Geplanter Kohleausstieg
Die Entscheidung über eine Entschädigung für den Energiekonzern Leag könnte sich verzögern. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf rbb-Anfrage mit. Es geht um eine Entschädigung von 1,75 Milliarden Euro, mit der die Leag für den vorgezogenen Kohleausstieg bis spätestens 2038 entschädigt werden soll.
Die Entscheidung sollte eigentlich bis Ostern fallen, hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei einer Konferenz in Cottbus im Februar gesagt. Sein Ministerium erklärte nun, dass nach wie vor intensive Gespräche mit der Leag, den Ländern und der EU-Kommission geführt würden. Eine Entscheidung solle möglichst bald getroffen werden.
Die Beihilfe muss zuvor noch von der EU-Kommission genehmigt werden. Für den RWE-Konzern in Nordrhein-Westfalen ist das schon geschehen. Der bekommt 2,6 Milliarden Euro, steigt dafür aber bereits bis 2030 aus der Kohle aus.
Sendung: Antenne Brandenburg, 25.03.2024, 7:22 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen