Zweierteams stehen zur Wahl
Die Berliner SPD hat ihre Mitgliederbefragung zur künftigen Doppelspitze gestartet. Seit Samstag haben etwa 18.000 Parteimitglieder die Möglichkeit, zwischen drei Bewerberduos auszuwählen. Die Abstimmung ist online oder per Brief bis zum 19. April um 22 Uhr möglich. Etwas mehr als die Hälfte der Mitglieder (9.742) hat sich vorab für die Online-Abstimmung registrieren lassen. Die andere Hälfte bekommt die Unterlagen per Post. Die Partei kündigte an, am Tag nach dem Abstimmungabschluss die Stimme auszuzählen und das Ergebnis des Votums bekanntzugeben.
Für die neue Doppelspitze bewerben sich drei Zweierteams. Der amtierende Co-Vorsitzende und SPD-Fraktionschef Raed Saleh tritt gemeinsam mit der Bezirkspolitikerin Luise Lehmann aus Marzahn-Hellersdorf an. Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel bewirbt sich zusammen mit Ex-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini. Das dritte Team bilden Landesvize Kian Niroomand und die Co-Vorsitzende der Berliner SPD-Frauen, Jana Bertels.
Wenn keines der drei Duos auf eine absolute Mehrheit kommt, würde eine zweite Runde mit den beiden Bestplatzierten vom 2. bis 17. Mai folgen. Endgültig gewählt werden soll die Parteispitze auf Basis des Ergebnisses der Mitgliederbefragung dann bei einem Parteitag am 25. Mai. Das Votum der Mitglieder ist zwar für den Parteitag rechtlich nicht bindend, eine abweichende Abstimmung der Delegierten gilt aber als praktisch ausgeschlossen.
Seit November 2020 wird die Berliner SPD von Saleh und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey geführt. Giffey, bis April 2023 Regierende Bürgermeisterin, tritt nicht wieder für das Parteiamt an. Hintergrund: Im Mai 2023 hatten die Delegierten eines SPD-Landesparteitags beschlossen, dass die Doppelspitze künftig "nicht vollständig" aus Menschen bestehen soll, die gleichzeitig maßgeblich die Regierung tragen.
Der Beschluss war seinerzeit eine Konsequenz aus dem historisch schlechten Ergebnis der Sozialdemokraten bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus im Februar 2023. Mit 18,4 Prozent landete die SPD weit hinter der CDU, mit der sie nun als Juniorpartner regiert. Das Wahlergebnis mit Giffey als Spitzenkandidatin manifestierte einen Negativtrend der SPD, der schon viele Jahre anhält.
Vor diesem Hintergrund gibt es in der Partei Streit und Verunsicherung über den künftigen Kurs, den die Hauptstadt-SPD unter neuer Führung einschlagen soll.
Besonders deutlich haben sich Martin Hikel und Nicola Böcker Giannini von der Politik der SPD in den letzten Jahren abgesetzt. In einem Positionspapier bezeichnen sie den Zustand der Partei als miserabel. Der Austausch zwischen Parteispitze und der Basis funktioniere nicht mehr. Die SPD sei innerlich zerrissen und habe keinen klaren inhaltlichen Kompass, schreiben sie und nehmen besonders den langjährigen Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh ins Visier. Der habe mit dem Konzept der "Umsonst-Stadt" für kostenlose Schulmittagsessen, Gratis-Schülertickets und die gebührenfreie Kita gesorgt. An der Wahlurne und in Punkto Bildungsqualität habe sich diese Kostenlos-Politik aber nicht ausgezahlt.
Saleh und seine Teampartnerin Lehman weisen diese Kritik zurück. Von der SPD werde erwartet, dass sie die Stadt bezahlbar halte. Viele Menschen seien krisenmüde und drehten jeden Euro zweimal um, so Saleh. Als zentrale Aufgabe für ihre Partei sehen beide die Bekämpfung von Armut in allen Facetten an. Lehmann, die als Ärztin arbeitet und bisher in der Marzahner Bezirkspolitik aktiv war, betont, dass sie auch den Klimaschutz stärker in den Vordergrund rücken möchte. Das angekündigte 29-Euro verteidigte sie gegen Kritik der anderen Kandierenden-Teams als sozial- und klimapolitisch richtig.
Das Kandidatenpaar Kian Niroomand/Jana Bertels hat angekündigt, im Falle seiner Wahl die Berliner SPD zu einer modernen, linken Großstadtpartei umbauen wollen. Der Debatte über die "angebliche Umsonst-Stadt" erteilen beide eine Absage. "Wir stehen absolut für kostenfreie Bildung", erklären Niroomand und Bertels. Worum es aus ihrer Sicht gehen müsse, sei eine "starke und funktionierende Stadt", mit einem guten ÖPNV, einer wirkungsvollen Mietenpolitik und bürgerfreundlichen Verwaltung. "Die SPD steht vor einer Richtungsentscheidung", betonen beide und nur sie stünden - anders als der langjährige Spitzengenosse Saleh und das Duo des Bezirksbürgermeisters Hikel und Ex-Staatssekretärin Böcker-Giannini - für einen echten Neuanfang.
Ende Februar hatte der Landesvorstand der Berliner SPD beschlossen, die neuen Landesvorsitzenden per Basis-Entscheid zu bestimmen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 06.04.2024, 10 Uhr
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