Berliner Wahlpannen - Geisel bittet um Vorschläge für Expertenkommission

Di 19.10.21 | 20:14 Uhr
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Archivbild: Zahlreiche Wählerinnen und Wähler warten im Stadtteil Prenzlauer Berg in einer langen Schlange vor einem Wahllokal, das in einer Grundschule untergebracht ist. (Quelle: dpa/H. Dittrich)
Bild: dpa/H. Dittrich

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) will die Frakionen im Abgeordnetenhaus um Vorschläge zur Besetzung einer Expertenkommission zur Analyse der Wahlpannen bitten. Das kündigte er am Dienstag an.

Im November wolle er dann den Vorschlag zur Besetzung der Kommission dem Senat unterbreiten, sagte Geisel. Er gehe von einer Besetzung mit 18 oder 19 Personen aus. "Ich habe veranlasst, dass wir die demokratische Opposition im Abgeordnetenhaus genauso wie die bisherigen Regierungsfraktionen abfragen zu Vorschlägen, damit die Akzeptanz dieser Expertenkommission breit ist."

Experten aus allen Bereichen

Es gehe darum, möglichst aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens Vorschläge zu bekommen. Nach Geisels Vorstellung sollen in der Kommission Praktiker aus der Landeswahlleitung und den Bezirkswahlleitungen, Wissenschaftler und Persönlichkeiten aus der Justiz und der Zivilgesellschaft vertreten sein. Die Expertenkommission werde vor allem darauf abzielen zu prüfen, inwieweit das Landeswahlgesetz und die Landeswahlordnung in Berlin den Anforderungen entsprächen und welche Veränderungen nötig seien.

Mögliche Neuwahl eventuell vor Sommerpause

Geisel sagte, die Innenverwaltung prüfe derzeit noch, ob sie Einspruch gegen Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus einlegen werde. "Das wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen", so der Innensenator. Dabei gelte Sorgfalt vor Eile. Einsprüche gegen das Wahlergebnis seien aber auch erst in rund zweieinhalb Wochen nach der Veröffentlichung im Amtsblatt möglich. "Danach besteht eine vierwöchige Einspruchsfrist, um Einspruch einzulegen beim Verfassungsgerichtshof."

Die Landeswahlleitung hat bereits angekündigt, beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch einzulegen, weil es in zwei Wahlkreisen Wahlrechtsverstöße gegeben habe, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten.

Falls der Verfassungsgerichtshof dem folge, wäre in den betreffenden beiden Wahlkreisen eine Nachwahl für die Erststimme noch vor der Sommerpause möglich, so der Innensenator. Es sei davon auszugehen, dass Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes dazu im Frühjahr 2022 vorlägen.

Bei der Wahl am 26. September hatte es zahlreiche Pannen gegeben. An dem Tag wurde in Berlin nicht nur das Abgeordnetenhaus gewählt, die Bürger gaben auch für den Bundestag und zwölf Bezirksverordnetenversammlungen ihre Stimmen ab. Außerdem konnten sie bei einem Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen abstimmen.

Sendung: Inforadio, 19.10.2021, 17:40 Uhr

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5 Kommentare

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  1. 5.

    Experten, aber alles nur Leute, die mit Berlin nichts zu tun haben. Denn alles andere wirkt nicht vertrauensvoll.

  2. 4.

    Vor einer Expertenkommission hätte ich mir ein extra eingerichtetes Bürgerportal gewünscht, wo jeder seine Wahrnehmung schildern darf und DANACH kommen dann die Experten und prüfen die Einsendungen. Das wäre einer Demokratie würdig, nebenbei hätte der/die neue Landeswahlleiter/in gleich mal ein paar Hinweise sammeln können, was bei der nächsten Wahl planerisch so alles zu ändern ist. Völlig unabhängig, ob die Mängel die Wahl anfechtungswürdig machen, oder nicht. So bleibt einem nur die Initiative DER PARTEI, dort kann man seine Kritik in Form einer Erklärung einreichen und dann wird geprüft, ob die Wahl angefochten werden sollte.

  3. 3.

    Eine Bankrotterklärung …..mal wieder eine Expertenkommission. Teuer bezahlt von Steuergeldern. Wenn das ganze nicht so traurig wäre…

  4. 2.

    Da die "Wahlsieger " schon mal die Posten verteilen ist die Expertenkommission überflüssig weil das Ergebnis schon festgelegt ist.

  5. 1.

    Ich würde noch in die Expertenkommission kompetente Vertreter der Gruppe der Nichtwahlberechtigten und der an der ordnungsgemäßen Stimmabgabe behinderten Wähler schicken und bitte, bitte auch auf eine prozentual angemessene Zusammensetzung aller diversen Gruppen achten!!!
    Dann könnte es klappen, Herr Geisel!!!

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