Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine - Rechtsextreme Symbole auf Demo in Frankfurt beschäftigen Verfassungsschutz
Eine Demonstration mit mutmaßlich rechtsextremen Teilnehmern in Frankfurt (Oder) zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs beschäftigt die Sicherheitsbehörden. Von einem lokalen Bündnis gibt es auch Vorwürfe gegen die Polizei.
Eine Demonstration in Frankfurt (Oder) zum Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine und damit verbundene mögliche rechte Umtriebe beschäftigen den Verfassungsschutz in Brandenburg.
Im Demonstrationszug am vergangenen Samstag seien auch einzelne Fahnen des rechtsextremen "Compact-Magazins" offen zur Schau gestellt worden, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft das Magazin als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung ein. Der Brandenburger Verfassungsschutz nehme die Entwicklungen im Zusammenhang mit der landesweit beworbenen Demonstration genau zur Kenntnis, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.
Belege für Auseinandersetzungen auf Demonstration
Im Verlauf der Demonstration war es laut Polizei zwischen Teilnehmern und einer Protestgruppe zu Auseinandersetzungen gekommen. Auf einem Video von dem Zwischenfall, das dem rbb vorliegt, ist zu sehen, wie Demonstrierende auf dem Boden liegende Personen wegtragen oder wegschleifen. Einige greifen aus dem Protestzug heraus Menschen aus der Gegengruppe an.
Polizei steht in der Kritik
Die Polizei nahm zwei Anzeigen wegen Körperverletzung auf. Zum Teil gebe es auch Vorwürfe gegen das Agieren der Polizei, hieß es. Die Anzeigen würden durch den Staatsschutz bearbeitet. Auf einem Video ist zu sehen, wie ein Beamter eine Blockiererin der Demonstration über die Straße zieht.
Das Bündnis "Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)" warf Polizei und Versammlungsbehörde vor, die Gewaltbereitschaft einiger Demonstranten unterschätzt zu haben. Es seien mehrere gewaltbereite sowie stadtbekannte und überregionale Neonazis beim Aufmarsch dabei gewesen, sagte Bündnissprecher Jan Augustyniak. Zudem seien bei der Demonstration die sogenannten Frankfurter Freigeister aktiv gewesen, die sich harmlos lokalpatriotisch geben würden, sich aber von extrem rechten Akteuren nicht abgrenzten.
Polizei prüft Vorfälle intern
Die Direktion Ost verwies auf Nachfrage des rbb zur Kritik an der Polizei darauf, dass der Einsatz derzeit intern nachbereitet werde. "Das erfolgt regelmäßig dann, wenn der tatsächliche polizeiliche Einsatzverlauf vom angestrebten, beabsichtigten Verlauf abweicht", heißt es in einer Mitteilung.
Dazu befragt, ob die vom Veranstalter der Demonstration berufenen Ordner beim Wegtragen der Gegendemonstranten ihre Kompetenzen überschritten hätten, äußerte sich die Polizei vage, räumt die Vorkommnisse aber indirekt ein. So hieß es, dass die Ordner den Aufzug hätten anhalten, den Veranstaltungsleiter informieren und die Polizei hinzuziehen hätten können.
Demonstrationen als Plattform für illegale Handlungen?
Die Stadt äußerte sich auf Nachfrage zum Demonstrationsgeschehen zurückhaltend. Es sei auch in Frankfurt (Oder) seit längerer Zeit zu beobachten, dass "ein bestimmter Personenkreis aus der garantierten Meinungsfreiheit eine unzulässige Handlungsfreiheit ableitet", sagte Stadtsprecher Uwe Meier. Es sei richtig, dass die Polizei dahingehend Ermittlungen aufgenommen habe.
Die sogenannten Freigeister hatten nach eigenen Angaben vor der Demonstration Flyer vor einem Schulgebäude verteilt, auf denen zu einer Friedensdemonstration aufgerufen wurde. Vom Innenministerium hieß es dazu nur, weitergehende Informationen zur Beobachtung einzelner Personenzusammenschlüsse stelle die Behörde fortlaufend der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) zur Verfügung.
Sendung: Antenne Brandenburg, 02.03.2023, 06:30 Uhr
Hinweis: In einer früheren Version dieses Artikel hieß es in der Überschrift hieß, der Verfassungsschutz ermittle. Die Formulierung ist nicht korrekt, wir haben die Überschrift deshalb geändert.
