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Video: rbb|24 | 24.03.2020 | Material: rbb Fernsehen, Naomi Donath | Bild: rbb/24

Neue Situation, neue Regeln - rbb|24 beantwortet Ihre Fragen zu Corona und den Folgen

Die Maßnahmen zur Eindämmung von Corona bringen die Bürger in eine Ausnahmesituation. Über das Webangebot und die Social-Media-Kanäle erreichen den rbb viele Fragen: Was ist noch erlaubt? Wie sollen wir uns verhalten? An dieser Stelle finden Sie Antworten.

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Vielen Dank für Ihre Fragen und Ihr Interesse! Dieser Beitrag wird seit dem 03.04.2020, 15 Uhr, nicht mehr aktualisiert. Fragen, die uns weiterhin erreichen, fließen in die reguläre Berichterstattung und in unsere FAQs zum Thema Corona ein.

### Freitag, 03. April ###

 

 

Ines (Berlin): Wenn mein Partner und ich getrennte Wohnungen haben und uns besuchen dürfen, ist ja auch körperlicher Kontakt dabei. Müssen wir trotzdem draußen 1,5 Meter Abstand halten?

Laut Berliner Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nur dann einzuhalten, sofern sie nicht Ehe- oder Lebenspartner sind oder dem eigenen Haushalt angehören.

Andrea Wendt (Nauen): Dürfen wir zu Ostern mit meinen Kindern und Enkelkindern in unserem Garten grillen?

Jeder wird angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Mitglieder des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Ein Familienbesuch zählt nicht zu den in der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus genannten Ausnahmen, auch nicht zu Feiertagen wie zum Beispiel Ostern.

Milena (Berlin): Darf mein Freund aus Stuttgart mich besuchen und in meinem Haus schlafen? Und darf ich mit ihm zusammen nach Stuttgart runterfahren?

Weder in der Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin [berlin.de] noch in der Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Würrtemberg [baden-wuerttemberg.de] wird dies explizit verboten. Man sollte sich jedoch fragen, wie notwendig diese Reise wirklich ist. Die Deutsche Bahn und das Bundesministerium für gesundheitliche Aufklärung raten ausdrücklich von nicht unumgänglichen Reisen ab. Auch die Bürgermeister der Landkreise in Baden-Württemberg appellieren, die Lage ernst zu nehmen und Kontakte zu minimieren.

Philipp (Berlin): Hallo, darf ich mit meiner Mutter (lebt nicht mit mir in einem Haushalt) in unseren Garten fahren?

Laut Berliner Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus ist als wichtiger Grund für einen Aufenthalt im öffentlichen Raum die Bewirtschaftung von gärtnerischen oder landwirtschaftlichen Flächen genannt. Da man zudem mit einer weiteren, nicht zum Haushalt gehörenden Person unterwegs sein darf, steht weder der Fahrt zu zweit noch dem Aufenthalt im Kleingarten etwas im Wege.

Jessica (Berlin): Hallo, darf ich mit meinem gehbehinderten Mann (Rollstuhlfahrer) mit Bussen der BVG innerhalb des Berliner Stadtgebietes in meinen Kleingarten fahren? Der Busfahrer muss die Rampe des Busses bedienen. Kann der Fahrer sich weigern auszusteigen, um die Rampe zu bedienen?

Die in den Regelungen der BVG beschriebenen Mobilitätshilfen, wie die vom Fahrpersonal zu bedienende Klapprampe, sind bei den aktuellen Corona-Hinweisen des Verkehrsbetriebs nicht erwähnt. Somit sollte davon ausgegangen werden können, dass die Fahrer diesen Service weiterhin anbieten. Die Bewirtschaftung von gärtnerischen und landwirtschaftlichen Flächen gilt in Berlin zudem als Ausnahme, für die man die eigenen Wohnung verlassen darf. Da man zudem mit einer weiteren, nicht zum Haushalt gehörenden Person unterwegs sein darf, steht der Fahrt nichts im Wege.

Simone S. (Berlin): Guten Tag, ich wohne in Berlin, und meine 81- und 86-jährigen Eltern in der Uckermark. Darf ich zu ihnen fahren, um einen Einkauf zu tätigen? Ich möchte nur den Einkauf abliefern. Ich selber arbeite im Gesundheitswesen und möchte meine Eltern selbst nicht gefährden. Ist dies erlaubt?

Sowohl in Berlin als auch in Brandenburg ist nach den aktuellen Verordnungen der Besuch bei Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen erlaubt. Eine kontaktlose Übergabe der Lebensmittel verringert das Infektionspotential.

### Donnerstag, 02. April ###

 

 

Torsten (NRW): Ich möchte am Samstag mit meiner Frau von Dortmund nach Berlin fahren, um das Haus meines Schwiegervaters (seit zweieinhalb Jahren unbewohnt) nach persönlichen Dingen durchzuschauen. Das Haus soll verkauft werden, da mein Schwiegervater im Pflegeheim ist. Wir würden für drei bis vier Tage alleine in dem Haus schlafen. Spricht irgendwas dagegen?

Eine Einreisebeschränkung für Berlin gibt es – anders als zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern – nicht. Hier gilt: Gestattet ist "das Verlassen und Wiederbetreten des Stadtgebiets von Berlin, sofern es auf direktem Weg von beziehungsweise zu der Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft erfolgt". Die Bundesregierung rät allerdings von allen Reisen ab, auch innerhalb Deutschlands. Übernachtungen soll es nur in notwendigen Fällen und "ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken" geben. Da alle Bundesländer den Aufenthalt im öffentlichen Raum mit Ehe-, Lebenspartnern und Menschen, die in häuslicher Gemeinschaft leben, erlauben, ist eine Fahrt nach Berlin möglich, wenn auch nicht gern gesehen.

Sarah (Berlin): Ich bin seit dem 13. März bei meiner Mutter in Brandenburg zu Besuch. Ich lebe eigentlich in Berlin und wollte am Freitag mit meiner Mutter mit dem Auto nach Berlin fahren, um in meiner Wohnung Arbeitsunterlagen zu holen, und dann wieder nach Brandenburg zurückfahren. Können wir noch fahren oder ist es eigentlich nicht erlaubt?

Berlin erlaubt das Verlassen und die Rückkehr nach Berlin, solange es auf direktem Weg erfolgt, auch wenn die Bundesregierung grundsätzlich von Reisen abrät. Fraglich ist, ob die Begleitung durch Ihre Mutter erforderlich ist. Da das Betreten öffentlicher Flächen beziehungsweise das Verlassen der Wohnung ohne triftigen Grund - wie zum Beispiel dem Weg zur Arbeit - in Brandenburg und Berlin nicht erlaubt ist, sollte Ihre Mutter zu Hause bleiben. Sie können wieder zu ihr nach Brandenburg fahren, da dies sowohl in Berlin als auch in Brandenburg zum Besuch hilfsbedürftiger älterer Menschen erlaubt ist.

Albena (Potsdam):  Darf ich zur Wohnungssuche in Berlin und Brandenburg Termine allein und unter Berücksichtigung der Auflagen wahrnehmen? Wie darf ich zurzeit umziehen?

Umzüge sind in Berlin und Brandenburg auch weiterhin möglich, allerdings nur eingeschränkt. In einem Tweet der Berliner Polizei heißt es dazu: "Einem Umzug durch ein Unternehmen, das sich an die Hygienestandards halten muss, steht nichts entgegen." Und weiter: "Ein privater Umzug ist nur mit Helfenden aus Ihrem häuslichen Umfeld erlaubt." Dagegen können Nachbarn und Freunde derzeit beim Umzug nicht mithelfen. Für Brandenburg gilt die gleiche Regelung.

Zum Thema Wohnungsbesichtigungen verweist der Immobilienverband Berlin-Brandenburg auf die bundesweiten Regelungen, die allerdings nicht ganz eindeutig seien. "Sofern eine gewisse Notwendigkeit und Dringlichkeit dargelegt werden kann, dürfte auch die Besichtigung möglich sein", heißt es auf der Internetseite des IVD [berlin.ivd.net]. Wenn zum Beispiel Wohnungslosigkeit drohe oder ein Arbeitsplatzwechsel in eine andere Stadt anstünde. Wichtig sei bei jeder Besichtigung, dass diese nur als Einzelbesichtigung erfolgt. 

Karola W.: Bei all den negativ stimmenden Nachrichten zu Corona, hoffe ich auf  Luftverbesserung, weniger Energieverbrauch und so weiter. Gibt es darüber Messungen oder Informationen?

Es gibt Beobachtungen, die auf positive Effekte der Pandemie auf die Umwelt hinweisen. Durch den teilweisen Stillstand der Industrie werden Böden und Gewässern weniger verschmutzt und der Rohstoffverbrauch sinkt mit dem Rückgang der Produktion. Geschlossene Firmen und Home-Office haben einen eingeschränkten Personen- und Güterverkehr zur Folge. Hinzu kommt der gesunkene Strom- und Ölverbrauch durch Produktionsrückgänge, sowie der eingestellte Reiseverkehr, insbesondere Flugreisen. Daten, die auf Beobachtungen des ESA-Satelliten Copernicus Sentinel-5P basieren, zeigen eine starke Verringerung der Stickstoffdioxidkonzentration in mehreren großen Städten in ganz Europa [earth.esa.int]. Auch die Europäische Umweltagentur bestätigt dies [euractiv.de]. Allerdings wird die Nachhaltigkeit dieser Effekte bezweifelt [nationalgeographic.de].

Marcus T.: Mich würde brennend interessieren, was mit den Urlaubern einer Rückholaktion nach der Ankunft in Deutschland geschieht. Kommen diese in Quarantäne, werden sie auf den Coronavirus getestet oder können sie einfach so ihrer Wege gehen?

Das Bundesgesundheitsministerium hat dazu ein Merkblatt mit "Informationen und Handlungsempfehlungen zum neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 für Reiserückkehrer/innen" erstellt. Die Kernaussagen darin: Vermeiden Sie unnötige Kontakte und bleiben Sie 14 Tage zu Hause! [bmvi.de]. Weitergehende Regelungen können die Länder und Kommunen erlassen. 

Michael: Ich bin alleinerziehender Papa eines psychisch kranken Jungen. Gesundheitlich bin ich nach meiner Schulter-OP rechts sehr eingeschränkt. Die Oma, welche in der nächsten Straße wohnt, kümmert sich um meinen Sohn, wenn ich Arzt- und Physiotherapietermine habe. Wenn ich die Physiotherapie abbrechen muss, kann es passieren, dass meine Schulter unbeweglich wird. Kann ich als alleinerziehender Papa bestimmen, dass die Oma das Umgangsrecht wahrnimmt? Könnte ich gegebenenfalls eine Ausnahmeregelung beantragen?

Nach Auskunft der Berliner Senatsverwaltung ist es auch temporär möglich, das Sorgerecht an einen nahen Verwandten zu übertragen. Allerdings müsste dazu eine Vereinbarung mit dem Jugendamt getroffen werden. Sofern dieses dem Antrag zustimmt, können auch die Großeltern des Jungen das Sorgerecht übernehmen. Jedoch zählen die Großeltern zu einer Risikogruppe. Dies sollte bei der Überlegung berücksichtigt werden.

### Mittwoch, 01. April ###

  

Anika (Gransee): Wir planen, Mitte Juli zu heiraten. Müssen wir den schönsten Tag des Lebens nun absagen? Können schon Aussagen zur Länge der verhängten Maßnahmen gemacht werden?

Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus sind von der Brandenburger Landesregierung vorerst bis zum 19. April 2020 verlängert worden. Bedauerlicherweise – vor allem für so ein besonderes Ereignis – lässt sich derzeit keine Aussage darüber treffen, wann genau ein Lockerung der Kontaktbeschränkungen möglich sein wird.

Petra (Magdeburg): Ich habe eine geplante Zahn-OP unter Narkose in Berlin und auch ein entsprechendes Schreiben der Praxis, dass zwingend eine Begleitperson erforderlich ist. Wir kommen aus Magdeburg mit dem Auto, mein Sohn ist meine Kontaktperson. Das Auto fährt eine dritte Person. Dürfen wir zur OP fahren?

In allen drei Bundesländern, die durchfahren werden müssen (Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin) ist ein Aufenthalt im öffentlichen Raum zum Zwecke des Arztbesuchs erlaubt. Allerdings gilt für alle drei, dass jeweils nur eine weitere, nicht zum eigenen Haushalt gehörende Person als Begleitung zulässig ist. Eine dritte Person als Fahrer ist nicht erlaubt.

Doreen (Königs Wusterhausen): Ist es mir erlaubt, dass ich auf meine Enkelkinder aufpasse, während die Eltern arbeiten? Ich bin 47 Jahre. Meine Enkelkinder wohnen nicht mit mir unter einem Dach.

In Brandenburg gelten folgende Ausnahmen für die Kontaktbeschränkugen: Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen außerhalb von Einrichtungen sowie zur Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich und zur Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen. Die Großeltern dürfen die Kinder also begleiten. Von einer Betreuung steht in der entsprechenden Verordnung [landesrecht.brandenburg.de] allerdings nichts. Wenn die Großeltern mit den Enkelkindern nicht in einem Haushalt wohnen, ist es nicht erlaubt.

Daniela (Berlin): Wer kümmert sich um die Kinder, wenn beide Eltern an Corona erkrankt sind und die Erkrankung so schlimm ausbricht, dass die Eltern vielleicht sogar beide ins Krankenhaus müssen? Freunde/Verwandte kommen aufgrund des Risikos der Ansteckung nicht infrage, oder? Gehen die Kinder mit ins Krankenhaus?

Sofern beide Elternteile am Coronavirus erkrankt sind und stationär behandelt werden müssen, sind die Sozialdienste im Krankenhaus ein erster Ansprechpartner. Sie können die Jugendämter kontaktieren. Auch nach Auskunft der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit sind die Jugendämter zuständig. Unter Berücksichtigung einer Quarantäne könnten in diesem Fall dann aber auch Verwandte die Betreuung übernehmen.

Ina (Havelland): Ich habe eine Änderungsschneiderei und möchte Menschen anbieten, Mundschutz für einen kleinen Preis zu nähen. Dürfen meine Kunden die Produkte kontaktlos vor meinem Geschäft abholen und kontaktlos bar bezahlen(das Geld zum Beispiel in eine Box legen, während ich hinter dem Schaufenster stehe um zu sehen ob der Betrag stimmt)?

Änderungsschneidereien sind in der Auslegungshilfe zur Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Brandenburg [kkm.brandenburg.de] als erlaubte Dienstleistung aufgeführt, die mit Sicherheitsabstand ausführbar sind. Zu beachten sind die empfohlenen Hygienemaßnahmen und Abstandsregelungen von mindestens 1,5 Metern.

Bitte schreiben Sie zu diesem Beitrag in die Kommentare nur weitere offene Fragen. Klassische Kommentare und reine Meinungsäußerungen werden an dieser Stelle nicht freigeschaltet.

Wegen der Vielzahl der Anfragen ist eine persönliche Beantwortung nicht möglich. Viele Fragen werden uns mehrfach gestellt - schauen Sie also gern oben im Text nach, ob es auf Ihre Frage bereits eine Antwort gibt.

An dieser Stelle beantworten wir Fragen nach bestem Wissen und Gewissen auf Grundlage der in Brandenburg und Berlin geltenden Verordnungen zur Eindämmung von Corona. Bei unseren Antworten handelt es sich ausdrücklich um keine Rechtsberatung und wir übernehmen für die Richtigkeit der Angaben keine Haftung. Insbesondere treffen wir keine Aussagen in Bezug auf etwaige Bußgelder, übernehmen auch insoweit keine Haftung.

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394 Kommentare

  1. 394.

    Frage: Hallo rbb, ist es zulässig aus Pankow zu den Eltern ins Panketal zu fahren, um die dort im Schuppen gelagerten Sommerräder gegen die aktuell gefahrenen Winterräder in der Einfahrt zu wechseln? Oder muss man schon Mal Geld zurücklegen für's im Sommer auf Winterrädern erwischt werden? Das eigene Auto ist für den gegenüber dem ÖPNV ja doch sicherer in diesen Zeiten.

  2. 393.

    Guten Abend,

    die Frage wurde in ähnlichen Konstellationen schon vielfach gestellt, wurde aber meines Erachtens noch nicht hinreichend geklärt: ist es nach der Berliner Verordnung rechtlich erlaubt, aus einem anderen Bundesland (in meinem Fall Hamburg), zum Besuch der Eltern (in meinem Fall keine Risikogruppe!) nach Berlin einzureisen? Dürften diese mich mit dem Auto vom Bahnhof abholen? Bzw. sogar zu mir nach Hamburg fahren und mich "abholen"?

    Oder muss ich/müssen wir ggf. damit rechnen, bei einer etwaigen Kontrolle wegen Verstoßes gegen § 14 der Verordnung ein Bußgeld zahlen zu müssen? Diese spricht immer nur von "im Stadtgebiet befindlichen Personen", sagt aber nicht was gilt, wenn man erst in das Stadtgebiet einreist.

    Vielen Dank und freundliche Grüße

  3. 392.

    Die Frage
    "Milena (Berlin): Darf mein Freund aus Stuttgart mich besuchen und in meinem Haus schlafen? Und darf ich mit ihm zusammen nach Stuttgart runterfahren?"
    bitte auch für Brandenburg beantworten!
    Ich unübersehbar nicht der einzige, dem mit einer Antwort für Berlin nicht geholfen ist.

    Besser noch: _ALLE_ Fragen für sowohl Belrin als auch Brnadenburg beantworten.

  4. 391.

    Darf ich nach Brandenburg zu meinem Zweitwohnsitz (Wochenendhaus)? Er befindet sich auf einem Campingplatz der aktuell geschlossen wurde.
    Kleingärten dürfen doch auch weiter genutzt werden?

  5. 389.

    Hallo,meine Eltern wohnen in kleinmachnow und ich und mein Lebenspartner würden gerne am Wochenende aus Dresden zu Ihnen fahren.
    Darf ich das?
    Liebe Grüße

  6. 388.

    Meine beste Freundin heiratet bald, darf ich mit genug Sicherheitsabstand etc wenigstens draußen vorm Standesamt warten, rein darf man eh nicht?

  7. 387.

    Es gibt ja mit der angedachten Corona-App noch eine Zwischenlösung, weil dann zum einen der "Normalbetrieb" schneller wieder möglich sein soll und zugleich die Risiken einer Verbreitung verringert werden könnten, sofern genug Menschen sich bereit erklären, die App zu nutzen. Mir stellt sich nur die Frage, was wäre, wenn ich von der App eine Warnung erhalte, dass ich mich im näheren Radius einer möglicherweise infizierten Person aufgehalten habe und mich nun besser vorsorglich isolieren sollte. Das ist ja noch keine Diagnose, nur eine Warnung. Was mach ich, wenn mein Arbeitgeber das nicht ernst nimmt und mich dann nicht freistellen will? Hat die Warnung dieser App dann genug "Gewicht", um mich von der Arbeitspflicht zu entbinden?

  8. 386.

    hallo
    Wen die Absperrung von den sport/Bewegungsfläschen werde sind kann ich trotzdem belangt werden ?

  9. 385.

    Hallo
    Darf ich eig in die Baden Seen von Berlin ? Wen sie nicht zu den Badestellen gehören ?

  10. 384.

    Lieber Leo,
    Quarantäne bedeutet, dass sie das Haus nicht verlassen. Dies würden Sie aber tun, wenn Sie sich auf den Weg zueinander begeben.
    Viele Grüße,
    rbb24

  11. 383.

    Dürfen zwei Menschen (die nicht in einem Haushalt wohnen) gemeinsam im Auto an den Stadtrand fahren, um dort joggen oder wandern zu gehen? Unterscheiden sich dabei die Bestimmungen der Länder Berlin und Brandenburg?

    Trotz mehrerer Antworten oben ist mir etwas unklar: Einerseits ist bei zwei haushaltsfremden Personen der Mindestabstand von 1,50 m zu wahren. Andererseits heißt es in den Antworten, eine gemeinsame Fahrt zum Garten z.B. ist erlaubt. Vorausgesetzt, man tritt diese Fahrt mit dem Auto an, wäre der Abstand eben nicht gewahrt. Was gilt?

    Vielen Dank.

  12. 381.

    Noch ist Corona bei uns weit entfernt. Hier also eine theoretische Frage. Sollte unsere Familie und die der Nachbarn beide mit Corona infiziert sein, beide also auch in Quarantäne kommen, dürften wir diese dann „Teilen“ also und uns gegenseitig besuchen? Die Kontaktsperre soll ja ein anstecken verhindern. Wenn aber beide Parteien schon infiziert sind, sollte es doch kein Problem geben?

  13. 380.

    Oskar Fischer ist wohl gestern im Alter von 97 Jahren gestorben. Woran bitte? Ist er an oder mit Corona verstorben? Ich frage für einen Freund...

  14. 379.

    Der Vorstand unseres Vereins ist wohnhaft in Berlin und soll nächste Woche einen notariellen Beurkundungstermin in der Nähe von Frankfurt/Main wahrnehmen. Ist ihm dies nach neuestem Corona Gesetzes- und Bussgeldkatalog gestatten?

  15. 378.

    Hallo. Ich wohne in MV und führe eine Fernbeziehung. Mein Partner wohnt in Brandenburg. Darf ich ihn mit meinem Sohn besuchen fahren für ein paar Tage?

  16. 377.

    Darf man seinen Garten im Landkreis Oder Spree besuchen und sich dort alleine aufhalten ?

  17. 376.

    Ich wohne in Polen mein man in münchen darf ich zu ihm fahren

  18. 375.

    Darf ich und mein Mann meine Mutter (40km entfernt aber im selben Landkreis) zu Ostern besuchen fahren?

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