Braunkohle-Ausstieg
Der Bund darf RWE für den Kohleausstieg milliardenschwer entschädigen - das hat die EU-Kommission bestätigt. In der Brandenburger Politik löst das Besorgnis aus. Denn eine entsprechende Entscheidung für den Lausitz-Konzern Leag steht noch aus.
Nach der genehmigten Milliarden-Entschädigung für den rheinischen Betreiber RWE wegen des Kohleausstiegs wächst in der Brandenburger Politik die Sorge vor Nachteilen für den Kraftwerksbetreiber Leag in der Lausitz. "Es erfüllt uns mit Sorge, dass die Verfahren von RWE und Leag von der EU-Kommission getrennt behandelt werden - vielleicht sogar mit unterschiedlichem Ergebnis", sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag.
Die Landesregierung müsse Druck machen, forderte er. "Brandenburg darf nicht schlechter behandelt werden als RWE in Nordrhein-Westfalen."
Der Bund darf RWE für den Kohleausstieg bis 2030 eine Beihilfe in Höhe von 2,6 Milliarden Euro für die vorzeitige Stilllegung der Kraftwerke zahlen. Das verstoße nicht gegen EU-Vorschriften, hatte die EU-Kommission am Montag mitgeteilt. Über eine Entschädigung in Höhe von 1,75 Milliarden Euro für die Leag, die bis 2038 aus der Kohleverstromung aussteigen will, hat die EU noch nicht entschieden.
Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte dem rbb am Montag, es gebe weiterhin Verhandlungen mit den deutschen Behörden und man arbeite konstruktiv zusammen. Das gelte auch für den Austausch mit der Leag. Wann eine Entscheidung fallen könnte, ließ sie offen.
Der Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sagte in Potsdam, er begrüße die Entscheidung für den Energiekonzern RWE. Aber es sei nun dringend notwendig, dass auch das Verfahren für die Leag zügig zu Ende geführt werde. "Da muss Klarheit in die Sache kommen. Die Leag braucht an der Stelle auch Sicherheit."
Leag-Betriebsratschef Toralf Smith sprach am Dienstagabend in rbb24 Brandenburg aktuell von einem "Fiasko". Das Geld werde dringend gebraucht, um Planungssicherheit herzustellen: "Dieses Geld ist ja in erster Linie für die sozialverträgliche Umsetzung des Kohleausstiegs, also für die Mitarbeiter. Wirs sprechen hier von über 7.000 Beschäftigten. Wir würden gerne mit den Mirtarbeitern verbindliche Pläne ausarbeiten, und das können wir solange nicht machen, wie wir die Mittel dafür nicht haben", so Smith.
Der Brandenburger SPD-Fraktionschef Daniel Keller griff derweil Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scharf an. "Man bekommt den Eindruck, weil auf Landesebene für RWE ein schneller Ausstieg entschieden worden ist (...), dass hier eine gewisse Bevorzugung da ist - das sehe ich kritisch", sagte Keller. "Daher erwarten wir jetzt zügig Klarstellungen vom Bundesminister Habeck."
Die in Brandenburg mitregierenden Grünen nahmen die EU-Kommission in Schutz. Wegen des späteren Ausstiegs der Leag sei dies nicht mit RWE vergleichbar, betonte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke. Wegen des teuren CO2-Handels sei der Betrieb der Kraftwerke im Jahr 2038 nicht mehr wirtschaftlich, sagte er. "So stellt sich für die EU-Kommission zu Recht die Frage, wofür Entschädigungen gezahlt werden sollen, wenn gar keine Gewinne mehr anfallen." Daher müsse über einen früheren Kohleausstieg auch in der Lausitz verhandelt werden, so Raschke.
Linke-Fraktionschef Sebastian Walter sieht in der Hängepartie um die Leag nach eigener Aussage einen Beleg dafür, dass ostdeutsche Interessen im politischen Berlin nicht gesehen würden. Sollten die Mittel wegfallen, wäre das eine "Vollkatastrophe für den Osten", sagte er. Man müsse alles unternehmen, um einen Strukturbruch zu verhindern.
Der Freie-Wähler-Abgeordnete Matthias Stefke erwartet nach eigenen Angaben, dass "die Landesregierung dafür volles Rohr in Richtung Brüssel eintritt". Dafür müsse man auch den "obersten Feuerwehrmann", Ministerpräsident Dietmar Woidke(SPD), in die Spur schicken.
AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt betonte, ein möglicher Wegfall der Mittel sei schlimm. "Aber ohne eine völlig verfehlte Politik wären wir in diese schlimme Lage nicht gekommen", betonte er.
Sendung: Antenne Brandenburg, 12.12.2023, 15:00 Uhr
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