Mit Sperrband zusammengebundene Tische und Stühle am Kürfürstendamm, Berlin (Bild: imago images/Stefan Zeitz)
Video: Abendschau | 10.11.2020 | N. Siegmund | Bild: imago images/Stefan Zeitz

Eilanträge abgelehnt - Berliner Verwaltungsgericht bestätigt Lockdown für Gaststätten

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Dienstag Eilanträge gegen die neuen Corona-Verordnungen abgelehnt. Geklagt hatten neben Gastronomen auch ein Fitnessstudio und das Schlosspark-Theater von Dieter Hallervorden.

Mehrere Berliner Gastronomen sind mit Eilanträgen gegen die Schließung ihrer Lokale im November vorerst gescheitert. Das Verwaltungsgericht wies die Anträge nach Angaben der Senatsverwaltung sowie der Beschwerdeführer am Dienstag ab. Die betroffenen Gaststätten bleiben damit zunächst geschlossen.

Die Verordnung des Berliner Senats, mit der die Schließung der Betriebe im November angeordnet worden war, beruhe "auf einer verfassungskonformen Rechtsgrundlage", begründete das Gericht seine Entscheidung. Das Verbot diene "dem legitimen Ziel der Bekämpfung der Krankheit Covid-19, die sich insbesondere in Berlin in kürzester Zeit dramatisch verbreitet" habe.

Richter weisen Argumentation der Gastronomen zurück

Die Gastwirte fühlten sich vor allem ungleich behandelt, weil sie per Corona-Verordnung schließen müssen - Friseurbetriebe sowie der gesamte Einzelhandel aber weiterhin öffnen dürfen. Sie argumentierten zudem, ihre Gaststätten seien keine "Treiber der Pandemie".

Das wiesen die Richter jedoch zurück. "Die Aussage, Gaststätten trügen nicht wesentlich zur Verbreitung der Pandemie bei, sei nicht haltbar", gab ein Gerichtssprecher den Beschluss der Kammer wieder. "Auch wenn das Robert-Koch-Institut viele Ansteckungen auf den privaten Bereich zurückführe, ließen sich drei Viertel der Erkrankungen nicht mehr auf eine bestimmte Quelle zurückführen."

Im Bezirk Neukölln, wo drei der Antragsteller ihre Gaststätten betrieben, liege die Inzidenz aktuell mit 332 Fällen pro 100.000 Einwohnern bundesweit sogar an erster Stelle.

Anwalt prüft Gang zur nächsten Instanz

"Wir werden uns das in Ruhe ansehen und überlegen, ob wir Rechtsmittel zum Oberverwaltungsgericht einlegen", teilte Anwalt Niko Härting am Dienstag mit. Er hatte 22 Gastronomen vertreten.

Insgesamt waren gegen die Verordnung rund 100 Eilanträge eingegangen, knapp 80 davon von Gastronomen. Der aktuelle Beschluss gilt indes nur für 22 davon. Beschwerden kamen auch von einem Fitnessstudio und vom Schlosspark-Theater des Kabarettisten Dieter Hallervorden. "Warum dürfen Friseursalons öffnen und Bühnen müssen schließen?", fragte Hallervorden in einem Beitrag, der am Montagabend in der rbb-"Abendschau" gezeigt wurde.

Weitere Eilanträge bereits gescheitert

Im Oktober waren mehrere Berliner Gastronomen noch mit Eilanträgen beim Verwaltungsgericht erfolgreich gewesen. Damals ging es um die Sperrstunde von 23 Uhr, die von den Richtern gekippt wurde. Bevor der Lockdown in Kraft trat, hatten Betreiber von rund 30 Lokalen gerichtlich durchgesetzt, dass sie sich nicht mehr an die Sperrstunde halten mussten.

Neben Theatern, Museen und Restaurants müssen auch Nagel-, Kosmetik-, Tattoo- sowie Massagestudios im November geschlossen bleiben. Auch hier wehrten sich die Betreiber mit Eilanträgen gegen die Verordnung. In der vergangenen Woche wurden mehrere davon bereits vom Oberverwaltungsgericht abgelehnt.

Sendung: Abendschau, 10.11.2020, 19.30 Uhr

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72 Kommentare

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  1. 72.

    Wie schon gesagt, eine unterirdische Diskussionskultur zeigen Sie hier. Ich muss wirklich schmunzeln, kein einziges Argument gebracht haben Sie, stattdessen nur vermeintlich schlagfertige (Spoiler: sie sind es nicht!) One-Liner - zum Fremdschämen.

  2. 71.

    "...Die Würde des Menschen ist UNANTASTBAR ..."


    Sollte sie sein, eigentlich... Aber selbst dieses Grundrecht wurde seit März viel zu oft "per Betriebsanweisung" eingeschränkt.

    Wenn Leute einsam sterben mussten, ohne sich von ihren Angehörigen verabschieden zu dürfen (und umgekehrt), dann ist das ganz klar ein Verstoß gegen die eigentlich unantastbare Menschenwürde. Das Argument Corona machte es ganz einfach möglich.

  3. 70.

    Mal zum drüber nachdenken....
    Ja es gibt ein Recht auf körperliche Unversehrtheit aber wie wir ja alle gelernt haben gibt es auch diverse andere Rechte. Und wie auch alle anderen Rechte kann auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit "eingeschränkt" werden. Wäre dem nicht so dürfte kein Auto fahren, denn das die Abgase nicht gesund sind ist ja mal klar.
    Es gibt im Grundgesetz nur ein einziges Grundrecht das nicht eingeschränkt oder sonstwie hinter irgend etwas anderem zurückstehen muss.
    Die Würde des Menschen ist UNANTASTBAR !

  4. 69.

    Ich bin zwar nicht zitiert, aber das würde mich jetzt mal interessieren: warum "ohne Worte"? Die Kommentarin hat doch vollkommen Recht? Glauen Sie die Menschen werden Weihnachten wirklich allein verbringen? Haben Sie, Melle, das etwa vor? Dann Respekt vor Ihrer Selbstbeherrschung, also falls Sie nicht eh keine Lust auf Ihre Familie haben, sowas soll es ja auch geben. Aber wollen Sie wirlich den Menschen vorhalten an Weihnachten ihre Liebsten zu sehen? Also bitte...

  5. 68.

    Es gibt ein Recht auf körperliche Unversehrtheit, aber kein Recht auf Schädigung der Gesundheit Anderer. Anscheinend kann man das nichts anders in den Griff bekommen und dann sind diese Maßnahmen in Ordnung. Jetzt kommen die Gastronomen in den Genuss mit wie wenig Geld ihre Mitarbeiter über die Runden kommen müssen. Ich pauschalisiere nicht, mir geht es um den Erfolg der Maßnahme und der ist gegeben.

  6. 67.

    "Was denken Sie denn was passieren wird? Dass alle über Weihnachten brav allein im dunklen Kämmerchen hocken? So zum Wohle der Allgemeinheit?"

    Ohne Worte

  7. 66.

    Einfach mal so, ehrlich aus dem Bauch heraus:
    Schade wegen des Schlosspark-Theaters. Bei der Entscheidung dazu haben die Richter echt ins Klo gegriffen.

  8. 65.

    "...75% der Erkrankungen nicht mehr auf eine bestimmte Quelle zurückführen." - unbekannte Wirte klagen wegen unbekannter Wirte

  9. 64.

    Da gibt es keinen Widerspruch. Was denken Sie denn was passieren wird? Dass alle über Weihnachten brav allein im dunklen Kämmerchen hocken? So zum Wohle der Allgemeinheit?
    Ach so, das sollte also ein Versuch von Sarkasmus gewesen sein...wer es glaubt. Wie ich bereits erwähnte, Sie haben wirklich eine unsägliche Diskussionskultur - da vergeht mir auch die Lust mich noch weiter mit Ihren Aussagen zu beschäftigen.

  10. 63.

    Eine richtige Entscheidung !

  11. 62.

    ""Lockdown bis März." ...DAS glaube ich hingegen nicht. Kein Politiker der noch bei Verstand ist, wird freiwillig den geballten Volkszorn auf sich ziehen, indem er den Menschen die Adventszeit, und vor allen Weihnachten versaut. Da wird im Dezember schön Kuschelpolitik gefahren, wohlwollend zu umsichtigen Verhalten ermahnt, aber das war es dann.

    Im Januar hingegen werden die Zahlen dermaßen durch die Decke gehen, dass ein wahrscheinlich noch härterer Lockdown kommt, ist ja eh ne doofe dunkle Zeit, wo die meisten drinnen hocken."

    Finde den Widerspruch.

    "...und wo haben Sie DAS eigentlich her: "Man setzte auf die Vernunft der Menschen und stellte fest dass sich nur 2 - 3 % vernünftig verhielten." ?? Denken Sie sich solche Aussagen einfach aus?"

    Eigene Beobachtung und pööööser Sarkasmus.

  12. 61.

    Ach.. sind die Damen und Herren Richter endlich zur Vernunft gekommen.

    Die Gastro mag ja "kein" Corona verbreiten. Aber die Gäste, die sich auf den Straßen in Bussen und Bahnen rumtreiben um da hin zu kommen tun es.

    Wenn man auf nem Schiff das Deck sauber hält, geht es trotzdem unter wenn es gegen einen Eisberg fährt. Da kann man noch 1000x sagen, dass das Deck doch sauber war.

  13. 60.

    "Berliner Verwaltungsgericht bestätigt Lockdown". Der RBB verwendet hier in der Artikel-Überschrift ein englisches Fremdwort, ohne es genau in deutscher Sprache zu definieren. Das Verwaltungsgericht bestätigt keinen "Lockdown", sondern es bestätigt die Schließung der Gaststätten und zwar in deutscher Sprache mit in deutsch lesbaren Argumenten. Ich fordere den RBB und alle anderen deutschen Pressemedien auf, endlich aufzuhören, diesen unsäglichen Begriff "Lockdown" zu verwenden. Er verwirrt sehr viele Leute in Deutschland. Mich auch! Bitte sprechen und schreiben sie in deutscher Sprache!

  14. 59.

    Wenn sich die Gastro und ihre Gäste benehmen, muss man nicht schließen.
    Ich bin eher für Differenzierung denn für Pauschalisierung wie Sie. Geschmackssache.

  15. 58.

    Solidarität bedeutet auch gemeinsam für die finanziellen Folgen aufzukommen. Kopf in Sand stecken und so weiter machen als gäbe es die Pandemie nicht, verlängert nur das ganze und macht es noch teurer.

  16. 57.

    Die Betroffenen bekommen 70 bzw 75% des Umsatzes entsprechend dem Vorjahresmonats. Man kann annehmen, dass das mehr ist, als sie in diesem November verdient hätten, wo immer mehr die Lokale freiwillig angefangen haben zu meiden. Ich selbst habe auch eine differenzierte Meinung. Zum Beispiel verstehe ich auch die Gastronomen, die viel Geld für die Umsetzung der Hygienekonzepte in die Hand genommen haben. Auch sehe ich das Problem, dass sich viel in private (unkontrollierte) Bereiche verlagert. Die einzig wahre und bessere Alternative wäre dann aber ein harter Lockdown mit Ausgangssperren gewesen. Die aktuellen Maßnahmen sollen aber verhindern, dass es zu Schulschließungen kommt und zu Schließungen von Kitas um Gewalt und Misshandlungen in Familien aufgrund von Überforderung zu vermeiden. Zumal so zumindest ein Teil der Wirtschaft weiter laufen kann. Wie man sieht gibt es also keinen goldenen fehlerlosen Weg. Solche Maßnahmen werden immer Leute hart treffen. Entweder alle oder Teile. Wir müssen gemeinsam da durch. Es gibt auch Licht am Horizont. Keiner von uns möchte die Entscheidungen treffen, die gerade zu treffen sind.

  17. 56.

    Zitat: Es ist nicht die Gastro, die Corona verbreitet, es sind ihre Gäste.
    Genau deswegen werden die Betriebe geschlossen. Keine Gäste keine Verbreitung.

  18. 55.

    ...und wo haben Sie DAS eigentlich her: "Man setzte auf die Vernunft der Menschen und stellte fest dass sich nur 2 - 3 % vernünftig verhielten." ?? Denken Sie sich solche Aussagen einfach aus? Tolle Diskussionskultur... Dann behaupte ich einfach mal ein Großteil der Restaurant- und Kneipengänger hat sich angemessen Verhalten - schon allein aus Solidarität mit dem Lieblingslokal - für mich und meinen Bekanntenkreis kann ich Ihnen das zumindest versichern.

  19. 54.

    "Lockdown bis März." ...DAS glaube ich hingegen nicht. Kein Politiker der noch bei Verstand ist, wird freiwillig den geballten Volkszorn auf sich ziehen, indem er den Menschen die Adventszeit, und vor allen Weihnachten versaut. Da wird im Dezember schön Kuschelpolitik gefahren, wohlwollend zu umsichtigen Verhalten ermahnt, aber das war es dann.

    Im Januar hingegen werden die Zahlen dermaßen durch die Decke gehen, dass ein wahrscheinlich noch härterer Lockdown kommt, ist ja eh ne doofe dunkle Zeit, wo die meisten drinnen hocken. Zuckerbrot und Peitsche also - nur ist halt jetzt schon zu beobachten, dass die Menschen mit jeder "harten" Phase weniger Lust haben sich einzuschränken, die Kritik an den Maßnahmen dürfte also eher lauter werden, als weitere Akzeptanz finden.

  20. 53.

    " ... die sich später als Risikogebiete herausgestellt haben."
    Zum Glück gabs ein paar brave, die statt nach Bulgarien oder Griechenland nach München gefahren sind.

    "Falsch, "dank" Covidioten haben wir jetzt eine Strategie, den Lockdown."
    Nachdem 99% der Leute die Maske falsch benutzen sind dementsprechend 99% Covidioten.
    Die Politik hat bei der Aktion "Maske auf" den Faktor Mensch vergessen. Das hat sie bis heute nicht erkannt. Anstatt von denen zu lernen, die es ohne Lockdown hinkriegen, hat man sich hier auf die Maskenpredigt beschränkt und leugnet dessen Scheitern bis heute. Daher der Lockdown als Notbremse. Und danach? Immer noch kein Plan...

    "Aber Personal wächst nicht auf Bäumen."
    Deswegen hätte man im März beginnen müssen

    " "Hart aber Fair"? Warum nicht BILD oder Neue Post? Wollen sie diskutieren oder rumalbern?"
    Da sind die Herren Tschentscher, Lauterbach und Kubicki wohl im Kasperletheater gewesen.

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