Innensenatorin mahnt Kultureinrichtungen zu mehr Kooperation mit der Polizei

19.02.24 | 12:37 Uhr

Nach dem Abbruch einer Lesung im Hamburger Bahnhof in Berlin wegen propalästinensischer Störungen und Hassreden ermittelt inzwischen die Polizei gegen die Täter - obwohl sie am Abend selber nicht alarmiert wurde. Nun appellierte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) an Kultureinrichtungen, die Polizei bei derart kritischen Veranstaltungen vorher zu informieren und bei Vorfällen dann auch zu alarmieren und hineinzulassen.

Die 100-stündige Performance mit der Lesung einer umfassenden Analyse totalitärer Strukturen der Publizistin Hannah Arendt am 11. Februar war abgebrochen worden, weil eine Gruppe israelfeindlicher und propalästinensischer Aktivisten zweimal massiv störte.

Kunstmuseum in Berlin

100-stündige Hannah-Arendt-Lesung nach pro-palästinensischem Protest abgebrochen

Im "Hamburger Bahnhof" sollte eine 100-stündige Lese-Performance eines Arendt-Textes enden. Doch die Veranstaltung in Berlin wurde von propalästinensischen Protesten und Hasstiraden gestört - bis die Künstlerin abbrach. Jetzt ermittelt die Polizei.

"Die Polizei wurde nicht alarmiert"

Am Montag sagte Spranger im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, die Polizei werte zahlreiche Videos aus, die von den Störungen im Internet kursierten. Der für politische Taten zuständige Staatsschutz befrage zudem Zeugen, etwa 100 Menschen hätten alles beobachtet. Ein Direktor des Museums sei angespuckt und beleidigt worden.

"Die Polizei wurde nicht alarmiert, sagte Spranger. Erst am nächsten Tag habe es eine Anzeige gegeben. Sie betonte, es sei wichtig, die Polizei vorher über Veranstaltungen zu informieren, um Schutzmaßnahmen zu ermöglichen. "Und sie muss dann auch eingelassen werden." Es habe auch schon Situationen gegeben, als die Polizei vom Veranstalter nicht eingelassen worden sei und es später Beschwerden gab. "Dann ist das eine sehr, sehr schwierige Situation. Ich kann nur anmahnen, dass dann anders gehandelt wird."

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