Die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat eine zeitnahe Einigung mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) hinsichtlich der medizinischen Versorgung von ukrainischen Flüchtlingen angekündigt. Der Vertrag über eine mögliche Kostenübernahme werde voraussichtlich am Dienstag unterzeichnet, sagte Kipping in der rbb24-Abendschau.

Zuvor wies sie die Kritik zurück, die Sozialverwaltung würde zu wenig dafür tun, eine Regelung zu finden. Der Vorstand der KV Berlin hatte die Verwaltung am Montag kritisiert, weil die Kostenübernahme noch nicht geregelt ist. Seit Tagen werde die KV vertröstet, hieß es in einem Schreiben. In dem hatte sie auch moniert, in der Öffentlichkeit werde suggeriert, dass der Vertrag in Kürze unterzeichnet werde.

In dem Vertrag gehe es um sehr viel Geld, entgegnete Kipping in der rbb24-Abendschau. Unter den Geflüchteten seien viele Schwerkranke. Kipping kritisierte zudem das Vorgehen des KV-Vorstands. Sie verstehe, dass der in den Verhandlungen hart bleibe. Es sei aber nicht die "feine englische Art", durch öffentliche Kritik Druck auf den Verhandlungspartner - die Senatssozialverwaltung - auszuüben.

Bisher behandeln rund 800 Arztpraxen in Berlin viele Schutzsuchende aus der Ukraine kostenfrei. Doch bei manchen Maßnahmen, beispielsweise einer Dialyse, können hohe Kosten entstehen. Derzeit strecken manche Ärztinnen und Ärzte sowie Apotheken das Geld vor. Sie warten nun auf Verschreibungs- und Abrechnungsregeln.

Sendung: Abendschau, 28.03.2022, 19:30 Uhr