Praxis nach Abriss geschlossen - Im Streit um den Rampen-Schwarzbau in Döbern ist eine Lösung in Sicht

Fr 03.02.23 | 16:23 Uhr
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Ein Teil der Rampe, die sich zu 70 Zentimetern auf kommunalem Grund befand, ist bereits rückgebaut worden. Eine gelbe MArkierung weist auf, bis wohin die Rampe auf privatem Grund steht.
Audio: Antenne Brandenburg | 03.02.2023 | Jonas Pospesch | Bild: privat/Arno Asmus

Ohne Genehmigung gebaut, jahrelang diskutiert, schließlich abgerissen. Doch der Streit um eine Rampe vor einer Praxis in Döbern scheint beigelegt zu sein. Die Stadtverordneten haben Geld für einen Neubau beschlossen. Von Jonas Pospesch

Der langjährige Streit um eine Rollstuhlrampe vor einer Arztpraxis in Döbern (Spree-Neiße) zwischen Kommune und dem Hauseigentümer scheint zu Ende zu gehen. Die Stadtverordneten haben am Donnerstagabend dafür gestimmt, dass die Stadt eine neue Rampe an einer anderen Stelle des Gebäudes mitfinanziert. Döbern wird demnach die Hälfte der Kosten übernehmen, maximal aber 8.000 Euro. Das Geld bekommt das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) Forst, das die Praxis in Döbern betreibt.

Die Praxis braucht für den Betrieb einen barrierefreien Zugang. Das ist eine Auflage der Kassenärztlichen Vereinigung.

Die erste Rampe war vor gut fünf Jahren ohne Genehmigung gebaut und schließlich im Dezember 2022 wieder abgerissen worden. Beides hatte der Eigentümer des Hauses bezahlt.

Rollstuhlrampe zur Arztpraxis in Döbern
Die erste Rampe, die abgerissen werden musste | Bild: rbb

Bürgermeister: Entscheidung schafft Sicherheit

Der Döberner Bürgermeister Jörg Rakete (SPD) betonte, dass die Bedürfnisse der Bürger im Vordergrund der Entscheidung gestanden hätten. "Es gibt Planungssicherheit für die Patientinnen und Patienten in der Stadt Döbern und den umliegenden Gemeinden, die diese Hausarztpraxis aufsuchen müssen", so Rakete. Es seien oft ältere Patienten. "Gerade für die ist es wichtig, dass kurze Wege vorhanden sind." Die Entscheidung gebe außerdem Planungssicherheit für das MVZ in Forst, das die Praxis nun dauerhaft weiterbetreiben könne, so der Bürgermeister.

"Eine Gefahr für gehbehinderte Personen"

Der Hauseigentümer hatte seine Räume in Döbern 2017 für eine Arztpraxis ausgebaut. Dabei entstand auch der barrierefreie Zugang, jedoch ohne die nötige Baugenehmigung. Der Antrag lief parallel zum Bau, der Bauherr ging von einem positiven Bescheid aus. Doch letztendlich genehmigte die Kommune die Rampe nicht.

"Sie ist nicht DIN-gerecht und damit auch nicht als behindertengerechter Zugang eines öffentlichen Gebäudes mit medizinischer Versorgung geeignet", hieß es in einer Stellungnahme des Amts Döbern-Land. Die Rampe habe einen Neigungswinkel gehabt, "der für die Nutzung gehinderter Personen eine Gefahr darstellte." Außerdem befand sich die Rampe teilweise auf dem Gehweg vor dem Haus. Laut dem Amt hätten Fußgänger immer auf den Radweg ausweichen müssen. Deshalb habe es auch Beschwerden gegeben, unter anderem von einer sehbehinderten Person.

Die Rampe vor einer Arztpraxis in Döbern ist weg und jetzt ist auch die Praxis geschlossen © rbb
Der Eingang zur Praxis nach dem Abriss der Rampe | Bild: rbb

Rampe weg, Praxis zu

2017 habe es laut Amt die Idee gegeben, dem Hauseigentümer eine Sondernutzungserlaubnis bis Ende 2022 zu erteilen und ihm einen Pachtvertrag für die Gehwegfläche anzubieten. Auch über eine mobile Rampe sei diskutiert worden. Schließlich hätten die zuständige Straßenmeisterei, Polizei und die Bauaufsichtsbehörde des Kreises mit Blick auf die Verkehrssicherheit abgelehnt, dass die Rampe bleiben darf. "Infolgedessen haben dann die Stadtverordneten die oben erwähnte angestrebte Lösung ablehnen müssen."

Doch die Rampe blieb trotzdem. Schließlich gab 2018 das Amtsgericht Cottbus in einem Urteil der Stadt Döbern das Recht, die Rampe abreißen zu lassen. "Im Ergebnis [...] verpflichtete sich der Hauseigentümer durch Anerkenntnisurteil [...] zum Abriss der Rampe, vollzog diese aber wiederum nicht", so das Amt. Es folgten unter anderem weitere Lösungsversuche und eine Vereinbarung mit den Stadtverordneten, die der Hauseigentümer laut Amt nicht eingehalten habe. Anfang Dezember 2022 ordnete das Amt dann schließlich an, die Rampe abzureißen.

"Vernünftigen Beschluss gefasst"

Es bedeutete gleichzeitig das vorläufige Aus für die Praxis, weil laut dem Geschäftsführer des MVZ Forst, Hans-Ulrich Schmidt, die Hälfte der Patienten auf die Rampe angewiesen ist. Er zeigte sich im Dezember fassungslos, besonders vor dem Hintergrund der zu diesem Zeitpunkt aktuellen Infektionswellen: "Die Praxen sind rappelvoll. Manche brauchen die Versorgung, gerade alte Leute, hier in Döbern. Da müssen wir jetzt Lösungen schaffen." Auch Hauseigentümer Arno Asmus zeigte kein Verständnis für das Vorgehen: "Es ist einfach hirnrissig, was hier zurzeit abläuft."

Eine mobile Rampe hatte das MVZ Forst abgelehnt, sie sei zu gefährlich. Seit Mitte Januar hat die Praxis für einen eingeschränkten Notbetrieb geöffnet. Für Patienten, die nicht mobil sind, wurden Hausbesuche angekündigt.

Nun könnte mit der Entscheidung der Stadtverordneten der Streit um die Döberner Rampe enden - ein Streit, der auch über die Stadtgrenzen hinaus für Aufsehen gesorgt hat. "Ich hätte mir durchaus einen besseren Grund gewünscht, um überregionale Bekanntheit zu erlangen", sagte Bürgermeister Jörg Rakete nach der Sitzung Donnerstagabend. "Nichtsdestotrotz müssen wir natürlich auch in die Zukunft gucken. Ich denke, wir haben heute einen vernünftigen Beschluss gefasst."

Rampe soll zeitnah gebaut werden

Und es soll schnell gehen: "In wenigen Wochen" sollten die Bauarbeiten für die neue Rampe beginnen, sagte der Geschäftsführer des MVZ Forst, Hans-Ulrich Schmid, am Freitag dem rbb. Er freue sich, dass die Stadt Döbern "einen Teil der Verantwortung übernimmt". Darüber hinaus solle die Praxis ausgebaut werden. Geplant ist laut Schmidt, einen ambulanten Pflegedienst anzusiedeln - "so dass die Döberner Bürger auch noch einen Sinn von der Sache haben".

Sendung: Antenne Brandenburg, 03.02.2023, 08:30 Uhr

24 Kommentare

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  1. 24.

    Bei gründlichen lesen kann man feststellen, das ich nicht's gegen eine (ordentliche) Rampe oder nicht's gegen beeinträchtigte Menschen geschrieben hab. Ich finde nur das Gesetz sollte nicht zwischen Arm und Reich oder zwischen Arzt und nicht studierter Berufsgruppe unterscheiden.
    Aber wenn jemand der Meinung ist das vor Arztpraxen, Krankenhäusen etc. wild geparkt werden darf, ohne Rücksicht auf den Brandschutz der anderen Nachbarn gebaut werden darf oder jemand praktiziert der kein Arzt ist sondern einfach nur die Apotheken Umschau gelesen hat, dann akzeptiere ich einfach die Meinung.

    Ich freue mich das hier eine Lösung gefunden wurde die nicht den kombinierten Geh- und Radweg verschmälert.

  2. 23.

    "Wie bekommt man auf fremden Grund und Boden eine Baugenehmigung wenn der Eigentümer das Land für das Bauwerk nicht hergibt? "
    Das nennt sich im Verwaltungsrecht Dispens.
    Sie bekommen eine Baugenehmigung. In der ist eine Abhängigkeit auf (nachträgliche) Zusage einer Dienstbarkeit vorgesehen.
    Ist im Nachbarschaftsrecht i.Ü. auch Gang und Gäbe. Stichwort (Nicht-)Einhaltung von Abstandsflächen.
    Beste Grüße in die Heide ;)

  3. 22.

    Na ich hoffe Mal , ihre Mutter bleibt top fit im Alter.
    Leute gibbet es.

  4. 21.

    Wie bekommt man auf fremden Grund und Boden eine Baugenehmigung wenn der Eigentümer das Land für das Bauwerk nicht hergibt? Bitte keine Anworten ala "der Pate".

  5. 20.

    Diese Beschwerden beruhen nur auf hören und sagen, an den Fingern herbeigeredet. Übrigens eine Baugenehmigung lag vor,nur die Stadt hat nicht ihr Grundstück geben wollen. Nun hat man Lösungen die dem Steuerzahler Geld kosten.....weil man keine Lösung wollte....

  6. 19.

    Ich verstehe ehrlich gesagt den Hype um diese Rampe nicht. Es gibt in Deutschland Gesetze die JEDER einhalten muss. Ich darf auch nicht mit 60 km/h durch eine 30er Zone fahren nur weil ich auf Toilette muss.
    Alles andere nennt man Korruption.
    Wenn man ohne Baugenehmigung baut sollte man vielleicht Kenntnis von öffentlichen Vertragsbedingungen und Vertragsordnungen für Bauleistungen haben und vor allem vom Brandschutz. Das ging beim BER schon schief und bei dieser kleinen Rampe hier auch schon wieder.
    Ich hab das Gefühl das hier ein anderer Streit zwischen Herrn Asmus und der Stadt Döbern ausgetragen wird.

  7. 18.

    Ich bin etwas erstaunt darüber, dass von den bisherigen Kommentaren keiner auf die Beschwerden der Fußgänger und der Sehbehinderten eingegangen ist bzw. dafür Verständnis zu haben scheint.
    Wenn man bereits vor Erteilung einer Baugenehmigung zu bauen beginnt, kann es eben auch mal passieren, dass diese Genehmigung dann z.B. aus den genannten Gründen nicht erteilt wird.
    Andernfalls wäre es ja stets eine Selbstgenehmigung und jeder könnte bauen, wie nur er oder sie das für richtig hält.

    Wie auch immer: Ich freue mich darüber, dass die Praxis bald wieder voll betrieben werden kann, insbesondere für die Menschen, die aufgrund ihres Alters oder anderer Umstände dringend auf diese Praxis angewiesen sind.

    @ Heimatliebe: Eine "Sinnflut" wäre vielleicht nicht das Schlechteste, was uns derzeit ereilen könnte. ;-)

  8. 17.

    Das sie das Personal ihrerseits fast allein für die hohen Kosten verantwortlich zu machen, finde ich von Ihnen voll daneben. Deutschland ist, europaweit gesehen, derzeit ein Land mit vglw. niedrigem Arbeitseinkommen. Auch müssen Sie betrachten, Brutto ist nicht Netto und beim guten FA ist die Abgabenlast bei mindestens 50%. Kennen Sie die Begriffe Kalkulation, Vollkostensatz? Falls nicht, bitte informieren Sie sich im Netz. Sie gehen schließlich auch nicht für einen Apfel und ein Ei arbeiten...

  9. 16.

    Das sind die Gehälter. Also vor allem derer die sie errichten. Deutschland hat zwei Probleme:

    Zu hohe Löhne. Besonders durch Gewerkschaften befeuerte Erhöhungen der Löhne sind schwerer zu tragen als dies vor den Krisen der Fall war.

    Das andere Problem sind die idiotischen Bestimmungen die wir in Deutschland für den Bau haben. Bauvorhaben werden durch Vorschriften in die Länge gezogen. Es braucht in Deutschland viel länger ein normales Mehrfamilienhaus zu bauen als in Hong Kong zum Beispiel einen Wolkenkratzer aufzustellen. Da könnten wir uns vielleicht eine Scheibe abschneiden.

    Dadurch kann etwas wie eine Rampe schonmal so viel wie ein Golf kosten.

  10. 15.

    Die neue Rampe wird an anderer Stelle gebaut und ist auch nicht gleich, weil die Steigung eine andere sein wird.
    Die Kosten sind allerdings diskussionswürdig.

  11. 14.

    Was kostet an einer Rampe 8.000 €.
    Ich komme auch aus dem Lachen nicht mehr raus. Eine funktionierende illegale Rampe wird auf Kosten des Hauseigentümers abgerissen, damit mit Steuergeldern eine gleiche legale Rampe gebaut werden kann.
    Die Schildbuerger lassen gruessen. Warum man dann von einem guten Beschluss spricht, erschließt sich mir nicht. Richtiger wäre es gewesen die illegale Rampe für legal zu erklären. Wieviel CO2 würde für den doppelten Betoneinsatz zusätzlich erzeugt.

  12. 13.

    Persönlich sehe ich, dass auf allen beteiligten Seiten schon vor und nach Baubeginn der alten Rampe einige Dinge unglücklich verlaufen sind. So hätte man sich viel Ärger, vergebliche Mühen und Kosten sparen können. Aber es ist nunmal wie es ist, in Deutschland geht ohne Stempel und Papier gar nichts und alles muss gemäß der DIN oder EN entsprechen. Hinzu kommen viel zu viele Gesetze, Vorschriften, Formulare und überlastete Beamte, welchen ihren Entscheidungsspielraum auf Null legen. :-((

  13. 12.

    so wird der ehrwürdige Bürgermeister Jörg Rakete schlußendlich doch noch zur Rampensau ;-)

  14. 11.

    Schade, das im ersten Bericht der Verweis auf die DIN-Norm fehlte. Nachlesen kann man die hier:
    https://nullbarriere.de/din18040-1-rampen.htm
    Ich glaube aber das eine weniger radikale Lösung machbar gewesen wäre, zumal lt. Bericht die Stadt sich nun an eine Rampe an anderer Stelle beteiligt. Solange hätte man die vorhandene Rampe weiternutzen können. Zumindest zeigt es aber, das es manchmal gut ist, Probleme in die Öffentlichkeit zu tragen.

  15. 10.

    Wenn die nächste Sinnflut kommt, weiß man immer, wo Deutschland liegt, -> da wo das meiste Papier hoch kommt !!!

  16. 9.

    Bevor ein Beamter in D eine Fehlentscheidung zugibt, versucht er sie lieber mit 5 weiteren Fehlentscheidungen zu untermauern ;-)

  17. 8.

    Als Hauseigentümer würde ich für den neuen Bau der Rampe keinen Cent mehr dazu geben. Absolut lächerlich die vorangegangen Auseinandersetzungen mit der Stadt. Man kann nur noch den Kopf schütteln.

  18. 7.

    Die Ortsdurchfahrt Döbern ist eine Bundesstraße mit massivem Lkw-Verkehr. Ich zweifele an, dass Radfahrspuren hierauf eine sinnvolle Maßnahme wären. Und keine Ahnung, ob das überhaupt zulässig ist.

  19. 6.

    Bei zu wenig Platz spielt die Frequenz (!) in Döbern eine andere Rolle als in Berlin? Natürlich nicht...
    Wenn die Frequenz nun eine gerechte Lösung hergibt, so kann diese im Einzelfall als ungerecht empfunden werden. Wie gleicht man das dann äußerst praktisch aus?
    Zwei starke Männer helfen (gerne) aus... und so unwohl fühlen Sie sich dann nicht, wenn Sie vorher die Nummer der Praxis gewählt haben: "Ich komme" ;-)

  20. 5.

    "Eine hatte das MVZ Forst abgelehnt, sie sei zu gefährlich."
    Eine ... was?

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