rbb exklusiv - Obdachlosen-Ambulanz am Zoo in Berlin droht teilweise Schließung

So 03.09.23 | 08:40 Uhr | Von Angela Ulrich
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Symbolbild:Geöffnete Tür einer Notunterkunft für Obdachlose.(Quelle:imago images/S.Gudath)
Audio: rbb24 Inforadio | 03.09.2023 | Angela Ulrich | Bild: imago images/S.Gudath

Die medizinische Versorgung Obdachloser in Berlin steht vor deutlichen Einschränkungen: Die Caritas warnt vor Kürzungen im aktuellen Haushaltsentwurf des Senats. Die Opposition spricht von einem "Armutszeugnis". Von Angela Ulrich

  • Haushaltsentwurf der Koalition sieht Kürzungen bei medizinischen Angeboten für Obdachlose vor
  • Caritas-Ambulanz am Zoo und Krankenwohnung in Moabit betroffen
  • Gesundheitsverwaltung begründet Sparpläne mit Schuldenbremse

Die Caritas warnt vor drastischen Einschränkungen bei der medizinischen Versorgung wohnungsloser Menschen in Berlin.

Durch Kürzungen im Haushaltsentwurf des schwarz-roten Senats drohten der Obdachlosen-Ambulanz am Berliner Zoo zwei wöchentliche Schließtage, warnt der Verband in einem Schreiben, das rbb|24 exklusiv vorliegt. Die ebenfalls von der Caritas betriebene Krankenwohnung für Wohnungslose mit 20 Plätzen in Moabit stehe ganz vor dem Aus, weil die Besetzung rund um die Uhr nicht mehr gewährleistet werden könne.

Obdachlosen-Ambulanz am Bahnhof Zoo soll weniger Geld erhalten

Die seit 29 Jahren bestehende Obdachlosen-Ambulanz der Caritas am Zoo wird in diesem Jahr noch mit 420.000 Euro aus dem Etat der Gesundheitsverwaltung gefördert. Im Haushaltsplan für das nächste Jahr sind nur noch 346.560 Euro vorgesehen, für 2025 sind 371.290 Euro eingeplant. Diese Kürzungen würden "dramatische Folgen für die medizinische Versorgung der Menschen" haben, so Caritas-Regionalleiter Frank Petratschek gegenüber dem rbb. Die Ambulanz müsste an zwei Tagen in der Woche schließen.

Auch Krankenwohnung der Caritas von Einsparungen betroffen

Die Ambulanz am Zoo ist eine zentrale Anlaufstelle für wohnungslose Menschen, die oft keine Krankenversicherung und auch keine Papiere haben. Sie werden dort von einem festangestellten Team aus Pflegenden, Sozialarbeiterinnen und ehrenamtlichen Ärztinnen und Ärzten betreut.

Kürzungen sind im Haushaltsentwurf auch für die von der Caritas betriebene Krankenwohnung für obdachlose Menschen auf dem Gelände des früheren Krankenhauses Moabit vorgesehen. Dort werden erkrankte Wohnungslose in 20 Betten rund um die Uhr versorgt und verpflegt, fünf Betten sind für Hospizpatienten reserviert. Statt bisher 1,1 Millionen Euro sind für die Krankenwohnung im kommenden Jahr nur rund 900.000 Euro angesetzt. Da sich in einer 24/7-Einrichtung die Öffnungszeiten nicht reduzieren ließen, stehe die Krankenwohnung damit vor der Schließung, heißt es bei der Caritas.

"Ambulanz und Krankenwohnung sind zentrale Säulen der medizinischen Versorgung wohnungsloser Menschen und solcher ohne Krankenversicherung", sagte Caritas-Regionalleiter Petratschek. Ohne diese Einrichtungen würden diese Menschen nicht versorgt, und ihr Gesundheitszustand werde sich weiter verschlechtern. "Die Krankenwohnung versorgt Menschen auf deren Wunsch bis zum Tod. Dieses Angebot würde wegfallen."

Linke: Senat stellt sich "Armutszeugnis" aus

Tobias Schulze, Gesundheitspolitiker der Linken, nennt die Sparpläne des Senats bei Obdachlosen eine "falsche Prioritätensetzung und dramatischer, als sie auf den ersten Blick aussehen". Das Sparen bei der Versorgung von Obdachlosen und Drogenabhängigen sei ein "Armutszeugnis". "Die meisten der Angebote für Obdachlose beruhen auf ehrenamtlicher oder zivilgesellschaftlicher Initiative. Dass da noch mehr Geld herausgezogen wird, ist überhaupt nicht nachzuvollziehen", sagte Schulze dem rbb.

Die Linke will die medizinischen Leistungen stattdessen weiter ausbauen, und schlägt vor, zwei kommunal finanzierte Gesundheitszentren für Obdachlose einzurichten. Diese könnten am Bahnhof Zoo und in der Stadtmission in der Lehrter Straße entstehen.

Gesundheitsverwaltung: Schuldenbremse ist Schuld

Von der Gesundheitsverwaltung hieß es, man "bedauere" die Kürzungen, sie seien aber im Rahmen der Sparvorgaben notwendig. Eine Sprecherin von Gesundheitssenatorin Ina Czyborra, SPD, erklärte, in Zeiten der Schuldenbremse sei der Senat gezwungen, an einigen Stellen weniger Mittel zur Verfügung zu stellen. "Die Sparvorgaben, unter denen wir den Entwurf erstellen mussten, bedauern auch wir sehr. Noch handle es sich aber nur um den Haushaltsentwurf, der vom Abgeordnetenhaus noch verändert werden könnte.

Sendung: rbb24 Inforadio, 03.09.2023, 6 Uhr

Beitrag von Angela Ulrich

81 Kommentare

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  1. 80.

    Wir haben nichts erduldet, wir haben uns lediglich angestrengt.

  2. 79.

    Lernen, die Möglichkeiten in der Schule nutzen, sich anstrengen, arbeiten, fleißig sein.
    Nichts anderes haben wir getan.

  3. 78.

    Neid habe ich Ihnen gar nicht unterstellt, werte Frau Erika. In unserem Ort gibt es nur wenige, die ihr Eigenheim nicht- wie wir- aus eigener (Arbeits-)Kraft geschaffen haben. Das bei den gewöhnlichen Eigenheimbesitzenden der übliche Weg. Und so war es auch bei unseren Eltern. Mit Nichts angefangen und sich alles erarbeitet. Und bei Rückschlägen sich erst einmal selbst aus dem Sumpf zu ziehen versucht.
    So wie Sie es- so nehme ich es wahr- ja auch versuchen. Ich bedauere, dass Sie keine neue Wohnung finden- vielleicht wäre ein Umzug aus der Stadt raus die Option? Arbeit gibt es dort auch.

  4. 77.

    Nur die willigen weil DE keine Staatsbürger gegen deren Willen umsiedeln sollte!
    Also macht man das via "nach 15 Jahren gehört es euch" Attraktiv.

    Mir ist unklar, worauf sie Anspielen…
    Ist jeder seines Glückes schmied?
    Wieviel wird uns in die Wiege gelegt?
    Gibt es einige die per se in einer indigenen Lebensweise besser zurechtkämen?
    Sind wir nur selbstlernende Intelligenzen, oder mehr als die Summe aller Erfahrungen?
    Warum scheitern Menschen, und wer definiert scheitern?
    Bei wie vielen hat es gesundheitliche Ursachen?
    Hätte der Staat, mit einem Theraphieplatz für jeden, Menschen frühzeitig helfen können?
    -> Viel zu kompliziert, wenn sie mich fragen :)

    Ich sehe das die wenigstens Wohnungslosen Nomaden sind, sie sind eher Sesshaft und bleiben i.d.R. an einem Ort, und einen sicheren Schlafplatz mit Hygenebereich hat jeder verdient!

    Gefängnisinsassen (z.B. Ersatzhaft!) kosten 180€/Tag, trotz Anti-Resoziallisierungsprogramm!
    Nach den Armen, gerne alle anderen!

  5. 76.

    Sehr geehrte Frau Erika,
    bitte genau lesen. Es gibt in manchen Städten und Orten sicher weniger Wohnungen als Menschen, die sie bewohnen wollen. Dann muss man eben dort hinziehen, wo man etwas findet oder es sich leisten kann. Das haben wir seinerzeit auch getan und pendeln z. T. mit den Öffentlichen viele Stunden pro Wiche- alternativ müssten wir uns eine Arbeit in der Nähe suchen. Die würde man momentan ohne Probleme finden. Vielleicht nicht im Wunschberuf, aber wie gesagt: Initiative ergreifen, sich nach der Decke strecken und wenn es dann nicht geht, nach dem Staat rufen. Dr. P.K.

  6. 74.

    „Es geht nicht um Ihren Wohlstand, sondern um die medizinische Versorgung von Obdachlosen.“

    In einem Video des RBB teilt einer der Helfer mit, dass MINDESTENS einmal am Tag der Notarzt dort hin gerufen wird.

    Hat was von Privatpatiententum nach dem Motto „was kostet die Welt“?

  7. 72.

    Ich würden z.B. Analphabeten raten, schreiben und lesen zu lernen. Ähnliches gilt für Alkoholiker und einen Entzug. Ich glaube auch nicht, das in vielen Fällen unfair geboren wird, was immer man darunter verstehen soll. Eine Ministerin hat mal gesagt, der Staat gibt soviel Geld aus, da muss doch für jeden was dabei sein. Ein dummer wird natürlich nie Nobelpreisträger werden.

  8. 71.

    Soll jetzt das Bürgergeld ein schwer zu beschaffendes Gut sein?

  9. 70.

    Jup, mal führe sich nur die aktuelle Rüge des Bundesrechnungshofs zu Gemüte: Riesen-"Schatten"-Haushalt/=Schulden des FinM, vorneherum aber der Blütenweiß-Versuch.

  10. 68.

    Könnte man diese Einrichtung nicht einfach nach Spandau oder Marzahn umsiedeln? Dann wären hier in zentraler Lage auch wieder Flächen z.B. als Wohnraum frei.

  11. 67.

    Wenn ich Ihren Kommentar lese, kommen mir einfach nur die Tränen.
    Was mussten Sie doch erdulden und leiden bis Sie Ihr Eigenheim hatten.
    Haben Sie den Artikel überhaupt gelesen?
    Es geht nicht um Ihren Wohlstand, sondern um die medizinische Versorgung von Obdachlosen.

  12. 66.

    Moment mal! Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass der Bundeshaushalt deutlich kleiner ist, als die Haushalte der Länder? Wir haben einen Föderalstaat, darauf bestehen die Bundesländer auch immer (was ich auch gut finde). Nur wenn es ums Geld geht, soll plötzlich der Bund wieder alles mögliche finanzieren. Es gibt eine klare Aufgabenteilung, wer wofür zuständig ist und wer die Aufgabe hat, muss die auch finanzieren. Alles andere sind doch eh nur Taschenspielertricks.

  13. 65.

    Jup, mal führe sich nur die aktuelle Rüge des Bundesrechnungshofs zu Gemüte: Riesen-"Schatten"-Haushalt/=Schulden des Herrn Lindner, vorneherum aber der Blütenweiß-Versuch.

  14. 64.

    Was sagen Sie den Analphabeten? Den Kindern aus dem Heim? Den Kindern von Alkoholikern/Drogenabhängigen, die bereits mit "unfairen" Karten geboren wurden? &&&

  15. 63.

    Nur kein Neid, das BGE beträgt für JEDEN gleich viel, auch für Sie. Übrigens erhalten finanziell sehr gut gestellte Menschen über ein Opern-Jahresabo bereits mehr Subvebtion als jeder H4/5-Bezieher, auch wenn diese in die Opern fließen. Vom H4/5-Satz unterhalb des realen Existenzminimums ist kein Abo auch nur ansatzweise finanzierbar.

  16. 61.

    Aber es ist doch schon grundsätzlich geklärt und in der Verfassung festgelegt. Da die Politik das schlicht ignoriert, haben wir diesen Riesenapparat. Plus Kirche. In "neoliberalem" System. Das heißt per se "Wettbewerb" aka Konkurrenzkampf.

    Test the West.

  17. 60.

    "Imagepflege, die Andere leisten und bezahlen sollen." – Ja, die "Ehren"-Amtler. Vergelt's Gott.
    Das sind übrigens oft Menschen, die selbst H4/5 beantragen müssen und denen dann das kl. Einkommen verrechnet wird.

    Perpetuum mobile.

  18. 59.

    Stimmt. Kostet jährlich Milliarden allein für den Verwaltungsapparat. Als BGE stünde dieser Betrag unbürokratisch jedem Bürger zur Verfügung, ggf. als zusätzl. Steuerfreibetrag.

    Allein die positiven Energien, die das freisetzen würde … Kennt man ja aus Analysen der Effekte der 4-T.-Arbeitswoche. Oder Mincome-Experiment in Kanda.

  19. 58.

    Die Ehrenamtler unterstützen leider mit ihrer Arbeit diesen Apparat. Es ist Aufgabe des Staates, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen und den soz. Frieden zu erhalten.

  20. 57.

    Ich bin im übrigen nicht neidisch auf Sie. Wenn Sie es tatsächlich ganz ohne fremde Hilfe aus eigener Kraft geschafft haben, sich ein Eigenheim anzuschaffen, finde ich das toll. Bewundernswert. Üblicherweise kommen Eigenheimbesitzer aus ohnehin bessergestellten Familien, die finanziell & durch Ermöglichung einer guten Ausbildung & Unterstützung bei der Arbeitssuche helfen. Dieses Glück hat nicht jeder. Ich selbst wurde durch einen unverschuldeten Unfall aus dem Arbeitsleben gerissen & muss mich nun mit schlechtbezahlten Hilfsarbeiten über Wasser halten. Ein Eigenheim ist für mich in dieser Situation völlig unerreichbar.
    Ich denke, Sie sollten eingestehen, dass trotz aller Anstrengungen nicht jeder die gleichen Möglichkeiten hat, die Sie haben. Und ich denke, ganz ohne Neid, dass man die ohnehin knappen staatlichen Mittel denen zu Gute kommen lassen sollte, die diese am meisten benötigen, & nicht denen, die ohnehin schon ein sorgenfreies Leben haben, das ich Ihnen von Herzen gönne.

  21. 56.

    Warum denn nur willigen Armen ? Was ist denn mit denen, die ihre Armut selbst zu verantworten haben ? Sollen die auch bekommen ?

  22. 55.

    Sind Sie auch "wir", wie sonst auch immer, oder gilt das nur für linksgrüne Ideologien ?

  23. 54.

    Liebe Frau Klemmenschnitz,
    ich muss Ihnen leider widersprechen: es gibt definitiv nicht genug - bezahlbare - Wohnungen. Ich selbst stehe seit über fünf Jahren beim Wohnungsamt auf der Liste derer, die händeringend nach einer Sozialwohnung suchen, mir wurde bislang keine einzige angeboten. Da mein privater Vermieter im selben Zeitraum die Miete bereits mehrfach im zweistelligen Prozentbereich erhöht hat, ohne das mein Einkommen auch nur ansatzweise in ähnlichem Verhältnis gestiegen wäre, habe ich wirklich Angst, dass ich mir das ganze nicht mehr lange werde leisten können & im Alter zwangsläufig auf der Straße lande, weil es eben nicht genug bezahlbare Wohnungen gibt, sondern die Anzahl an Sozialwohnungen seit Jahren sinkt. Dabei habe ich in diesem Jahr bereits zusätzlich einen Minijob angenommen & Mahlzeiten auf 2x täglich reduziert. Ich laufe jedesmal eine Stunde zur Arbeit und eine Stunde zurück, weil ich kein Auto & kein Geld für den ÖPNV habe. Und ich strenge mich nicht genug an?

  24. 53.

    Die von Ihnen genannten Summen würden noch nicht einmal reichen um den 2. Stellvertreter des Abteilungsleiters Posteingang in einem mittelständischen Konzern zu bezahlen.

  25. 52.

    Wenn der Bundesfinanzminister schon am tricksen ist wie ein drittklassiger Hütchenspieler um seinen Haushalt irgendwie zu finanzieren, und sich dann noch erwischen lässt, das doch vieles über versteckte Kredite läuft, dann wundert mich nicht das auf Landesebene viel zu wenig Geld da ist um alle Projekte in vollem Umfang am laufen zuhalten. Denn wo soll das Geld her kommen. Insolvenzen, Kaufzurückhaltung, Arbeitslosigkeit. Ein völlig aufgeblähter Senat mit völlig überzogenen Diäten.
    Und dann noch die menge an Flüchtlingsunterkünften. Der Fisch fängt vom Kopf an zu stinken, Herr Lindner. Einfach mal ehrlich machen das wir ohne Schulden nicht mehr klar kommen, wenn wir in Zukunft nicht leben wollen wie im Urwald.

  26. 51.

    https://www.buerger-geld.org/news/buergergeld-auch-ohne-festen-wohnsitz-und-bei-obdachlosigkeit/

    „Voraussetzung für den Anspruch auf Bürgergeld ist lediglich die Hilfebedürftigkeit.“

    „Ein fester Wohnsitz hingegen gehört nicht zu den Voraussetzungen für den Anspruch auf Bürgergeld. Man muss dem Jobcenter also keinesfalls nachweisen, dass man einen Mietvertrag hat.“

    „Was aber, wenn kein Bankkonto vorhanden ist? In diesem Fall besteht die Möglichkeit, sich das Bürgergeld per Scheck oder an der Kasse im Supermarkt auszahlen zu lassen. Je nach individueller Situation kann auch wöchentlich, manchmal sogar tageweise ausgezahlt werden.“

    Dient der sachlichen Diskussion (a la Lindner) zielgerichtet. Wir brauchen mehr Sachlichkeit in den Diskussionen.

  27. 50.

    Nein, ich fordere das der Staat selbst diese Aufgaben übernimmt, ohne sich hinter irgendwelchen ausgelagerten Institutionen zu verstecken.

    Sowas wie z.B. Tafeln sollte es m.E. nicht geben. Wenn es bei vielen nicht mehr reicht sollte dass Existenzminimum erhöht werden, und kein Almosenverteilsystem geschaffen werden, der Staat drückt sich, und Kirchen können "Pöstchen" besetzen…

    Willigen Armen sollte man Tinyhousesiedlungen mit 15 Jahre Mietkauf anbieten. Ein Teslahaus z.B. kostet nur 10.000€, und nichts schützt im Alter mehr, als eine sichere bleibe, egal wie klein! (Oder erlaubt Wellblechslums an den Stadträndern!)

    Housing First sollte nicht nur ein Spruch sein, es ist auch finanziell günstiger!
    Alleine schon wegen Gesundheitskosten/Hygenerisikien die Menschen ohne eigenes Badezimmer für andere sonst darstellen!

    Auf jeden Fall bleibt viel zu viel Geld in den Organisationen hängen, und der Staat erfüllt seine Aufgaben da nicht richtig! -> Schluss damit!

  28. 49.

    Nur weil man ein Eigenheim hat, ist man nicht zwangsläufig reich. Wir haben gelernt, geschafft, gespart, auch verzichtet um es heute zu besitzen. Daneben nicht unerheblich Steuern gezahlt, aus denen die sozialen Leistungen finanziert werden können, von denen hier die Rede ist.
    Obdachlose müssen ihr Schicksal auch selbst in die Hand nehmen- Arbeit gibt es genug, Wohnungen auch- nicht immer am Wunschort aber auch wir haben uns damals nach der Decke gestreckt.
    Die Vorurteile können Sie, Frau Erika, gerne stecken lassen.

  29. 48.

    Die gewählten Volksvertreter schauen seit Jahren der stetig wachsenden Armut zu. Welche Parkbank, Hausnische etc. ist nachts nicht von Obdachlosen "belegt"? Keine bezahlbaren Wohnungen / Unterkünfte.

    Folgerichtig wird an der unteren sozialen Schicht gekürzt. Das ist konsequent!

    Schande wie unsere Volksvertreter zusehen.
    Das Gefühl der Scham ist offenbar vollständig abhanden gekommen.

  30. 47.

    Schon einmal die Bibel gelesen? So wie Sie schreiben wohl eher nicht. Ich selber bin gläubiger Christ, finde aber das Verhalten von Caritas und Diakonie sowie anderen kirchlichen Hilfswerken fehlgeleitet, wenn sie ihre Arbeit von Zahlungen des Staates abhängig machen anstatt im christlichen Sinne auch mit Mitteln der Kirche zu helfen!

  31. 46.

    Seltsames Kirchenbashing hier in den Kommentaren. Ein Schlag ins Gesicht aller Engagierten bei Caritas und Diakonie mit absurden unterstellungen. Was soll der Mist , ohne ordentliche Vergütung sind die Mitarbeiter nicht zu bezahlen und auch nicht zu halten. Die kommentarschreiber sollten vielleicht selber mal in sozialen Einrichtungen arbeiten gehen.

  32. 43.

    Google: Was verdient ein Vorstand bei der Caritas?
    Der Vorstand Finanzen und Personal Herr Ekkehardt Bösel erhielt eine Vergütung in Höhe von 151.919,88 Euro zzgl. 9.068,88 Euro für den geldwerten Vorteil im Rahmen der Bereitstellung eines Dienstwagens.

    Die Caritas, ist für mich, genauso wie DRK % Co ein christlicher fake Abzockverein, der sich fürstlich dafür belohnen lässt, ein wenig "Sozial" zu sein! - Ich sag alles abschaffen und die Aufgabe an den Staat zurückdeligieren!

  33. 42.

    Antwort auf "C." vom Sonntag, 03.09.2023 | 10:57 Uhr
    "..und für die lächerlichen paar Tausender für die Ärmsten der Armen reichts dann nicht mehr...." Da wird immer gegen die Menschen gewettert, die -ganz offiziell- Bürgergeld beziehen..."soziale Hängematte und so"... aber ein Rundum-Sorglos-Paket ohne jede Verpflichtung für die Obdachlosen können wir uns leisten?? Es sind meist selbstgewählte Schicksale, Flucht vor ?? in die Anonymität der Straße, wer nirgendwo gemeldet ist, kann auch nicht gefunden werden. Hilfe wird nicht angenommen, und wenn, dann gehen die Kosten über ein "paar lächerliche Tausender" weit hinaus; es sind nicht nur paritätische Organisationen, die betroffenen sind, auch Krankenhäuser und Kliniken bleiben auf den Kosten sitzen. Hier sollte an ganz anderer Stellen angesetzt werden, dann gäbe es Möglichkeiten, die anfallenden Kosten aus anderen Kassen zu decken.

  34. 41.

    "Offenbar gilt in Berlin wieder "Wir werden sparen, bis es quietscht". "

    Nein. Dank cDU heißt es wieder wir schichten das Vermögen von unten nach oben um. Für Prestigeobjekte sind ja Milliarden vorgesehen.

    Der korrupteste Senat aller Zeiten muß sich für die 820.000 € schließlich erkenntlich zeigen.

  35. 40.

    "Aber für Radwege scheint immer genug Geld da zu sein. .."

    Das scheint eine Manie von ihnen zu werden. Sichere Radwege verhindern schwere Unfälle. Was das jetzt mit der Streichorgie des Pleiten, Pech und Pannensenats zu tun haben soll bleibt ihr Geheimnis.

  36. 39.

    Die Beiträge im Forum hier spiegeln den politischen Zeitgeist: Partikularinteressen im gegeneinander statt zu versuchen, das Gesamtsystem im miteinander zu gestalten.

  37. 38.

    Die Kirchen sind böse und halten immer die Hand auf!
    Wenn sich die Kirchen selbst um ihre Einkünfte kümmern müssten und nicht der Staat hätten diese ein großes Problem.
    Die Kirchen sind oft nur die Träger, die Allgemeinheit bezahlt.

  38. 36.

    Schon erstaunlich wie besonders hier von den allgemein nichtgläubigen Berliner, die grundsätzlich die Kirchen kritisieren auf einmal aufgeschrien wird, wenn ein Teil des paritätischen Wohlfahrtsverbands damit droht, seine Leitungen zu reduzieren oder einzustellen. Grundsätzlich handelt es sich um staatlichen Aufgaben. Die Kirche übernimmt aber solche, weil der Staat es alleine nie schaffen würde. Denkt an kirchliche Kita, Schulen usw…. Der Staat würde nichts alleine hinbekommen. Aber es sind dennoch staatliche Aufgaben. Wenn die Kirchen solche Leitungen nur für ihre Mitglieder erbringen würden, hätte sie wohl mehr Mitglieder. Aber Berliner wollen immer nur nehmen, Kirchen sind ja böse, da will man nicht Mitglied sein, aber natürlich nimmt man gerne ihre Leistungen in Anspruch. Sollen doch die nichtkirchlichen Träger einspringen.

  39. 35.

    Richtig @Aha. Diese Argumentation von Lincoln ist so unqualifiziert, wie sie nur sein kann. Erstens gibt es nicht die katholische Kirche als Gesamtverbund, sondern Bistümer. Die Berliner Katholiken sind in der Diaspora, also eine sehr kleine Gruppe, daraus folgt wenig Geld. Das Bistum geht von Brandenburg bis zur Ostsee. Auch nicht gewusst Lincoln. Berlin, auch wenn Sie es sich wünschen, ist nicht der Nabel der Welt und Kirchensteuer ist in der Summe endlich.

  40. 34.

    Das institutionelle Christentum beruhte immer darauf, dass für die "Funktionäre" ein Leben in "Saus und Braus" garantiert war., und in etwas abgespeckter Form ist dem heute noch so.
    Die neuzeitliche Institution "Caritas" , die als Trägerschaft der Katholischen Kirche erfunden worden ist, wo das Prinzip der Finanzierung und der Arbeitsleistung grundsätzlich nicht der Kirche obliegt, nicht einmal die Räumlichkeiten stellt die Kirche zur Verfügung,
    Ergo, auch hier es geht es nur um Imagepflege, die Andere leisten und bezahlen sollen .



  41. 33.

    Wie es passt, gell? Sonst gegen Kirchen wettern aber wenn sie staatliche Aufgaben übernehmen, dann sind sie wieder gut, sollen diese aber selbst bezahlen. Typisch Berlin. Soll der Senat es doch selbst machen. Übrigens, Bahnhofsmission, Kältebus usw…. Die Kirchen übernehmen überall Aufgaben.

  42. 32.

    Am Notwendigen ist nicht zu sparen. Das hat eher mit Zerstörung des Rests an Sozialstaat zu tun: Die soziale Daseinsvorsorge wird den ökonomistischen Kriterien des Neoliberalismus unterworfen, nach denen Ausgaben im Sozialbudget grds. als 'Kosten' und nicht als 'Investition' kategorisiert werden. Das grundlegende Problem bei dieser Betrachtung ist, dass jedwede Ausgabe, die keinen unmittelbaren Gewinn bringt, als unerwünscht gewertet wird. Dabei sind Sozialausgaben immer nur Kompensation der Schwächen des Staats. Die eigenen Fehler, die Durchlässigkeit des Systems aus Sozialgesetzen und die Ignoranz des Sozialstaatsprinzips sind keine Leistungen aktueller Verantwortungsträger*innen - sie brechen sogar Gesetze. Es ist mehr als ein Armutszeugnis, wiederholt bei den Ärmsten zu sparen, auch angesichts von Prestige-Bauprojekten wie Landeszentralbibliothek oder Autobahnausbau, bei denen auffälligerweise nicht gespart werden soll. Das gefährdet die Demokratie.

  43. 31.

    ...ein kleiner Nachtrag: mir ist allerdings genauso unverständlich, wie die Charitas, deren Träger die katholische Kirche ist, als einzige Konsequenz die Schließung der Einrichtungen sieht. Arm ist diese Kirche sicherlich nicht und unterhält weltweit äußerst lukrative wirtschaftliche Geschäftsbeziehungen. Aber Geld für die Ärmsten der Armen scheint in diesem Geschäftsmodell im Sinne des Christentums offensichtlich nicht vorgesehen zu sein. So könnte man sagen: Gott schütze mich davor arm zu sein

  44. 30.

    Ich war viele Jahre in der Sozialen Wohnhilfe des BA Reinickendorf als Sozialpädagogin beschäftigt und habe dort Obdachlose betreut. Damals (vor der Wiedervereinigung) gab es schon so viele Obdachlose allein im Westteil der Stadt, dass die Arbeit kaum zu bewältigen war. Heute hat sich die Anzahl erheblich erhöht, sicherlich mit steigender Tendenz. Es ist mir vollkommen unverständlich, wie ein christlich/sozialdemokratischer Senat solche finanziellen Entscheidungen ohne Skrupel treffen kann.

  45. 29.

    Es gibt Hartz IV 2.0.

    Arbeiten gehen ginge übrigens auch.

    Einfache Tätigkeiten möchte ja niemand mehr machen.

    Nicht alle sind krank.

  46. 27.

    Die Caritas ist eine katholische Hilfsorganisation und wird trotzdem vom Staat bezahlt? Wie wäre es, wenn sich das Bistum Berlin einmal auf seine christliche Pflicht besinnt und hier aus Mitteln der Kirchensteuer ein Teil der Kosten trägt?

  47. 26.

    Seltsam ist auf welcher Ebene hier teilweise diskutiert wird. Die einen führen die Neiddebatte und die anderen dann auch noch juristische Referate. Kein Dank an die Ehrenamtler, die zu meist ohne Bezahlung helfen.

  48. 24.

    Sen Gesundheit hat also Verträge mit der Caritas, sonst wären keine Zuschüsse bzw Zuwendungen möglich. Somit ist auch die Finanzsumme festgeschrieben und kann nicht einseitig so einfach vom Senat gekürzt werden - oder gelten die Verträge etwa nur für jeweils einen Doppelhaushalt????
    Es ist einfach nur beschämend, wie für andere Dinge immer Gelder in Millionenhöhe und permanent vorhanden sind, aber um wenige tausend Euro für überlebenswichtige Projekte gestritten wird und diese wegfallen müssen.

  49. 23.

    Man schaue nur auf die Zusammensetzung von Parlament und Bundesrat, woher soll da eine Lobby kommen? Das gleiche Problem betrifft die Generationengerechtigkeit.
    Vllt. brauchen wir überall einen transparenten Berechnungsschlüssel, und dann kann nur so besetzt und gewählt werden?
    Bei Parlamentarier-Bezügen geht es doch auch. Sie können ja leider nichts dafür, wenn es, per Gesetz festgelegt, nur immer nach oben geht. Für Arme o. Tarifangestellte gibt es so etwas Automatisiertes nicht, da wird immer wieder mal nachträglich eine Änderung erstritten o. festgesetzt, basierend auf veralteten Zahlen, s. Inflation, Mieten.

  50. 22.

    FDP vs. GG/BVerfG: "Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden", BVerfG 2010

  51. 21.

    Der Nachweis, zu geringes Einkommen zu haben, muss genügen, eigentlich ist der Staat in Bringepflicht, denn diesen Nachweis können nicht alle führen, s. BVerfG 2010, das soziokulturelle Existenzminimum ist ein Gewährleistungsrecht! = -pflicht.

    Als BGE eingerichtet, würde ein riesiger überteurer Verwaltungs- u. Gängelungsapparat entfallen, Unmengen an Geldern frei werden.

    "Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden" – Grundsatzentscheidung

  52. 20.

    Einfach nur Asozial und traurig.

  53. 19.

    Problem war immer und wird immer sein, dass arme Menschen keine Lobby haben. An Reiche und grundlos Gutsituierte traut man sich nicht ran, da diese sich mit einer Artillerie von Anwälten zur Wehr setzen und mit Parteispenden-Entzug drohen können.

  54. 18.

    Ein frommer Wunsch, allerdings zum Scheitern verurteilt, weil der schnöde Mammon doch mehr zieht.

  55. 17.

    Die Kürzung der medizinischen Versorgung für die Ärmsten ist schlicht unmenschlich und rächt sich spätestens, wenn sich dadurch Krankheiten oder gar Seuchen in der Stadt ausbreiten. Offenbar gilt in Berlin wieder "Wir werden sparen, bis es quietscht".

  56. 16.

    Warum KLAGEN Caritas, Linke, Diakonie etc. nicht? Das BVerfG als HÖCHSTRICHTERLICHES Instrument des Staates hat mehrfach (u. a. 2010, 2012)klargestellt, was unsere VERFASSUNG vorgibt: die Gewährleistung eines soziokulturellen Existenzminimums als Gewährleistungsrecht für jedermann.

    Damit wäre allen wirklich geholfen, und diese Einrichtungen bräuchte es nicht so wie jetzt. Aber wollen sie ihren eigenen Betrieb (mit den vielen "Ehrenamtlichen") denn selbst abschaffen?

    So lange Politiker (hier: FDP, FinM Lindner) sich über die Verfassung und das BVerfG stellen und vorleben, dass man sich ungehindert über das Recht stellen kann, was sollen die Bürger daraus ableiten?

  57. 15.

    Meinen Sie die Bonuszahlungen oder für die dringend notwendigen Instandsetzungen?

  58. 13.

    Vllt sollten die Politiker bei sich sparen und sich ihre Diäten kürzen. Dann wäre einiges Geld übrig.

  59. 12.

    Wieviel Millionen wurden gerade in Vivantes gesteckt?

  60. 11.

    Da haben sie so was von recht. Aber leider wird immer nur das Rad als Allheilmittel angesehen, statt endlich in S+U Bahn massiv zu investieren.

  61. 10.

    Da werden täglich Milliarden um Milliarden sinnlos verfeuert und für die lächerlichen paar Tausender für die Ärmsten der Armen reichts dann nicht mehr. Schämt Euch!!!

  62. 9.

    Ich kann das Wort Radwege nicht mehr hören! Es gibt Menschen unterschiedlichen Alters, die KEIN Auto besitzen und aus Alters- oder Gesundheitsgründen kein Fahrrad benutzen können. Verehrte Antworter denkt beim Geldausgeben an diese Mitbürger - der Ausbau des ÖPNV müsste oberste Priorität haben - aber leider wird das immer wieder verdrängt. Ich wünschte, dass die FfF und die JG mal daran denkt; denn auch der Personenkreis wird mal älter oder krank und dann ist das Gejammer gross.

  63. 8.

    Das ist einfach nur pervers solch ein politisches Verhalten und dann aber sagen „das Beste für Berlin“.

  64. 7.

    Das kommt noch dazu.
    Hast ein Eigenheim, bekommst Zuschüsse ohne Ende. Bist Mieter bekommst nix und sollst obendrein Gutachten ohne Ende einreichen.

  65. 5.

    Sie haben sich wahrscheinlich nur vertippt und wollten „für Straßen und A(100)utobahnen…“ schreiben

  66. 4.

    Wäre schön wenns so wäre.
    Und wenn die Bereitschaft da wäre, das Radwegenetz zügig auszubauen.

  67. 3.

    Und gleichzeitig werden Reichen mit Eigenheim und E-Auto Unsummen für Elektroladeboxen etc. in deren - sorry - weichgepolstertes Hinterteil geblasen? Dieses Land sollte sich wirklich schämen!

  68. 2.

    Einige Zehntausend Euro für die Versorgung der Ärmsten dieser Gesellschaft müssen unbedingt eingespart werden, eine Bibliothek in absoluter Luxuslage, mit den entsprechenden Mietkosten, scheint dagegen kein Problem zu sein.

  69. 1.

    Aber für Radwege scheint immer genug Geld da zu sein. ..

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