Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, gibt zu Beginn der Landtagssitzung eine Regierungserklärung ab. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Audio: Antenne Brandenburg | 01.04.2020 | Thorsten Sydow | Bild: dpa/Soeren Stache

Corona-Pandemie - Woidke: "Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz"

Brandenburg stemmt sich mit milliardenschweren Wirtschaftshilfen gegen einen drohenden Ruin kleiner Firmen und Selbständiger durch die Corona-Krise. In einer Regierungserklärung schwor Ministerpräsident Woidke das Land auf weitere schwierige Wochen ein.

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Brandenburg greift Bürgern und Wirtschaft in der Corona-Krise mit einem historischen Rettungsschirm von bis zu zwei Milliarden Euro unter die Arme. Der Landtag beschloss die Hilfen am Mittwoch in Potsdam einstimmig, ein Nachtragshaushalt wurde mit Enthaltungen von Linken und Freien Wählern beschlossen. Das Geld, das über neue Schulden finanziert wird, soll vor allem kleinen Unternehmen, Eltern ohne Kinderbetreuung und Krankenhäusern zugute kommen.

Brandenburg hilft kleinen Unternehmen und Freiberuflern bis 100 Beschäftigten mit einem Soforthilfeprogramm mit Zuschüssen von 9.000 Euro bis 60.000 Euro. Bisher gingen 55.000 Anträge bei der Investitionsbank Brandenburg ein. Den Rettungsschirm bezeichnete er als notwendig und bekräftigte, "um jedes Unternehmen und jeden Arbeitsplatz in Brandenburg zu kämpfen". Dafür stellte der Landtag eine außergewöhnliche Notlage fest, damit Kredite trotz Schuldenbremse möglich sind. "Ich will nie wieder einen Zusammenbruch erleben der Wirtschaftsstrukturen wie Anfang der 90er Jahre", sagte Woidke. 

Aktuelle Fallzahlen in Brandenburg

Über die momentane Lage der Erkrankten sagte Woidke, dass derzeit 20 Patienten in Brandenburg wegen Covid-19 künstlich beatmet werden müssten. Aktuell gebe es in Brandenburg 979 Infektionen, 84 davon würden sich bereits in Krankenhäusern befinden. 

Um die Krise zu bewältigen, werde das Land den Krankenhäusern mehr Geld zur Verfügung stellen, versicherte Woidke. "Die Infektionszahlen vergrößern sich nicht so schnell wie vor wenigen Tagen oder vor wenigen Wochen. Nur mit der Verlängerung unserer Maßnahmen können wir die Zahl der Infektionen etwas abflachen", so der Ministerpräsident.

Kontakteinschränkungen bis mindestens 19. April

Auf eine vorläufige Verlängerung der strengen Auflagen bis zum 19. April haben sich am Mittwoch auch Bund und Länder geeinigt. In Brandenburg hatte die Landesregierung Kontakteinschränkungen am 23. März beschlossen, ursprünglich waren diese Regeln nur bis zum 5. April vorgesehen. Woidke sagte, er sei froh, dass sich die meisten Brandenburger an die Regeln hielten. Für diejenigen, die sich jedoch nicht an die Regeln halten würden, hatte Woidke klare Worte: "Sie gefährden Menschenleben! Nicht nur Ihr eigenes, sondern auch das anderer - das geht gar nicht!"

Deswegen sei ein Bußgeldkatalog notwendig. Wiederholungstätern drohen dadurch bis zu 25.000 Euro Strafe. Wer vorsätzlich andere gefährde, riskiere sogar eine Freiheitsstrafe. "Wer unterwegs sein muss, hält Abstand. So schützen wir uns und unser Gesundheitssystem." 

Woidke gegen Grenzschließungen in der Region

Zum Erfolg der Bewältigung der Krise gehöre auch die Kooperation mit Berlin - deshalb sprach sich Woidke gegen Grenzschließungen in der Region aus. "Wir sind ein gemeinsame Gesundheitsregion", sagte Woidke. "Wer die Grenzen dicht machen will, vergisst, dass Berlin ein außerordentliches Gesundheitswesen hat, das viele Brandenburger in den letzten Jahren nutzen konnten, und dass täglich Zehntausende Pendler zwischen beiden Ländern unterwegs sind."

Mit Entschlossenheit, Besonnenheit, Menschlichkeit und Solidarität werde man gemeinsam den Pause-Knopf wieder auf Start umstellen können. "Diese Krise hat leider erst begonnen. Ich bitte Sie, so besonnen und ruhig wie bisher Ihre Verantwortung wahrzunehmen - eben echt brandenburgisch", sagte der Ministerpräsident.

Entegegenkommen und Kritik aus der Opposition

Bei der Sitzung im Landtag verlangte AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz zunächst Gesundheitskontrollen bei Einreisenden an den Flughäfen und an der Grenze zu Polen. Die AfD werde aber in der jetzigen Situation die Parteipolitik zurückstellen und konstruktiv mitarbeiten, sagte Kalbitz.

Kritik an den Maßnahmen der Landesregierung gab es hingegen vom Vorsitzenden der Linksfraktion, Sebastian Walter: "Die Krise zeigt uns: Nicht die, die am meisten verdienen, stützen unsere Gesellschaft." Gerade Menschen im Niedriglohnsektor, wie Angestellte im Supermarkt oder in Pflegeheimen, setzten sich Tag für Tag Risiken aus. "Dank allein reicht nicht aus." Politiker müssten für die gesundheitliche sowie soziale und finanzielle Sicherheit dieser Menschen sorgen, sagte Walter.

Linke: Mehr Geld für systemrelevante Kräfte

SPD, CDU und Grüne würden sich zu wenig um soziale Aspekte kümmern, kritisierte Walter. Unternehmen würden unterstützt, Arbeitnehmer vor allem im Niedriglohnsektor aber nicht. Walter forderte deswegen für systemrelevante Kräfte aus dem Niedriglohnsektor weitere 500 Euro steuerfrei auf den Lohn und eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent.

Bestürzt über die Kritik der Linken zeigte sich der Fraktionschef der CDU im Landtag, Jan Redmann: "Die Linke hat sich während ihrer Regierungsbeteiligung einen guten Ruf in Brandenburg erworben." Sebastian Walter habe allerdings mit dieser Tradition mit seiner Rede gebrochen. Walter versuche, die Menschen im Land auseinanderzutreiben, so Redmann. "Das ist unverantwortlich und infam."

Hinweis: In einer früheren Version fehlte der Hinweis, dass sich Linke und BVB/Freie Wähler beim Nachtragshaushalt enthalten haben. 

Sendung: Brandenburg aktuell, 01.04.2020, 19:30 Uhr

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15 Kommentare

  1. 15.

    Das ist doch mal wieder alles ein schlechter Witz, während Berlinern unbürokratisch und schnell mit der Soforthilfe geholfen wird (Antragsteller hatten ohne wenn und aber nach 3 Tagen das Geld von der IBB auf dem Konto), bekommt der Brandenburger von der ILB eine Mail, das man den April für die Bearbeitung braucht.

  2. 14.

    Die Allgemeinverfügung des Landrates eines Kreises, die mit der Verordnung des Landes hinsichtlich Anordnungen nicht konform geht, erfolgte ohne Absprache mit der Landesregierung. So wird Nebenwohungsinhabern vom Kreis die Nutzung ihres Eigentums verwehrt, obwohl die Nutzung lt. der Verordnung des Landes gestattet ist. Sie haben aber insofern recht, als dass es nicht um die 20 000 Pendler aus und die 18 500 Pendler in den Landkreis geht (die Zahl dürfte derzeit allerdings geringer sein). Wie würden Sie sich anstelle Herrn Woitke verhalten?

  3. 13.

    Das Land Brandenburg verhindert Arbeitsplätze: polnische Medizinabschlüsse werden nicht oder nun für nur 1 Jahr anerkannt - ausgerechnet von einem Land, das regelmäßig letzte Plätze in allen Bildungsumfragen belegt. Dreister Weise werden auch noch Nachprüfungen verlangt. Die Polen dagegen, immer mit vorderen Plätzen bei PISA und ähnlichem, müsste dann nach brandenburgischen Verständnis weit besser bezahlt werden als Deutsche ... (muss jetzt nicht jeder verstehen).

  4. 12.

    Tobias, womöglich gehört mein Namensvetter zu denen, die erst dann zufrieden sind, wenn alle arm sind, und denen jeder erfolgreicher Selbständige ein Dorn im Auge ist. Es gibt hier ja auch Leute, die einem eiskalt ins Gesicht schreiben, dass sie gegen private Vermietung von Wohnraum sind.

    Meine Tätigekit kann ich zum Beispiel nur selbständig ausüben, sowas gibt es nicht als Festanstellung. Derzeit muss ich eben damit leben, keine aktuellen Einnahmen zu haben und zu erkennen, dass meine Tätigkeit in Krisenzeiten total nutzlos ist. Glücklicherweise habe ich immer gute Rücklagen gebildet, weil ich daran arbeite, irgendwann von den Erträgen des eigenen Vermögens zu leben. Aber auch das wird einigen unangenehm aufstoßen, weil ich für die sicher ein böser Großkapitalist bin.

    Ob ich mit meiner Strategie richtig liege, das werde ich erst wissen, wenn ich 100 Jahre alt und immer noch nicht pleite bin...

  5. 11.

    Es wird ausreichend für jedes Leben gekämpft. Die aktuellen Maßnahmen sind wichtig, aber auch ausreichend. Verstehe nicht, warum sie dagegen sind, dass man kleine Firmen und Selbstständige helfen sollte.

  6. 10.

    Wir sollten erstmal um jedes Leben kämpfen, danach können wir über Arbeitsplätze, Wirtschaft und Geld diskutieren!

  7. 9.

    Ist es nicht möglich, dass sich die kleinen Buchläden etc. zusammentun und eine Art Bestellservice aufbauen, a la amazon. Auch mit Plastikkartengutschein, der in den Supermärkten zu kaufen ist?

  8. 8.

    Guten Abend, wir bemühen uns, alle Artikel stets auf dem neuesten Stand zu halten. Bitte haben Sie Verständnis, wenn das einmal nicht gelingt. Gruß aus der Redaktion.

  9. 7.

    Sie verbreiten hier falschmeldungen rbb team, es sind über 80.000 Anträge soforthilfe gestellt worden, die mitarbeiter dir ilb sind überlastet und bitten um geduld

  10. 6.

    Dazu lässt sich nur sagen : Spät ist besser als gar nicht und wer etwas dagegen hat, soll doch bitteschön bessere Vorschläge machen. Das Verhalten der AfD ist genau richtig und die Linken zeigen, wessen Geistes sie sind. Schade, dass erst in solch einer Krise der Wolf aus seinem Schafspelz gekrochen kommt. Bitte nicht vergessen, wenn es wieder aufwärts geht.

  11. 5.

    Danke rbb #wir schaffen das

  12. 4.

    Es ist gar nicht nötig die Grenzen zu schließen. In den Verordnungen ist ziemlich eindeutig festgelegt, zu welchen Zwecken man sich im öffentlichen Raum aufhalten darf. Von in der Gegend rumgurken steht da nichts. Offenbar haben die Politiker schon vergessen, was sie da erlassen haben.

  13. 3.

    Der Landrat hat den Landesvater nicht um Erlaubnis gefragt.Jetzt ist dieser sauer. Weil in Brandenburg alles etwas länger dauern muss. Erstmal schauen und schimpfen das die anderen "vorpreschen" und dann nach 2-3 Tagen es nachmachen und es als Besonnenheit verkaufen.

  14. 2.

    Zitat:"Zum Erfolg der Bewältigung der Krise gehört auch die Kooperation mit dem Partner und Nachbar Berlin - deshalb sprach sich Woidke gegen Grenzschließungen in der Region aus." Wichtigstes Aussage. Nicht nur, dass ein aerosol-Virus eh keine Straßenbarrikaden erkennt - er hat erkannt und kommuniziert, dass Brandenburg tatsächlich auch von Berlin profitiert. Nur schöne Landschaft ist nämlich oft einfach nicht genug. Da braucht man einen Partner an der Seite, der das Andere bietet. Umgekehrt geht es Berlin - zusammen wird ein Schuh draus!

    Dass es damals nicht zur Länderfusion kam, ist sowieso ein Schandfleck auf unserer gemeinsamen Vergangenheit...

    (Die touristische Nutzung ist übrigens in ganz Deutschland seit dem KanzlerInnen-Machtwort vorige Woche komplett verboten. Auch in OPR und Berlin)

  15. 1.

    Ich weiß gar nicht, warum sich Herr Woidke so vehement gegen den Beschluss des Landrates OPR zur Schließung der Kreisgrenzen ausspricht. Diese Verfügung hat weder etwas mit den Pendlern noch mit der deutlich besseren medizinischen Versorgung in Berlin zu tun. Es geht um touristische Nutzung, um nichts weiter. Andere Bundesländer haben sehr schnell den Sinn einer solchen Maßnahme begriffen.

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