magdeburg hat noch einmal gezeigt, wie die Partei tickt und wer dort die Macht hat. Was die AfD für Deutschland und Europa will, wäre eine humanitäre, kulturelle und wirtschaftliche Katastrophe, kommentiert Felix Huesmann."

    "Die Höckeparteiwerdung der AfD ist abgeschlossen. Die Partei hat keine Flügel mehr. Sie ist ein einziger völkischer Flügel – mit einigen Abweichlern, die im parteiinternen Machtkampf aber kaum noch eine Rolle spielen. Der Rechtsextreme Björn Höcke ist längst keine polarisierende Figur mehr, sondern der hofierte Stargast auf dem Parteitag in Magdeburg. Er ist einer der mächtigsten Politiker der Partei."

  2. 69.

    Da wird mir ja braun vor den Augen.

  3. 68.

    Im Spiegrl ist auch grad ein Attikel "extrem verharmlost". Gute Zusammenstellung einiger Protagonisten des Parteitags. Der arme Kalbitz, passte da doch super rein.

    Klar, sind die neuen Rechten in der AFD keine plumpen Neonazis mit Springerstiefeln mehr(naja Kalbitz). Das macht die aber nicht ungefährlicher.

    Das auf dem Parteitag von "GreatReset", "Globalisten" und "großer Austausch" fantasiert wurde, bildet sich Herr Haldenwang nicht ein, sondern ist schlicht eine Tatsachenbeschreibung.

    PS: Wenn man so Zeug glauben mag, naja...

  4. 67.
    Antwort auf [Thomas] vom 04.08.2023 um 10:30

    Die rechtsextreme AfD hat längst alle Feigenblätter die der AfD so etwas ähnliches wie ein bürgerliches Antlitz geben sollte abgelegt.

    Das haben die jüngsten Wahlen und Ereignisse gezeigt. Man hat einen Extremisten aus dem Höcke Lager mit 65,7 % der Delegiertenstimmen zum Spitzenkandidaten der AfD zur Europawahl 2024 gewählt.

    "Durchmarsch des rechtsradikalen Höcke-Flügels: AfD badet im Umfragehoch, rückt endgültig an den neofaschistischen Rand. Wähler und Medien können sie nicht mehr als eine "normale" Partei behandeln. "

    "Je unappetitlicher und bekennend rechtsextrem und ohne Feigenblätter die Kandidatenaufstellung ist, umso weniger können Wähler und Medien, die AfD als eine "normale" Partei behandeln. Sich auf Ausreden wie "Protestwahl", "Wutbürger","abgehängte Schichten", "Versagen der etablierten Parteien" zurückzuziehen, geht nicht mehr."

  5. 66.
    Antwort auf [Tanja] vom 04.08.2023 um 16:06

    Einfach noch ein zweites Mal lesen.
    Falls uneindeutig nochmal etwas klarer.
    Ich halte meine Ansichten für eindeutig mehrheitsfähig oder eindeutig nicht mehrheitsfähig.
    Und das was ich von der AfD lese und höre halte ich nicht für Fortschritt.
    Was anderes habe ich nicht zum Ausdruck gebracht.

  6. 65.
    Antwort auf [Thomas] vom 04.08.2023 um 10:30

    Naja, wir hatten schon einmal eine rechtsextreme Partei in Regierungsverantwortung, das Ergebnis ist in Geschichtsbüchern festgehalten. Und Sie glauben doch nicht wirklich, dass eine afd in Regierungsverantwortung plötzlich Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit ablegen würde.

  7. 64.
    Antwort auf [Markus] vom 04.08.2023 um 14:49

    Der wache Geist sagt mir, dass sich etwas gravierendes in Deutschland/EU ändern muss!

    Sie meinen den wiedererwachten Geist des Nationalsozialismus? Durch den Schwachsinn, den er den Menschen damals erzählt hat, hat er dieses Land (und auch beinahe ganz Europa) schon einmal ganz übel zugrunde gerichtet und unendlich großes Leid und Zerstörung verursacht. Dass so viele Leute auch heutzutage wieder massenhaft auf nahezu denselben Unsinn, auf dieselben Lügen, hereinfallen, ist nicht nur traurig, sondern auch wirklich beängstigend.

  8. 63.
    Antwort auf [Claudia] vom 04.08.2023 um 15:46

    Das BfV hat doch recht, wenn in Reden auf dem Parteitag der AFD Verschwörungstheorien auch mit rechtem und antisemitischen Hintergrund gehalten werden.

    Darf die Wahrheit dann nicht mehr gesagt werden? Wo die AfD doch Mut zur Wahrheit machen wollte...

  9. 62.
    Antwort auf [Matthias] vom 04.08.2023 um 15:57

    „Ich denke meine Ansichten sind fortschrittlich genug, dass sie entweder von klaren Mehrheiten getragen oder entsprechend eindeutig abgelehnt würden. „

    Klingt überheblich…

  10. 61.
    Antwort auf [Ehemaliger Sozi] vom 04.08.2023 um 13:11

    Also wenn die Mehrheit nur von mir abhängig wäre, wäre es kein guter pragmatischer Antrag.
    Ich denke meine Ansichten sind fortschrittlich genug, dass sie entweder von klaren Mehrheiten getragen oder entsprechend eindeutig abgelehnt würden.
    Abgeordnete wissen allerdings, um die Möglichkeiten der Geschäftsordnungen ihrer Parlamente und wie sie Interessenkonflikte demokratisch korrekt vermeiden/vermindern können.

  11. 60.
    Antwort auf [gottlieb] vom 04.08.2023 um 14:43

    Falsch, der BfV agiert mit politischen Aussagen und verstößt damit gegen die Neutralität und nimmt politische Stellungen ein. Damit ist deren Unabhängigkeit fraglich und der Chef auf dieser Position ebenso.

  12. 59.
    Antwort auf [Teichert ] vom 04.08.2023 um 08:49

    Eine Partei wo ein Vorstandsmitglied zurücktritt, weil seine Kollegen kein Interesse an der Herstellung einer Verfassungsmäßigkeit haben, soll die einzig wählbare sein?

  14. 57.
    Antwort auf [Claudia ] vom 04.08.2023 um 12:24

    Es ist eine schnelle Stillhaltezusage. Da sich das BfV weigerte, wie gefordert zu reagieren, wurde am Mittwoch von der AfD ein Eilverfahren vor dem VG Köln eingeleitet (Az.: 6 L 1491/23). Hier hat das BfV nun am Donnerstag eingeräumt, dass es sich bis zum Ende der Wahlversammlung am kommenden Sonntag nicht mehr hierzu äußern wird.
    Die verschiedenen Dienstaufsichtsbeschwerden und Anträge bei Gericht wegen Haldewangs Äußerungen zur AfD sind davon nicht betroffen.

  15. 56.
    Antwort auf [Hfk] vom 03.08.2023 um 18:24

    „Das ist nicht aus Versehen mal falsch geparkt, sondern das ist mit Vorsatz in die falsche Richtung auf die Autobahn gefahren.“

    Wer bestimmt denn, in welche Richtung auf der Autobahn gefahren werden muss? Es ist die demokratische Mehrheit der Bürger, die entscheidet ob Links- oder Rechtsverkehr.

    Wenn es demokratisch legitimiert ist, ist alles in Ordnung. Niemand fährt dann auf der falschen Bahn.

  16. 55.
    Antwort auf [Thomas] vom 04.08.2023 um 10:30

    Verpasst vielleicht nicht aber den Äußerungen dieser Partei augenscheinlich nicht mit wachem Geist zugehört. Mit wachem Geist meine ich, über das hinaus hinhören, was man gerne hören MÖCHTE. Sobald man das tut, ist das Ergebnis bestenfalls substanzlos zu nennen. Schlechtestenfalls gefährlich. Und das sage ich als konservativ eingestellte Wählerin, deren Zustimmung zur aktuellen Ampelpolitik sehr begrenzt ist.

  18. 53.
    Antwort auf [Matthias ] vom 04.08.2023 um 12:18

    Netter Relativierungsversuch, der sich mir nicht so ganz erschließt.

    Sie würden also "guten, pragmatischen" AfD-Anträgen zustimmen und somit, wenn eine Mehrheit nur durch Sie zusammen käme, zustimmen?

    Habe das richtig verstanden ?

  19. 52.
    Antwort auf [Kalle] vom 04.08.2023 um 11:59

    Da treffen sie ins Schwarze, die neue Linke ist kaum zu ertragen. Leider zeigt sich das auch binden Wahlergebnissen. Die neue Linke ist eine immer kleiner werdende Minderheit, viele Linke wenden sich deshalb direkt der AfD zu. Die wählerwanderungen sprechen eine deutliche Sprache.

  20. 51.

    Der Präsident des Verfassungsschutzes, Haldenwang, kritisierte am vergangenen Wochenende Äußerungen einiger AfD-Mitglieder auf deren Parteitag. Die AfD stellte daraufhin beim Gericht einen Eilantrag zur Unterlassung solcher Äußerungen. Dem gibt das BfV nun freiwillig nach.
    (Focus.online)

  21. 50.
    Antwort auf [Ehemaliger Sozi] vom 04.08.2023 um 11:55

    Auf kommunaler Ebene einem Antrag zustimmen bedeutet nicht zwingend zusammenarbeiten und schon gar nicht koalieren wie Sie es angedeutet haben.
    Das ist die Krux der Demokratie, auch Nichtdemokraten dürfen sinnvolle Vorschläge/Anträge einreichen zwischen all dem Unsinn den sie sonst von sich geben.
    Da sind die anderen gefordert damit korrekt umzugehen.
    Wenn die AfD sich konsequent von den inneren rechtsradikalen Kräften distanzieren würde, wäre die Diskussion eine ganz andere. Aber so sind und bleiben sie eben eine sehr schlechte Alternative für unser Land.

  22. 49.
    Antwort auf [Sascha1] vom 04.08.2023 um 11:25

    Können Sie mir bitte konkrete (belegbare) Beispiele zur Demokratiefeindlichkeit und zum Rechtsextremismus der AFD nennen!
    Aber bitte nicht...der Verfassungsschutz hat die AFD so eingestuft.

  23. 48.
    Antwort auf [Dominik] vom 04.08.2023 um 11:45

    „viele Leistungsträger (Ingenieure, Naturwissenschaftler) die das ähnlich sehen und sich keine Sorgen machen im Westen meist sogar besser bezahlte Jobs zu finden „

    Das ist lobenswert und logisch.

    Berliner wollen Berlin trotz Wohnungsnot, extremer Mietpreise und aus sozialen Gründen nicht verlassen, Familie und so.

    Berliner könnten sich, ich bin bei Ihnen, an den Sachsen ein Beispiel nehmen und umziehen.

  24. 47.
    Antwort auf [Matthias ] vom 04.08.2023 um 11:40

    Auf kommunaler Ebene arbeiten bereits Linke und Grüne pragmatisch mit der AfD zusammen.

  25. 46.
    Antwort auf [Volker ] vom 04.08.2023 um 06:10

    „ In den Augen der Menschen löst Politik nicht die aktuellen Probleme sondern verursacht sie.“
    Ich zähle mich zu der Gruppe „der Menschen“ hinzu.
    In meinen Augen löst die derzeitige Regierung die Probleme die die vorige hinterlassen hat. Sicherlich kann man über die eine oder andere Lösung diskutieren aber zumindest versucht man es nicht mit aussitzen und beobachten was die anderen machen.
    Das was neu von außen hinzugekommen ist, dürfte so ziemlich jede Regierung in Europa derzeit an ihre Grenzen bringen.
    Diese Probleme könnte man undemokratisch vielleicht schnell lösen, aber das wäre langfristig sicher der falsche Weg.

  27. 44.
    Antwort auf [Sascha1] vom 04.08.2023 um 11:25

    Sehe ich auch so.

    Sollte die AFD jemals in Regierungsverantwortung kommen, wander ich aus. Erstmal aus Sachsen. Zum Glück sieht das meine heimatverbundene brandenburgische Frau auch so. Und ich kenne viele Leistungsträger (Ingenieure, Naturwissenschaftler) die das ähnlich sehen und sich keine Sorgen machen im Westen meist sogar besser bezahlte Jobs zu finden (viele sogar firmenintern, Bosch, Infineon, Wacker, BASF).Der 2te BrainDrain nach den 90zigern.

  28. 43.
    Antwort auf [Ehemaliger Sozi] vom 04.08.2023 um 10:18

    Das sehen FDP und CDU aber ganz anders.
    Deren Wähler sehr wahrscheinlich ebenfalls, also nur weil Sie das glauben oder wünschen, passt es noch lange nicht zusammen.
    Ich habe mir mal eine Ausschusssitzung auf Stadtebene angehört. Was da von Seiten der AfD Vertreter kam war alles andere als produktiv oder lösungsorientiert.

  29. 42.
    Antwort auf [Volker ] vom 04.08.2023 um 06:10

    Komische Mathematik.

    Die aktuellen Umfragewerte sind ziemlich genau auf Höhe des Bundestagsergebnisses.

    Haben Sie eine neue Mathematik erfunden wo gleich neuerdings weniger bedeutet?

    Umfragen: 15%
    Bundestagswahl: 14,8%

    Ihre "Meinung" wird leider durch die Realität widerlegt, was nun?

  30. 41.
    Antwort auf [Sascha1] vom 04.08.2023 um 11:25

    Vielen Dank für die ehrlichen Worte.

    Ich mache mir keine Sorgen um die Demokratie, sondern finde es immEinne einer richtig funktionierenden Demokratie völlig normal, wenn bei Unzufriedenheit andere, richtige Alternativen zur Wahl stehen.

    Das GG schützt die FDGO, diese abzuschaffen ist zumindest theoretisch, egal durch welche Partei, unmöglich.

    Das Bundesverfassungsgericht würde dem GG zuwiderlaufende Gesetze für nichtig erklären.

    Ich verweise hier auch freundlich auf andere europäische Staaten unter rechteren Regierungen, diese mussten sich in Regierungsverantwortung mäßigen.

    Italienische Bürger sind unter der neuen Regierung zufriedener als vorher und Meloni erhält selbst durch die EU pikanterweise dahingehend Komplimente, als dass ihr ein solch gute Zusammenarbeit nicht zugetraut wurde.

    Ich gehöre nennt zur Fraktion „Und tschüss“, aber geben Sie der AfD ruhig mal eine Chance. Vielleicht zerlegt sie sich in der Demokratie dann selbst, das ist sogar eher wahrscheinlic

  31. 40.
    Antwort auf [Thomas] vom 04.08.2023 um 10:30

    Ich hab nicht gesagt, dass sich mit der AfD nichts ändern wird. Im Gegenteil: ich befürchte vielmehr, dass sich dann einiges ändern wird.

    Zu No. 28:

    Ich habe angesichts der Erfolge der AfD tatsächlich gewisse Zweifel an der demokratischen Stärke in unserem Land.
    Und; ja, ich habe Angst vor, na gut, nennen wir es: Erfolgen (damit meine ich Zuspruch großer Teile der Bevölkerung für ihre Politik, und nicht, dass ich glaube, dass sie unser Land in irgendeiner Form voranbringt) der AfD in der Regierungsverantwortung.
    Alles, weil ich der AfD zutiefst misstraue, sie für rechtsextrem und (damit auch für) demokratiefeindlich halte. Und ich erschrocken und befremdet bin ob der Entwicklung in diesem Land. Als wenn man aus den Erfahrungen von damals nichts gelernt hat. Wenn die jemals die Regierung stellen sollten (was ich allerdings nach wie vor nicht glaube), bin ich weg hier. Jaja: "Gute Reise", ich weiß...

  32. 39.
    Antwort auf [Steppenwolf] vom 04.08.2023 um 05:06

    Ist Verfassungsschutz unabhängig?

    Jedes hoheitliche Handeln durch den Verfassungsschutz ist demnach von unabhängigen Gerichten überprüfbar. Festgelegt sind diese Maximen sowohl in § 92 des Strafgesetzbuches (StGB) als auch in § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG).

  33. 38.
    Antwort auf [Inge] vom 04.08.2023 um 10:23

    Wie Sie selbst schreiben. Abwarten.

    Bitte aber nicht mehr rumjammern, wenns in der Politik mal wieder länger dauert, Abgeordnete brauchen diese Zeit....

  34. 37.
    Antwort auf [Rad- und Autofahrer] vom 04.08.2023 um 10:13

    Eigentlich keine schlechte Idee, aber bitte in exaktem Verhältnis zu Verursachung von gesellschaftlichen Kosten im Vergleich zum Auto.

    Würde wohl ein schlechter Deal für Autofahrer.

  35. 36.
    Antwort auf [Dominik] vom 04.08.2023 um 10:13

    https://www.agrarheute.com/energie/gas/heizungsgesetz-verfassungsgericht-gestoppt-folgen-608742

    Bitte

  36. 35.
    Antwort auf [Sascha1 ] vom 04.08.2023 um 09:22

    Ich finde es schon erstaunlich wie viele zu der Aussage kommen das sich mit der AFD nichts ändern wird und alles nur noch schlimmer wird. Die AFD war noch nie in Funktionen oder in irgendwelchen Regierungsbeteiligungen.
    Vielleicht hab ich ja etwas verpasst.

  37. 34.
    Antwort auf [Dominik] vom 04.08.2023 um 10:13

    Heizungsgesetz durfte nicht verabschiedet werden, da es wohl gegen Abgeordnetenrechte verstößt.

    Dem Antrag des CDU - Abgeordneten wurde bis zum Hauptverfahren vom BVerfG mangels überwiegender Gründe vorerst recht gegeben.

    Sollte das Hauptverfahren zugunsten des CDU-Abgeordneten ausgehen, war es gerichtlich festgestellt verfassungswidriges Verhalten der federführenden Grünen.

  38. 33.
    Antwort auf [Dominik] vom 04.08.2023 um 10:13

    Dann sollte sich von der FDP getrennt werden, es passt nicht zusammen. FDP, CDU und AfD gehören zusammen und erreichen fast überall Mehrheiten.

  39. 32.
    Antwort auf [Dominik] vom 04.08.2023 um 10:07

    „Aber man wird nicht müde zu betonen, dass man die doch demokratisch wählen können und man wäre doch sowieso nicht rechts...“

    Weil dem so ist. Unterstellen können Sie den Leuten (20-22 Prozent je nach Umfrage) viel, es entspricht nur nicht der Wahrheit und kommt nirgends an.

    Im Gegenteil, Sie befeuern durch Unterstellungen die Stärke der AfD.

  40. 31.
    Antwort auf [Gerd] vom 03.08.2023 um 19:57

    Bitte Beispiele dafür, dass etwas gegen das GG/Verfassung wäre.

    Zum Wählerwillen scheinen sich viele eher rechts angehauchte ja sowieso immer für "DAS VOLK" zu halten und können sich nicht vorstellen, dass andere Wähler einen von "ihrem Volkswillen" abweichenden Willen haben.

    Ich z.B. bin durchaus zufrieden mit der grünen Regierungspolitik. Mich stören eher die Nebelkerzen einer populistischen FDP, die immer wieder Sand ins Regierungsgetruebe streut und eine generell eher führungslose Regierung von "sleepy" Scholz.

  41. 30.
    Antwort auf [Sascha1 ] vom 04.08.2023 um 09:22

    Ich hätte nichts gegen eine kleine Fahrradsteuer, gerne würde ich die Steuer zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Infrastruktur zahlen.

  42. 29.
    Antwort auf [Volker Holzke] vom 03.08.2023 um 17:44

    Natürlich weiß man das.

    Aber man wird nicht müde zu betonen, dass man die doch demokratisch wählen können und man wäre doch sowieso nicht rechts...

  43. 28.
    Antwort auf [Sascha1 ] vom 04.08.2023 um 09:22

    Warum für eine Legislaturperiode so viel Angst vor der AfD in Regierungsverantwortung? Vertrauen Sie nicht auf die Stärke der Demokratie oder haben Sie Angst vor Erfolgen der AfD in Regierungsverantwortung?

  44. 27.
    Antwort auf [Teichert ] vom 04.08.2023 um 08:49

    "Es ist viertel vor zwölf"

    Dem stimme ich zu.

    "Die AFD kann eventuell sollte Sie eine absolute Mehrheit erreichen vielleicht noch was retten."

    Dem ausdrücklich nicht.

    Es ist vielmehr deswegen viertel vor zwölf, weil anscheinend immer mehr Leute glauben, die AfD könnte irgendetwas zum Guten richten.
    Aber vielleicht würden die ja eine Radfahrer-Steuer einführen. Das würde Ihnen sicher gefallen. Was die sonst so einführen würden hoffentlich nicht....

  45. 26.

    ARD-Umfrage heute: Absolute Unzufriedenheit der Bürger mit der Ampelregierung. Und - die werden Ihren Kurs nicht ändern oder hinterfragen. Ergo - wählt der Bürger deshalb immer mehr AfD. Und je mehr die Ampel so agiert inkl täglich verteufeln der AfD und Millionen derer Wähler, um so mehr fühlt sich der Bürger darin bestätigt so zu reagieren. Jeden Tag ein bißchen mehr. Die CDU/CSU sind zu leise und zu ähnlich. Hoffen auf Wagenknecht-Partei

  46. 25.

    Die momentan einzige Partei die man wählen kann ist die AFD , denn unsere jetzige Regierung zerstört unser Land.
    Sie sind keine Antwort auf die vielen Fragen der Bürger sondern missachten unsere Meinung.
    Die AFD kann eventuell sollte Sie eine absolute Mehrheit erreichen vielleicht noch was retten.
    Es viertel vor zwölf.

  47. 24.
    Antwort auf [Kdk] vom 03.08.2023 um 18:34

    Quatsch.
    Übrigens wird verfassungsfeindlich
    klein geschrieben.
    Verschaffe gerne Aufklärung!
    Rajko Peter Petrow

  48. 23.
    Antwort auf [EX-Berliner ] vom 04.08.2023 um 07:41

    „Die , Grünen' sind eine Melonenpartei - außen grün, aber innen rot mit braunen Kernen! «
    Franz Josef Strauß
    (1915 - 1988)“

    Richtig, kooperieren ja bekanntlich auch mit der AfD auf Kommunalebene.

  49. 22.

    Vielleicht sollten die eigentlichen sogenannten Volksparteien wieder mal sich erinnern warum sie mal entstanden sind. Die SPD, die Linke aber auch die CDU machen auch nur noch Murks. Ich fühlte mich komplett verarscht und nicht mitgenommen. Zur Zeit wird doch alles getan das Volk gegen sich aufzubringen. Auf biegen und brechen seine parteipoli. Ideologien durchzusetzen.
    „Die , Grünen' sind eine Melonenpartei - außen grün, aber innen rot mit braunen Kernen! «
    Franz Josef Strauß
    (1915 - 1988)

  50. 21.
    Antwort auf [Wehrhafte Demokratie ] vom 03.08.2023 um 21:22

    Schauen Sie sich in unserem "reichen" Land um. 2 Mio in Armut lebende Kinder (falls die Zahl noch aktuell ist), Arbeitende, die sich zusätzlich Geld vom Amt holen müssen, Rentner die im Müll nach Pfandflaschen suchen...
    Das Ergebnis der jahrzehntelangen Politik demokratischer Parteien. Und was aus Brüssel kommt macht die Sache nicht besser.
    Notwendige, grundlegende Veränderungen sind nicht in Sicht,

  51. 20.

    Wer linke Politik wählt, erhält mittelfristig rechte Politik.

    Wer extrem linke Politik betreibt, erhält extrem rechte Politik als Antwort.

  52. 19.
    Antwort auf [Sheela] vom 03.08.2023 um 18:12

    Vielleicht sind halt ja viele wirklich gegen Demokratie,
    Ich finde daran nichts verwerfliches. Ob anderes besser ist ist eine andere Frage. Ich sehe das das ganz entspannt

  54. 17.
    Antwort auf [Wehrhafte Demokratie ] vom 03.08.2023 um 21:22

    Doch, die Leute sind blöd. Wer nach der Schröder/Fischer-Ära wieder SPD/Grüne wählte bekommt das selbe und schlimmere Desaster wie damals. War auch vorhersehbar- trotzdem wählte man so.

  55. 16.
    Antwort auf [Wehrhafte Demokratie ] vom 03.08.2023 um 21:22

    Warum konnte denn die AfD so stark werden ?
    Diese Frage sollten sich SPD, CDU und Grüne mal stellen. Auch Sie sollten darüber mal nachdenken,statt hier Phrasen zu schreiben.

  56. 15.
    Antwort auf [Wehrhafte Demokratie ] vom 03.08.2023 um 21:22

    Die aktuellen Prognosen für die Grünen zeigen, dass die Leute es bereuen, die Grünen gewählt zu haben. Viele davon sind jetzt auch bettelarm. Trifft also nicht nur auf Englands Rechtspopulisten zu. In den Augen der Menschen löst Politik nicht die aktuellen Probleme sondern verursacht sie.

  57. 14.
    Antwort auf [Wehrhafte Demokratie ] vom 03.08.2023 um 21:22

    Geht es unserem Bundeskanzler, Wirtschaftsminister, Gesundheitsminister und unserer Außenministerin etwa um die Bürger Deutschlands?!
    Wenn es nach ihren öffentlichen Äußerungen und ihrer Politik geht, keinesfalls.
    Der jeweilige Leiter des Verfassungsschutzamtes ist der Regierung des Landes oder des Bundes gegenüber weisungsgebunden.

  58. 13.
    Antwort auf [Kdk] vom 03.08.2023 um 18:34

    So eine widersinnige Behauptung sollten Sie schon belegen. Mit Fakten!
    Wetten, das können Sie nicht?

  59. 12.

    Den Verfassungsschutz gibt es, um nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und durch Wölfe im Schafspelz, die Demokratie zu zersetzen, diese Vergangenheit kann keiner wirklich wählen, es sei denn, er sehnt sich nach Menschenhass und Sozialabbau. Die AfD hat weder ein Konzept noch Interesse am Osten, es geht um Macht jener, denen die kleinen Leute egal sind. Es gibt keine Beispiele aus der Geschichte, die uns zeigen könnten, dass Rechtsextremismus menschenfreundlich und friedlich und sozial agiert. Rechtsextremismus ist immer gepaart mit Antisemitismus, Rassismus und Homophobie.
    Schauen wir nach GB, da liefen die Menschen den rechten Populisten hinterher, heute bereuen sie zutiefst und sind bettelarm. Diese Rattenfängerei hatte nur ein Kernthema, die bösen Einwanderer. So blöd kann ein Volk nicht zweimal sein.

  60. 11.
    Antwort auf [Gerd] vom 03.08.2023 um 19:57

    Auch an Sie die Frage nach Belegen und Fakten. P.s. "Cousin hat im Internet gelesen" zählt nicht!

  61. 10.
    Antwort auf [Kdk] vom 03.08.2023 um 18:34

    Haben Sie auch Argumente oder Fakten, daß die Grünen Verfassungsfeindlich ( sic) sind? Oder ist es nur das übliche " aber die anderen" der Fans von der Alternative für Putin.

  62. 9.
    Antwort auf [Saskia] vom 03.08.2023 um 18:05

    „Große Klappe aber nichts dahinter.“

    Ich befürchte, da ist so einiges dahinter – aber leider nichts Gutes …

  63. 8.

    Keine Partei ist wirklich mehr wählbar, alle verstoßen mehr oder weniger gegen GG/Wählerwillen/Verfassung

  64. 7.

    Ich habe oftmals das Gefühl, wer die AfD wählt, denkt über den Inhalt dieser Partei nicht viel nach. Einfach Protest gegen aktuell alles. AFDWähler wacht auf, bevor es zu spät ist.

  65. 6.
    Antwort auf [Hfk] vom 03.08.2023 um 18:24

    Scheingrüne Extremisten treiben selbst Demokraten in die Fänge der Demokratigegner.
    Was derzeit von der aktuellen Regierung kommt, kann NUR zu aussichtsreichem Protest führen. Und wer sollte das sein? Erzkons. CSU? Linke?

  67. 4.
    Antwort auf [Volker Holzke] vom 03.08.2023 um 17:44

    Es sind Rechtsradikale es sind Faschisten, die die demokratische Grundordnung abschaffen wollen.
    Wer diese Partei wählt, wählt nicht aus Protest, der wählt bewusst Rechtsradikalismus. Das ist nicht aus Versehen mal falsch geparkt, sondern das ist mit Vorsatz in die falsche Richtung auf die Autobahn gefahren.

  68. 3.

    Also war ihm die Partei am Ende doch zu rechtsextrem und verfassungsfeindlich. Schließe mich dem 1. Kommentar an, jeder der die wählt, wählt eine Partei mit rechtsextremen, verfassungsfeindlichen "Tendenzen"...

  69. 2.

    Mir wird Angst und Bange wenn ich sehe, wer dort im Vorstand übrig bleibt. Leider befürchte ich, dass die "Euch werden wir es zeigen"-Klientel genau auf solche Hau drauf-Politiker*innen setzt. Früher sagte man dazu "Große Klappe aber nichts dahinter."
    Leute, denkt nach!

  70. 1.

    Schlicht und einfach gefolgert ist damit die AfD eine widerliche und verfassungsfeindliche Partei!
    Wer diese wählt, weiß das hoffentlich auch!!!

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