Streit um Klassen für Geflüchtete
Erstmals muss Finanzsenator Evers bei einem Streit im Berliner Senat vermitteln: Bildungs- und Integrationsverwaltung haben unterschiedliche Pläne für den Unterricht geflüchteter Kinder. Der Regierende Bürgermeister fällt als Schlichter aus.
In einem Konflikt zwischen der Bildungs- und der Integrationsverwaltung in Berlin über den Schulunterricht für Geflüchtete schlichtet derzeit Finanzsenator Stefan Evers (CDU). Das hat die Integrationsverwaltung am Samstag rbb24 bestätigt. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" darüber berichtet.
Nach dem Willen von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) sollen geflüchtete Schülerinnen und Schüler in den großen Gemeinschaftsunterkünften vor Ort unterrichtet werden. Denn Plätze an Regelschulen gebe es nicht ausreichend, so die Bildungssenatorin. Die Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hingegen ist strikt dagegen. Sie warnt davor, geflüchtete Kinder isoliert zu unterrichten und ist überzeugt, dass Integration nur in gemischten Klassen funktioniere.
Seit über einem Monat gibt es für geflüchtete Kinder aus dem Ankunftszentrum Tegel eine Willkommensschule in Containergebäuden vor Ort auf dem Gelände. Die Bildungsverwaltung will das Konzept aus Tegel ausweiten, beispielsweise auf die Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof. Die SPD hatte die Entscheidung in Tegel zwar mitgetragen, ist aber gegen eine Ausweitung.
Üblicherweise vermittelt der Regierende Bürgermeister, wenn Senatorinnen und Senatoren sich uneins sind. Doch seit Kai Wegner (CDU) und Bildungssenatorin Günther-Wünsch ihre Beziehung offiziell machten, gilt eine andere Regelung. Nun schlichten bei Konflikten zwischen der Bildungsverwaltung und einem anderen Haus Wegners Stellvertreter, Finanzsenator Evers oder Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD).
Laut rbb24-Informationen will Evers bis Dienstag einen Kompromiss vorlegen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 23.03.2024, 16:30 Uhr
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