Brandenburg - Knapp 3.400 Strafverfahren nach Mindestlohn-Kontrollen

Fr 25.02.22 | 15:55 Uhr
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Symbolbild: Zoll-Kontrolle. (Quelle: Janine Schmitz/photothek.net)
Audio: Antenne Brandenburg | 25.02.2022 | Stephanie Teistler | Bild: Janine Schmitz/photothek.net

Der Zoll in Brandenburg hat im vergangenen Jahr rund 1.700 Arbeitgeber wegen Verstößen gegen den Mindestlohn und Schwarzarbeit kontrolliert. Das geht aus einer unveröffentlichten Antwort des Bundesfinanzministeriums an den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD) hervor, die dem rbb vorliegt.

Nach den festgestellten Verstößen wurden fast 3.400 Strafverfahren eingeleitet. 700.000 Euro Strafgelder verhängte der Zoll noch dazu. Kontrolliert wurden unter anderen Baufirmen, Logistikunternehmen und Paketdienstleister. Neben dem Mindestlohn wurde auch überprüft, ob die Arbeitgeber etwa Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.

DGB fordert mehr Personal für Kontrollen

Laut Hauptzollamt Potsdam sei man bei der Zahl der Kontrollen auf einem guten Weg zum Niveau von vor der Pandemie. Allerdings seien auch 2021 viele Kontrollen in der Gastronomie weggefallen, da Restaurants geschlossen waren.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg kritisiert die Bilanz. Mit der Zahl der Beschäftigten wachse die Zahl der Verstöße, so eine Sprecherin. Der DGB fordert deshalb auch mehr Personal für mehr Kontrollen.

Bundesweit überprüfte der Zoll vergangenes Jahr rund 48.000 Arbeitgeber. Mehr als 120.000 Strafverfahren wurden nach den Kontrollen eingeleitet.

Sendung: Antenne Brandenburg, 25.02.2022, 15 Uhr

1 Kommentar

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  1. 1.

    Sind mit den erwähnten "Strafgeldern" Bußgelder gemeint? Diese dürften die Hauptzollämter selbst festsetzen.
    Interessant wäre noch zu wissen, wie viele der eingeleiteten Strafverfahren zu Anklagen durch die Staatsanwaltschaft geführt haben? Na..?

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