Rechtliche Unsicherheit -
Der Bezirk Neukölln will trotz rechtlicher Unsicherheiten die Honorar-Lehrkräfte an Musik- und Volkshochschulen weiter beschäftigen. Die bestehenden Vertragsstrukturen würden fortgeführt, teilte das Bezirksamt am Dienstag mit. Nun würden die einzelnen Lehraufträge für die Honorarkräfte zum anstehenden Schuljahr vergeben.
Hintergrund ist ein Urteil aus dem Juni 2022: Im sogenannten "Herrenberg-Urteil" hatte das Bundessozialgericht geurteilt, unter welchen Umständen Musikschullehrer tatsächlich selbstständig arbeiten können und wann es sich dabei um eine Scheinselbstständigkeit handelt. Viele Bezirke hatten deshalb gezögert, Honorarverträge zu verlängern.
Verschnaufpause bis Mitte Oktober
Kurz zuvor hatte der Berliner Senat den Musik- und Volkshochschulen zumindest bis Mitte Oktober eine Verschnaufpause verschafft. Mit der Deutschen Rentenversicherung Bund hat der Senat ausgehandelt, bis zum 15. Oktober auf Statusüberprüfungen bei Honorarlehrkräften zu verzichten. Damit besteht bis dahin nicht die Gefahr einer Nachzahlung von Sozialversicherungsabgaben für die Honorarkräfte. Der Senat hatte zudem den Bezirken laut dem Bezirksamt Neukölln Unterstützung zugesichert, sollte es zu solchen Nachforderung kommen.
Dennoch mahnte der Bezirk Neukölln den Senat zum Handeln an. "Wir brauchen eine Perspektive für die Musikschule, für die Lehrkräfte genauso wie für die vielen Kinder und
Jugendlichen in Neukölln, die die vielfältigen Angebote der Musikschule
wahrnehmen wollen", sagte Bezirksstadträtin Karin Korte (SPD). Der Senat müsse bis Oktober Vorschläge für ein einheitliches Vorgehen in Berlin machen.
Laut Korte unterrichten an der Neuköllner Musikschule Paul Hindemith 26 fest angestellte
Musiklehrer:innen und 180 Honorarkräfte. An der Volkshochschule Neukölln
unterrichten demnach bis zu 400 Honorarkräfte.
Sendung: rbb24 Inforadio, 02.07.2024, 17 Uhr
