Oberverwaltungsgericht - Brandenburger Gastwirte scheitern mit Eilanträgen gegen Corona-Verordnung

Do 12.11.20 | 18:14 Uhr
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Symbolbild: Aufgestellte Tische und Stühle ohne Gäste und Kunden. (Quelle: dpa/Wedel)
Bild: dpa/Wedel

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Eilanträge mehrerer Gastwirte gegen die Corona-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg zurückgewiesen.

Die Richter begründeten ihre ablehnende Entscheidung mit dem derzeitigen Infektionsgeschehen, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Die Pandemie-Lage erfordere ein sofortiges effizientes Handeln. Der Beschluss ist unanfechtbar.

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Die Gaststättenbetreiber hatten nach Angaben des Gerichts geltend gemacht, dass die Verordnung keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage habe. Die Schließung sei zudem weder geeignet noch erforderlich und verletze sie unverhältnismäßig in ihrer Berufsausübungsfreiheit, so die Gastwirte. Zudem sei sie gleichheitswidrig, weil etwa der Einzelhandel geöffnet bleibe.

Zuvor waren bereits Eilanträge von Betreibern von etwa Tattoo-, Kosmetik- und Fitnessstudios gescheitert. Auch in Berlin waren Eilanträge von Gastwirten gegen die angeordneten Schließungen abgelehnt worden.

Sendung: Radioeins, 12.11.2020, 17 Uhr

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11 Kommentare

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  1. 11.

    Mal sehen, was das Verfassungsgericht dazu sagt.

  2. 10.

    Schade das zu nicht öffnen dürfen. Nun sind die Arcaden das Einzigste was einem jetzt noch bleibt wenn man nicht online einkaufen will. Man kann doch nicht nur zu Hause sitzen und überhaupt keine Personen mehr treffen.
    Hoffen sehr das sie offen bleiben, da doch bald Weihnachten ist. Nur schade das am Wochenende unsere Straße etwas voll ist. Doch fast alle nutzen die Maske. Es reicht doch wenn die Cafes schon zu sind. Das sehen bei uns im Haus alle so. Außerdem muss man doch den Läden helfen und zu Hause bleiben ist keine Lösung für die Wirtschaft.

  3. 9.

    Aber diese ganzen Großdemos.....die werden vom OVG genehmigt.....krank das ganze

  4. 8.
    Antwort auf [Wolfgang] vom 12.11.2020 um 19:31

    "Gut, dass nun auch Gerichte einsehen, dass die Gesundheit vorgeht..."

    Die Gerichte habe gar nichts eingesehen. Es sind die gleichen "realitätsfernen" und "weltfremden" Entscheidungen wie in jüngster Vergangenheit, als Verordnungen reihenweise gekippt wurden. Ach wie wurde da gewettert. Die Richter haben die jeweilige Verordnung sowie die vorgetragenen Argumente bewertet und abgewogen, mehr nicht.

    Hätten die Richter die Realität und das Erwartbare in die jetzige Entscheidung einfließen lassen, wäre das Urteil wohl anders ausgefallen. Was besagt u.a. auch die Urteilsbegründung im Hallervordenurteil?
    "Zudem sei die Schließung zeitlich begrenzt und durch Ausgleichszahlungen abgefedert"
    Jeder weiss wohl, wieweit diese Aussage von der Realität entfernt ist, aber so stehts eben geschrieben. Und das ist für den Richter erstmal so.

  5. 7.
    Antwort auf [Chefalf] vom 12.11.2020 um 19:35

    > ganze Branchen schließen, ist alles andere als angemessen und rechtmäßig
    Die Gerichte sind hier anderer Meinung. Natürlich ist es bedauerlich, dass Branchen leiden müssen, wäre ich direkt betroffen, wäre das sicher noch bedauerlicher. Gerichte haben ja auch schon anders entschieden. Damit war ich nicht einverstanden, vermutlich aber Sie, nun ist es eben umgekehrt. Damals musste ich akzeptieren, heute Sie. So ist das, in einem Rechtsstaat, ein gutes Zeichen.

  6. 6.
    Antwort auf [Jens] vom 12.11.2020 um 18:54

    Wie die aktuellen Zahlen zeigen, hat die Regierung nicht effizient gehandelt und die falschen Maßnahmen getroffen. Nur mal so auf Vermutung ganze Branchen schließen, ist alles andere als angemessen und rechtmäßig. Außerdem hatte der Gesetzgeber über ein halbes Jahr Zeit, eine wasserdichte gesetzliche Grundlage für solche Schließungen zu schaffen. Es ist traurig, dass sich die Richter jetzt von Testergebnissen leiten lassen, von denen sie fachlich keine Ahnung haben und nicht wissen, was diese Zahlen tatsächlich aussagen. Wenn Richter offensichtlich dem medialen und politischen Druck erliegen und ihre Entscheidungen nicht mehr juristisch begründen, ist das kein gutes Zeichen für den Rechtsstaat.

  7. 5.

    Gut, dass nun auch Gerichte einsehen, dass die Gesundheit vorgeht.
    Ich habe es selbst erlebt, wie sich einige Wirte und Gäste nicht an die vorgegebenen Regeln gehalten haben. Es war viel zu voll und die Mitarbeiter trugen keine Masken. Es wurden auch keine Kontaktlisten geführt. Nun ist das Geschrei groß. Leid tun mir die Wirte die alles beachtet haben. Habe ich natürlich auch erlebt. Sie sind es, die nun unverschuldet auch Einbußen haben. Aber so ist das leider in Deutschland. Rücksicht und Empathie findet man nur selten. Dann noch diese Covidioten und die heutige Lage ist entstanden.

  8. 4.
    Antwort auf [Andreas] vom 12.11.2020 um 17:55

    Das ist hier aber nich Staat gegen Bürger/Gastwirte, sondern Staat für Wohl aller Bürger. Einige Branchen trifft es besonders hart und man kann es niemandem übelnehmen, ums finanzielle Überleben zu kämpfen. Dennoch wird hier angesichts höherer Gewalt oft gegen die Falschen gewettert. Bleiben Sie gesund!

  9. 3.

    Warum eigentlich nicht? Was ist denn anders? Warum ist heute jemand nicht mehr bereit, der es noch im Frühjahr war? Die Situation ist doch heute schlechter als im Frühjahr, oder? Müssten dieser jemand dann nicht heute noch eher dazu bereit sein, die Anordnungen hinzunehmen, als seinerzeit im Frühjahr?

  10. 2.

    Der einzige der sich freut sind die Anwälte.

  11. 1.

    Es ist schade das sie gescheitert sind aber nur so kann man der Regierung klar machen dass, es anders als im Frühjahr, nicht mehr so viele bereit sind alles klaglos hinzunehmen.

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