Corona-Proteste am Wochenende - Polizei und Cottbus wollen über Umgang mit unangemeldeten Demos beraten

Do 23.12.21 | 11:53 Uhr
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Polizeiautos stehen in der Cottbuser Innenstadt (Foto: dpa/Hammerschmidt)
Audio: Antenne Brandenburg | 23.12.2021 | Daniel Mastow | Bild: dpa-Zentralbild

Die Polizei und Cottbus wollen sich darüber austauschen, wie die Stadt künftig mit unangemeldeten Demonstrationen umgeht. Das Gespräch soll Anfang des nächsten Jahres stattfinden, sagte der Cottbuser Leiter des Geschäftsbereiches Finanz- und Verwaltungsmanagement, Markus Niggemann, dem rbb. Einen genauen Termin nannte er nicht.

Bis zu 4.000 Menschen hatten am Samstag in Cottbus an mehreren Orten gegen Corona-Maßnahmen und eine allgemeine Impfpflicht protestiert. Zwei angemeldete Demonstrationen mit den erlaubten bis zu 1.000 Teilnehmern wurden von den Versammlungsleitern aufgelöst. Entgegen der Aufforderung der Beamten bildete sich ein Zug mit mehreren Tausend Menschen, den die Polizei stoppte. Daraus wurden mehrere unangemeldete Protestzüge mit teils bis zu 2.500 Menschen.

"Wird sehr viel Unsinn erzählt"

Über die Proteste in Cottbus wurde deutschlandweit berichtet. Aus Sicht von Markus Niggemann bringen sie "kein gutes Image" für die Stadt. "Es wird auf diesen Demonstrationen sehr viel Unsinn erzählt, es wird auch viel gelogen, es wird sehr viel skandalisiert", sagte er am Mittwoch Brandenburg Aktuell vom rbb.

"Aber es gibt Meinungsfreiheit in Deutschland - aus gutem Grund. Es gibt auch das Demonstrationsrecht. Minderheiten haben das Recht zu demonstrieren, auch das ist ein hohes Gut, das geschützt werden muss.“

Rund 150 Bußgeldbescheide

Während des Protestzuges am Wochenende in Cottbus war es immer wieder zu Verstößen gegen die Eindämmungsverordnung gekommen. Zeugen beschrieben den Verlauf der Demonstration als aggressiv und aufgeheizt. Neben verbalen Attacken gegen eingesetzte Polizeibeamte und Journalisten gab es auch tätliche Übergriffe auf Ordnungskräfte.

Nach der Kundgebung hat die Stadt 146 Bußgeldbescheide vorbereitet. Sie würden wegen Nichtbeachten der Demonstrationsauflagen verhängt, sagte der Ordnungsdezernent der Stadt, Thomas Bergener, am Dienstag dem rbb. Er erwarte noch weitere durch die Polizei. "Da liegt die Auswertung noch nicht vor. Also diese Zahl wird sich noch erhöhen", so Bergener. Außerdem sei die Polizei dabei, ihre Personenfeststellungen und die Straftaten aufzuarbeiten.

Sendung: Antenne Brandenburg, 23.12.2021, 07:30 Uhr

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20 Kommentare

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  1. 20.
    Antwort auf [Charlotte] vom 24.12.2021 um 11:18

    Ihr Beispiel zeigt, es sind die unterschiedlichen Standards, die die Leute sauer macht.

  2. 19.
    Antwort auf [Charlotte] vom 24.12.2021 um 11:18

    Immer wieder 'witzig', wie sich die "Frieden, Freiheit und keine Diktatur!" Fraktion auf die BLM-Demo in Berlin von vor ACHTZEHN Monaten beruft, um Ungerechtigkeit bzgl. der Bewertung aktueller "Anti-Corona-Demos" anzuprangern.

  3. 18.
    Antwort auf [Charlotte] vom 24.12.2021 um 11:18

    Bei der BLM Demo auf dem Alexanderplatz wurden weder gezielt Journalisten noch Polizisten angegriffen, was bei den Schwurblern ja zur Folklore gehört. Zudem wurden durch Symphatisanten ja auch Tötungsdelikte begangen, soviel zum Vergleich. Trotzdem ist es vollkommen geschmacklos, wie sie von den anarchischen Zuständen in Cottbus und anderswo, die unsere Gesellschaft und Gesundheit gefährden, ablenken wollen.

  4. 17.
    Antwort auf [Jablonski] vom 23.12.2021 um 17:33

    Natürlich bewertet die Polizei/der Innensenator vorher das Risiko einer Demonstrantion. Wenn Tausende VORHER ankündigen die Auflagen zu ignorieren handelt der Senator. Und natürlich verbietet der Senaror Demonstrationen Rechtsextremer und von Reichsbürgern, warum sollte man Feinde der Demokratie demonstrieren lassen? Glauben Sie Ihre Ablenkungsmanöver und Verdrehungen durchschaut niemand? Sie können noch so für Rechte Partei ergreifen oder sie entschuldigen- ihr seid nicht das Volk. Und auch nicht die Mehrheit!

  5. 16.
    Antwort auf [Charlotte] vom 24.12.2021 um 11:18

    Nicht ganz korrekt ihre Aussage zu den Demonstrationen. Und Ich glaube nicht, dass die Maßnahmen unterschiedlich angewendet werden.

  6. 15.
    Antwort auf [Jablonski] vom 23.12.2021 um 21:30

    Ich bezog mich in meinem Kommentar auf Cottbus. Wobei ich aber eindeutig sage, ich mache keinen Unterschied zwischen linken oder rechten querdenkenden Demonstrationen. Es gibt Vorgaben mit Maske, Abstand und Anmeldungen. Wenn gegen diese Vorgaben versto´ßen wird, dann muss man mit Konsequenzen leben, egal ob rechte oder linke Gruppen. Beides ist gleich.

  7. 14.

    Bei den Demonstrationen hat die Polizei nichts zu "bewilligen", die Demonstrationen sind ein Grundrecht und durch das Grundgesetz geschützt.
    Die "Anmeldungen" sind ein rein technischer Vorgang, um die polizeiliche Tätigkeit bei der Sicherung des Demonstrationsrechts zu unterstützen. Es geht in der Diskussion um die Frage, ob bei Demonstrationen die Eindämmungsverordnung unterschiedlich angewendet wird. In Cottbus wurden bei zwei angemeldete Demonstrationen mit bis zu 1.000 Teilnehmer erlaubt, Weil diese offensichtlich von vornherein zu kleine Obergrenze überschritten wurde, verbot die Polizei sie. In Berlin versammelten sich am 6. Juni 2020 auf dem Alexanderplatz mindestens 15.000 Menschen zur Linken BlackLifeMatters Demo. Dort manche mit Maske, wenige mit empfohlenem Mindestabstand.

  8. 13.
    Antwort auf [Jablonski] vom 23.12.2021 um 21:30

    Genausowenig wie die Parole "Corona- Diktatur" der Querdenker etwas mit der Realität in Deutschland zu tun hat, bezieht sich ihr Beitrag auf die Krawalle in Cottbus.

  9. 12.

    Ober- und Klosterkirche könnten ihre Glocken läuten, wenn die „besorgten“ Bürger anfangen, ihre „Wahrheiten“ zu verbreiten.

  10. 11.
    Antwort auf [morigk] vom 23.12.2021 um 19:44

    So einfach ist das. Genau. "Zigtausende Menschen versammelten sich am Samstag - manche mit Maske, wenige mit empfohlenem Mindestabstand" heiß es beim Tagesspiegel. Gemeint ist die Linke Black-life matters demo.

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/black-lives-matter-demo-als-corona-problem-wenn-hygienevorschriften-laecherlich-werden/25895032.html

    Von Linken Kreisen gabs da auch noch eine "Silent-Demo". Auch diese nicht verboten, "Kein Abstand möglich. Rund 15 000 Menschen demonstrierten auf dem Alexanderplatz gegen Rassismus und Polizeigewalt." (Tsp)
    Geisel hatte auch die nicht verboten, denn es ging ihm ja bei den Verboten nur um die Leute, denen er persönlich "nicht die Bühne überlassen wollte" und nicht um die Einhaltung der Eindämmungsverordnung.

  11. 10.

    Liebe(r) Jablonski,
    in Ihrem Kommentar vergaßen Sie zu erwähnen, dass die Demonstrationen der "konservativen" oder eher coronaleugnenden Demonstranten verboten wurden, weil Vorgaben für eine Demonstration, sprich Maskenpflicht und Abstand, nicht eingehalten wurden und werden. Wären die Demonstrationsteilnehmer wenigstens so schlau, eine Maske aufzusetzen, könnten Sie auch gegen die Coronamaßnahmen demonstrieren und Ihre Meinung kundtun. So einfach ist das.

  12. 9.

    Liebe(r) Jablonski,
    in Ihrem Kommentar vergaßen Sie zu erwähnen, dass die Demonstrationen der "konservativen" oder eher coronaleugnenden Demonstranten verboten wurden, weil Vorgaben für eine Demonstraton, sprich Maskenpflicht und Abstand, nicht eingehalten wurden und werden. Wären die Demonstrationsteilnehmer wenigstens so schlau, eine Maske aufzusetzen, könnten Sie auch gegen die Coronamaßnahmen demonstrieren und Ihre Meinung kundtun. So einfach ist das.

  13. 8.
    Antwort auf [meesta ] vom 23.12.2021 um 16:40

    Der Berliner Innensenator Andreas Geisel verbot die große Demo im August 2020 von Gegnern der Corona-Politik der Regierung, weil er Sorge bezüglich zehntausender Maskenmuffel hat, die keinen Mindestabstand einhalten. Die große Black-Lives-Matter-Demo Linker Demonstranten Ende Juni 2020 zwei Monate zuvor wurde von Geisel nicht verboten, wo sich Tausende in der Innenstadt drängten, Mundschutz trugen auch hier längst nicht alle.

    Noch viel erschreckender allerdings ist Geisels Begründung, dass er "Corona-Leugnern, Reichsbürgern und Rechtsextremisten" Berlin nicht als Bühne überlassen will.

  14. 7.

    Dass solche Demos ohne Masken und ohne Abstand die Verbreitung des Virus noch richtig beschleunigen, sollte bekannt sein. Aber die Gesundheit einer großen Mehrheit der Bevölkerung in Cottbus scheint Herrn Niggemann ziemlich egal zu sein.
    Ich muss 50 Euro Bußgeld zahlen, wenn ich ohne Maske in der Bahn sitze. Aber 4000 Ignoranten dürfen straflos ohne Madke und Abstand rumlaufen?

  15. 6.

    3xrechts =1x links....... Ironie Ende.Die rechten Gruppen und Verschwörungsanhänger sind eh nicht zu bekehren. Die große Masse der Teilnehmer nehmen wahrscheinlich wirklich aus ernstzunehmenden Gründen teil. Das könnte man in derDemokratie auch verstehen und akzeptieren. Aber Demokratie bedeutet eben Reden und die Mehrheit entscheidet. Nun sind eben Coronaleugner und rechtsgesinnte Peronen eben absolut in der Minderheit, das verstehen diese Leute aber nicht. Meinungsäußerungen müssen wir alle aushalten. ABER: Gewalt, Fackelmärsche, Drohgebärden sind nicht zu akzeptieren und zu tolerieren. Die Journalisten, auch des RBB machen ihre Arbeit und berichten. Und wenn es einigen, gerade den dumpfen Rechten, nicht in den Kram passt, dann sollten sie ernsthaft über ihr seltsames Demokratieverständnis und Freiheitsdenken nachdenken, nicht querdenken. Journalisten machen ihre Arbeit, sind aber kein Sprachrohr für eine Seite.

  16. 5.
    Antwort auf [Jablonski] vom 23.12.2021 um 12:19

    Haben Sie auch Fakten zu Ihrem Kommentar? Bislang war die Polizei stets fleißig wenn es darum ging linke Demonstrationen zu verbieten-bei "besorgten " Bürgern war sie eher großzügig.

  17. 4.

    Reden? Es wurde genug geredet. Knüppel aus dem Sack, dann ist der Spuck in einer Woche vorbei. Wie bei anderen unangemeldeten Demos auch, da ist schließlich die Polizei auch nicht zimperlich. Da gehen die auf die Straße, die sonst immer Höchststrafen fordern, wen andere sich nicht an Regeln halten.

  18. 3.

    so ein eiertanz - mit rechten und antisemiten wird verhandelt und am besten noch n sozpäd eigeladen - vermeintlichen linken schlägt die polizei den knüppel auf den kopf. skandalös.

  19. 2.

    Die Frage Ist, ob die drastischen Corona Strafen nicht eher eskalieren als deeskalierend wirken, scheinen sie doch in den Augen der Demonstranten auszudrücken, dass der Staat die Corona Maßnahmen, außer natürlich im Profifußball, mit allen Mitteln durchdrücken will.
    Gerade die Massenveranstaltung Fußball mit ungeimpften Profis und daher wegen Corona Rumpfmannschaften, zeigt doch den Wutbürgern, daß die Pandemie so schlimm nicht sein kann, sonst hätte man hier schon längst etwas unternommen.

  20. 1.

    Bei Einschränkungen von Demonstrtionen ist auch dann die in Art. 8 Abs. 1 GG enthaltene verfassungsrechtliche Grundentscheidung zu beachten: Die Versammlungsfreiheit darf nur zum Schutz gleichgewichtiger anderer Rechtsgüter eingeschränkt werden, dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit strikt zu wahren.
    In Berlin war unlängst zu beobachten, das sehr wohl linksorientierte Demonstrationen erlaubt waren, hingegen konservative Demonstrationen mit Verweis auf die Eindämmungsverordnung verboten wurden. Nach oberflächlicher Betrachtung der Sachlage waren hinsichtlich der relevanten Bestimmungen zur Eindämmungsverordnung Unterschiede nicht erkennbar.

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