Symbolbild: Ein geschlossenes Geschäft im holländischen Viertel in Potsdam. (Quelle: imago images)
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Bearbeitung langsamer als in Berlin - Auszahlung der Soforthilfen in Brandenburg beginnt

Was Sie jetzt wissen müssen

Die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) hat damit begonnen, die Firmen-Anträge auf Corona-Hilfen auszuzahlen. Wer gleich zu Beginn des Programms einen Antrag gestellt hat, müsse nur noch wenige Tage warten, sagte ILB-Sprecherin Ingrid Mattern am Donnerstag dem rbb.

Jetzt erst beginnende Prüfungen könnten allerdings vier bis sechs Wochen dauern. Bei der ILB sind bislang rund 55.000 Firmen-Anträge auf Corona-Soforthilfe eingegangen.

Automatisierte Auszahlung in Brandenburg nicht möglich

In Foren des rbb hatten sich Antragsteller beklagt, dass das Geld in Berlin zügiger ausgezahlt werde. Dazu erklärte Mattern, in Brandenburg seien Unternehmen mit bis zu 100 Beschäftigten antragsberechtigt; in Berlin nur bis zu zehn Beschäftigte. Deshalb sei in Berlin eine vollautomatisierte Auszahlung möglich. "Wir sind bemüht, alles so schnell, wie wir es eben können, abzuarbeiten", so Mattern.

In Brandenburg müssen Antragsteller zwei Unterlagen einreichen - die Gewerbeanmeldung oder den Handelsregisterauszug sowie eine Kopie des Personalausweises. Diese Unterlagen müssten vor einer Auszahlung auf Plausibilität geprüft werden. Die ILB weist auf ihrer Internetseite [ilb.de] darauf hin, dass alle Unterlagen zusammen in einer einzigen E-Mail gesendet werden müssen - und nicht per Fax oder Post.

Brandenburg hilft Freiberuflern und Unternehmen bis 100 Beschäftigten mit Zuschüssen von 9.000 Euro bis 60.000 Euro. 

Sendung: rbb24, 02.04.2020, 17:00 Uhr

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190 Kommentare

  1. 190.

    Huiii, nach etwas über einem Monat bekomme ich eine Aufforderung ich solle eine vereinfachte EÜ Rechnung erstellen. Gleichzeitig kam die Belehrung, dass nur Firmenkosten und keine Lebenshaltungskosten sowie Versicherungen übernommen werden.

    Mir war so, als ob sich die Ministerpräsidenten letzte Woche noch im Fernsehen gegenseitig auf die Schulter geklopft haben und verkündeten, dass hier den kleinen Soloselbständigen finanziell unterstützen, dass er nicht untergeht. Es wurden Explizit die Versicherungen angesprochen.
    Naja,hier in Brandenburg scheint man ganz tief beim Bund hinten drinnen zu sein um sich lieb Kind zu machen. Aber Hauptsache ich zahle meine Steuern schön pünktlich, dann ist ja alles ok.

    Vielleicht ist den hohen Herren entgangen, dass sehr viele Soloselbständige ihr Gewerbe von zu Hause aus führen, weil es für extra Geschäftsräume nicht reicht. Nun werden wir wieder wie heiße Kartoffeln fallen gelassen und sollen uns Harz 4 zum Lebensunterhalt holen.

  2. 189.

    Man wartet und wartet und wartet, schon seit mehr als vier Wochen und bekommt nicht einmal eine Antwort, hängt völlig in der Luft irgendwo eine Erklärung von „Brandenburg macht es besonders gründlich“. Warum eigentlich. Wenn in einer Woche nur 3000 Anträge bearbeitet werden können, aber über 24.000 Anträge vorliegen, wie lange soll das noch dauern? Es ist das Gegenteil von Soforthilfe.

  3. 188.

    Ich weiß nicht einmal, ob es besser ist, die Landeshilfe mit dem Verweis auf Bundesmittel zu bekommen und dann weiter im Unklaren zu bleiben, ob man man sie im Sinne der ursprünglichen Antragstellung nutzen darf.

    Kann sein, alle sind überfordert, aber die grundsätzliche Klärung ist überfällig!

  4. 187.

    Unglaublich wie lange die Bearbeitungszeit ist. Bitte vergesst sowas nicht. Wenns um steuerzahlungen geht dann steht ganz fix der GV vor der tür. Wenn das hier SOFORThilfe ist, dann weiss man wo man steht hier im system. Und das ewige gejammer : soviele anträge, so wenig personal. In berlin z.b. geht das in 3 tagen über die bühne. Und einer meiner auftraggeber arbeitet am tag bis zu 5000 rechnungen elektronisch ab. Und diese rechnungen sehen alle unterschiedlich aus und werden auf plausibilität geprüft. Dieser antrag hier ist ein standartformular.
    Haltet durch und wenns wieder bergauf geht, pünktlich steuern bezahlen.

  5. 186.

    Für alle die warten, ein kurzer Stand...Antrag am 30.03. gestellt per Email....gestern kam Bewilligungsbescheid...heute soll das Geld kommen. Bin allerdings nicht mehr soloselbstständig. Wenn ich mir Pressemitteilungen anschaue, waren wohl bis 30.03. über 47500 Anträge gestellt. Man ist laut Ticker jetzt bei knapp 40000 Anträgen in der Bewilligung (nicht unbedingt gleich Bearbeitung). Demnach hätte ich noch nicht dran sein dürfen. Oder es wird mehr als jeder 4. Antrag nicht bewilligt. Freue mich auf das Geld, dass heute kommt, damit ich meinen Mitarbeitern ihre noch ausstehenden Löhne zahlen kann, Dennoch bleibt Kritik am Prozess. Finde das Vorgehen sehr intransparent und auch nicht gerecht ggü. Soloselbstständigen. Das führt nur zu noch mehr Bürokratie.

  6. 185.

    Ich bin freiberuflicher Musiker und hatte meinen Antrag mit allen geforderten Unterlagen Ende März an die ilb gesendet. Danach war bis auf die Eingangsbestätigung "Funkstille". Heute bekam ich einen Anruf von der ilb, bei welchem mir mitgeteilt wurde, das ich kein Geld bekommen werde, obwohl ich derzeit 0,00 € verdiene. Ich solle bei Bedarf Grundsicherung beantragen. Die Richtlinien wer was bekommt, wurden nach Start des Programms so geändert, das Soloselbständige wie ich (und das betrifft sehr sehr viele) gar nicht mehr Hilfeberechtigt sind. Das war meiner Meinung nach von vorn herein so geplant! Ich sage nur "Man kann schon öffentlich große Hilfen ankündigen, wenn man vorher weiß, das diese unten erst gar nicht ankommen werden". Ich bin von dieser Art und Weise sehr enttäuscht!

  7. 184.

    Mit Tesla das läuft dann so wie mit Cargolifter (50 Mio.), Lausitzring (123 Mio), Chipfabrik (100 Mio.) und BER-Flughafen (Kosten geplant 1,983 Mrd. und es werden wohl 7,3 Mrd. werden).

  8. 183.

    Sehr traurige Hilfe,bekomme nur Mails das ich warten muss.
    Noch länger dann mache ich meinen 3 Mann Laden zu und keine Sau interessiert es später.Danke Brandenburg und ihr Bürokraten.

  9. 182.

    habe gerade einen guten Bekannten getroffen ... macht so ziemlich das gleiche wie ich. gleiches Gewerbe, gleiche Firmengröße nämlich ohne Angestelle, ähnliche Kostenstruktur
    hat am 30.03. beantragt, ich am 29.03.
    hat am Samstag den positiven Bescheid bekommen, heute auch das Geld - ich hab noch nix gehört.

    wie ich schon sagte: Tombola
    irgendwie macht einen das völlig bekloppt

  10. 181.

    Ich habe mein Antrag gleich gestellt nach mehreren Anrufen immer die gleiche Aussage sie sind auch nur Menschen.
    Ich bin ein kleines Unternehmen aber warum werden in Berlin Gelder sofort ohne Prüfung ausgezahlt und hier muss man ewig warten.
    Echt traurig im Fernsehen gross hinstellen was alles getan wird aber nichts passiert .

  11. 180.

    Es ist wirklich eine Schande...mit Soforthilfe hat das nichts zu tun. Wenn nichts klappt, was vollmundig von der Politik versprochen wurde, ist das echt frustrierend. Statt meine Steuervorauszahlungen zu stunden, wie vor 4 Wochen beantragt, schickt mir das Finanzamt nun gestern eine Mahnung mit Säumniszuschlag und Verspätungszinsen, da die Abbuchung mangels fehlenden Umsatzes und somit Geldes geplatzt ist. Die Bearbeiterin ist nicht erreichbar. Von der ILB kommt auch nichts. Da fragt man sich, wie lange eine Plausiprüfung von Perso und HRauszug dauern kann, wenn das Gewerbe 20 Jahre existiert. Und auch von KUG nichts...so erhalten meine 2 Mitarbeiter morgen ihre fristlose Kündigung, denn ich kann sie nicht mehr bezahlen und so bekommen sie dann wenigstens Arbeitslosengeld...ohne die beiden kann ich meine Geschäft aber auch nicht mehr anschieben, meine Kunden im Mai zurückkommen....in Brandenburg braucht man wohl kleines Gewerbe nicht mehr...man hat ja jetzt Tesla...

  12. 179.

    Habe am 26.03.2020 den Antrag per Mail gestellt, am selben Abend eine Bestätigung erhalten.
    Am 02.04.2020 dann eine Entschuldigungs Mail erhalten, das um ein wenig Zeit gebeten wird. Mit dem Hinweis das man ja auch mit dem Antrag zur Hausbank und einen Dispo Kredit beantragen könnte. Ganz ehrlich " bin eigentlich Froh keinen Dispo zu haben "
    Dafür das es mal hiess, das die Bewilligung ca vier Tage mit Überweisung dauert. Finde ich das mittlerweile echt frech.
    Man bekommt das Gefühl, das bei der Ilb nur eine Person arbeitet

  13. 178.

    Kann man nicht anzeigen, bei welchem Tag die Antragsbearbeitung angelangt ist? Das wäre eine hilfreiche Information. Stand auf der Website ist nett, nur weiß ich nicht, an welcher Stelle ich bin und wann ich mit einer Zahlung rechnen kann. Das hilft mir leider in meiner Liqui alles nicht weiter. Ich hatte mich darauf verlassen, dass es sich hier um eine SOFORThilfe handelt. Antrag wurde am 30.03. gestellt, seitdem leider das Schweigen im Brandenburger Walde...auch Steuerstundungsanträge bleiben unbearbeitet und die Finanzämter buchen weiter ab...und auch auf vom KUG ist bislang nichts zu hören... Ich kann jedenfalls meine Auftragnehmer nicht bezahlen, die zwar nicht drängeln, aber die Mitarbeit bis zur Bezahlung einschränken oder woanders tätig werden (müssen). Meine Auftraggeber wollten eigentlich Mitte Mai wieder starten, aber so kann ich keine Projekte realisieren...wenn die Soforthilfe da ist, ist das wohl nur noch was zur Aufstockung der Insolvenzmasse - "Es kann so einfach sein"

  14. 177.

    Es bewegt sich was! Unbedingt lesen!
    https://www.pnn.de/brandenburg/corona-situation-im-brandenburger-landtag-parlament-hilft-kommunen-und-volksinitativen/25744956.html

    "Im Wirtschaftsausschuss des Landtags machte Minister Jörg Steinbach (SPD) einen schweren Konflikt mit dem Bund um Soforthilfen für Soloselbstständige öffentlich. Nach rigiden Kriterien, die der Bund inzwischen für sein später aufgelegtes Programm formuliert hat, nämlich Betriebskostenbelege, würde viele Soloselbstständige keinen Anspruch haben – und müssten stattdessen Grundsicherung beantragen. „Das ist nicht die Philosophie dieser Regierung. Wir wollen auch den Soloselbstständigen helfen“, sagte Steinbach. Zusammen mit anderen Wirtschaftsministern versuche man, den Bund umzustimmen. „Wir haben der Regelung schriftlich widersprochen.“ Bis zur Klärung versuche Brandenburg weiterhin mit Augenmaß, die Soforthilfen auch an Soloselbstständige nach seiner Linie zu bewilligen."

  15. 176.

    Na, das ist ja deutlich gesprochen! ABER warum wird noch Nebenerwerb gefördert, wenn es doch nach der neuen Richtlinie nicht förderungsfähig ist? (siehe FAQ der ILB) Vielleicht ist die ILB in Sachen Auskunft etwas überfordert?

  16. 175.

    Heute frisch von der ILB (Homepage):

    "1.Ich habe meinen Antrag vor dem 02. April 2020 gestellt, im Bescheid wird jedoch auf eine Richtlinie vom 31. März 2020 (veröffentlicht am 02. April 2020) Bezug genommen?

    Maßgeblich ist nicht das Datum des Antragseingangs, sondern der Zeitpunkt der Bewilligung. Die zu diesem Zeitpunkt geltende Richtlinie ist anzuwenden. Da es sich bei der Soforthilfe um eine freiwillige Leistung handelt, auf die kein Anspruch besteht, gibt es auch bei zuvor gestellten Anträgen keinen Vertrauensschutz."

  17. 174.

    ...Geduld ist das eine, viel schwerer wiegt die Ungewissheit über die Verwendung der zugesagten Mittel. Und die verlässt einen selbst dann noch nicht, wenn man die Soforthilfe erhalten hat. Wann kommt die Klarstellung, daß bei Anträgen bis 1.4.2020 der bis dahin geltende Punkt 6 vollumfänglich gilt?

  18. 173.

    Klar dauert es für jeden einzelnen „ einfach „ zu lange. Aber lieber ordentlich arbeiten als irgendwas vergessen.
    Die Damen und Herren haben auch ihre eigenen sorgen , so wie jeder von uns.

    Ich hoffe für uns kleinselbständigen das wir Hilfe bekommen , und damit überleben können.

    Bleibt alle gesund , ich warte auch schon ne paar Tage . |15}

  19. 172.

    Hallo,
    Antrag am 26.03. , 10.59 Uhr gestellt, heute die Zusage bekommen.
    Haltet durch und beste Grüße!

  20. 171.

    Auch bei uns in MV gleiches Prozedere: Am 25.03.2020 Antrag auf Soforthilfe gestellt, außer automatisierter Anwort bis heute keine Reaktion geschweige denn Auszahlung erhalten. Diese zögerliche "Bearbeitung" wird Existenzen kosten.

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