Gerüstbauer an einer Baustelle in der Chausseestraße in Berlin-Mitte. (Quelle: imago-images/Schöning)
Audio: Inforadio | 26.06.2020 | Christoph Reinhardt | Bild: imago-images/Schöning

Corona-Krise - Senat beschließt weiteres Hilfen für Wirtschaft und Studenten

Die Berliner Wirtschaft, aber auch Vereine und Kulturinstitutionen sowie Studierende können mit weiteren Staatshilfen in der Corona-Krise rechnen. Der Senat beschloss am Freitag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein entsprechendes Programm. Es umfasst unter anderem Zuschüsse und andere Unterstützung für Unternehmen mit mehr als 10 und bis zu 250 Beschäftigten. So sollen Firmen etwa bei den Mietzahlungen unterstützt werden.

Das Gesamtpaket umfasst etwa 500 Millionen Euro Landesgeld sowie Mittel vom Bund. In den vergangenen Monaten hatte der Senat bereits diverse Hilfsprogramme aufgelegt. Der Senat erfüllt damit nach langen Debatten eine Forderung, die Wirtschaftsverbände schon frühzeitig in der Corona-Pandemie vorgebracht hatten.

Für größere Unternehmen gab es anfänglich Kreditangebote

In den vergangenen Monaten hatte der Senat bereits diverse Hilfsprogramme aufgelegt. Zunächst hatte Rot-Rot-Grün indes eher auf Zuschüsse für Kleinstunternehmen gesetzt. Für größere Unternehmen gab es unterschiedliche Kreditangebote und nur in Ausnahmefällen Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) sah hier zunächst den Bund in der Pflicht.

Auch Kultur soll profitieren

Nun steht frisches Landesgeld zur Verfügung. "Das Parlament hat uns zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt, 500 Millionen Euro, das wollen wir möglichst schnell umsetzen, damit die betroffenen Unternehmen davon auch profitieren können", hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag dazu erklärt. Nach seinen Worten soll das Programm auch einen "namhaften Betrag" für Kulturinstitutionen umfassen, die in der Krise schwer zu leiden hätten.

5 Millionen Euro für das Studierendenwerk

Für Studenten, die durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind, stellt der Senat zusätzliche Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro zur Verfügung. 2 Millionen Euro fließen in den Notfonds des Studierendenwerkes, damitr sollen internationale Studierende unterstützt werden, die bislang keine Bundeshilfen beantragen konnten. Mit 3 Millionen Euro soll der Technikfonds des Studierendenwerks aufgestockt werden, damit Studenten geholfen werden kann, die mangels technischer Ausstattung nicht umfassend am digitalen Studienangebot der Berliner Hochschulen teilnehmen konnten.

Sendung: Abendschau, 26.06.2020, 19:30 Uhr

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5 Kommentare

  1. 5.

    Konfettikanone finde ich gut. Wer ist denn der Clown?

  2. 4.

    Es ist atemberaubend, wie der Senat mit der Konfettikanone das Geld durch die Gegend schießt.
    Was kommt da noch alles?
    Ist diese exorbitante Verschuldung noch beherrschbar?

  3. 3.

    Es ist atemberaubend, wie der Senat mit der Konfettikanone das Geld durch die Gegend schießt.
    Was kommt da noch alles?
    Ist diese exorbitante Verschuldung noch beherrschbar?

  4. 2.

    500 mio könnte die ibb sicherlich innerhalb von 24 h auszahlen. Auch dieses Hilfsprogramm ist eine freiwillige Leistung des Senats, weil das Infektionsschutzgesetz keine Entschädigungen vorsieht. Unverständlich, warum keiner etwas am Infektionsschutzgesetz ändern will.

  5. 1.

    Da bin ich aber mal gespannt, wir haben mit fast 30 Angestellten noch immer keinen Cent Soforthilfe erhalten .
    Bisher waren das für und immer nur leere Versprechungen.
    Soforthilfe 1 konnten wir nicht beantragen
    Soforthilfe 2 ebenfalls nicht
    Soforthilfe 3 fielen wir auch durchs Raster
    Soforthilfe 4 ebenfalls
    Soforthilfe 5 warten wie seid 6 Wochen auf Antwort
    Soforthilfe 6 glauben wir nicht mehr dran

    Mal sehen, wie lange wir diese Kriese noch meistern können. Aber von SOFORTHILFE können wir schon lange nicht mehr reden.

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