Auch Gastronomie hofft auf Lockerungen - Berliner Zoo und Tierpark könnten am 27. April wieder öffnen
Am Dienstag entscheidet der Senat über vorsichtige Lockerungen der Pandemie-Auflagen. Tierpark und Zoo könnten am 27. April für eine begrenzte Besucherzahl wieder öffnen – und auch Shoppingmalls und Restaurants pochen auf Ausnahmen.
Viele Familien und Tierliebhaber dürften sich freuen – Zoo, Tierpark und Botanischer Garten sollen schon bald wieder öffnen dürfen. Allerdings nur unter strengen Auflagen. Das hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Aussicht gestellt. Eine entsprechende Verordnung soll bei einer Senatssitzung am Dienstag verabschiedet werden.
"Wir freuen uns über die Pläne des Senats und den damit ausgedrückten Vertrauensvorschuss", sagte Zoo- und Tierparkdirektor Doktor Andreas Knieriem dem Tagesspiegel am Freitag. Man werde in enger Abstimmung mit Senat und Bezirken eine Wiederöffnung mit reglementiertem Besuchereinlass unter Einhaltung der Hygiene- und Verhaltensrichtlinien detailliert planen. Es sollen nur die Freiflächen zugänglich sein, Tierhäuser würden geschlossen bleiben. Möglich seien demnach Zeitfensterticket, um Besucher kontrolliert und ohne Warteschlangen einzulassen.
Kaufhof will zumindest eine Etage seiner Filialen öffnen
Lichtenbergs Vize-Bürgermeister Kevin Hönicke (SPD) hatte sich für die Öffnung eingesetzt. Er schätzt, dass Zoo und Tierpark noch etwas Zeit brauchen, um insbesondere das Online-Ticketsystem zu programmieren. Auch sei noch nicht klar, wieviele Besucher genau pro Tag zugelassen werden. Zudem werde der Zoo sicherlich nicht am Wochenende öffnen, um einen Ansturm zu vermeiden. "Ich denke, dass eine Öffnung am Montag, den 27. April realistisch ist", sagte Hönicke rbb|24 am Sonntag.
Bei der Senatssitzung am Dienstag wird es auch um weitere mögliche Erleichterungen der Pandemie-Auflagen gehen - beispielsweise für den Handel. So drängt laut Hönicke, der auch Mitglied im Landesvorstand der Berliner SPD ist, der Konzern Galerie Karstadt Kaufhof darauf, zumindest einen Teil seiner Verkaufsflächen wiedereröffnen zu können. "Am Alexanderplatz würde der Konzern gerne die erste Etage seines Kaufhauses wiedereröffnen, das wären weniger als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche", sagte Hönicke. Er erwartet eine kontroverse Diskussion dazu.
FDP fordert: Lasst Restaurants und Cafés Außenbereiche öffnen
Denn Galerie Karstadt Kaufhof könnte klagen, sollte der Senat dies nicht gestatten. Der wirtschaftlich unter Druck stehende Konzern hatte bereits in mehreren Bundesländern Eilanträge gegen die zwangsweise Schließung seiner Filialen eingebracht – war damit aber am Samstag vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gescheitert. Bund und Länder hatten sich darauf geeinigt, dass nur Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis 800 Quadratmeter ab dem kommenden Montag wieder öffnen dürfen. Diese Entscheidung sei "durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt und mit dem Grundgesetz vereinbar", teilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Samstag mit.
Wenn Karstadt-Kaufhof jedoch nur 800 Quadratmeter Verkaufsfläche pro Filiale öffnen möchte, würden die Karten vor Gericht aber neu gemischt werden.
Restaurants, Bars und Kneipen sowie Hotels sollen laut dem Bund-Länder-Beschluss zunächst grundsätzlich weiterhin geschlossen bleiben. Dessen ungeachtet forderte der Vorsitzende der Berliner FDP-Fraktion Sebastian Czaja am Sonntag vom Senat Lockerungen für den Außenbereich von Restaurants und Cafés. "Die Berliner Gastronomie braucht dringend ein Signal der Unterstützung. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum Eisdielen oder auch Dönerläden nach außen hin verkaufen dürfen, jedoch einem Restaurant oder Café dies verwehrt bleibt", teilte Czaja mit.
Linke wollen Lockerungen des Demonstrationsverbots
Berlin brauche unverzüglich eine Regelung, die auch für andere Bundesländer beispielgebend sein könnte. In der Außengastronomie sei es leicht möglich, die nötigen Abstände einzuhalten, so Czaja weiter.
Eine Forderung, die ganz im Sinne des Lobbyverband der Hotels und Gaststätten (Dehoga) sein dürfte. Der Dehoga-Landesverband Berlin hatte am Freitag in einer Pressemitteilung argumentiert: "Vielfalt und Unterschiedlichkeit der Betriebstypen machen differenzierte Regelungen für eine sukzessive Wiedereröffnung erforderlich. Das Ansteckungsrisiko ist nicht in allen Betriebstypen des Gastgewerbes gleich hoch. Wir fordern einen differenzierten Blick, der auch bei Schulen gezeigt wird."
Auch über weitere Lockerungen des Demonstrationsverbots werde der Senat auf seiner Sitzung am Dienstag diskutieren, sagt SPD-Politiker Hönicke. Bislang sind Demonstrationen nur bis zu einer Teilnehmerzahl von maximal 20 Teilnehmern erlaubt. Es gebe von Seiten der Linken-Fraktion die Forderung, diese Zahl heraufzusetzen. "Ich erwarte, dass es es viel Gesprächsbedarf gibt und die Sitzung sehr lange dauern wird", so Hönicke.
