Demos der "Letzten Generation" - Erste Strafen gegen Autobahn-Blockierer in Berlin verhängt

Do 25.08.22 | 08:52 Uhr
Demonstranten der Gruppe "Letzte Generation" haben eine Ausfahrt der Stadtautobahn im Stadtteil Schöneberg blockiert. (Quelle: Paul Zinken/dpa)
Audio: rbb24 Inforadio | 25.08.2022 | Silke Mehring | Bild: Paul Zinken/dpa

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat in 66 Fällen Strafen für Straßenblockierer der "Letzten Generation" ausgesprochen. Nach Angaben des Gerichts vom Donnerstag wurden die Strafbefehle ohne mündliche Verhandlung erlassen. In 24 Verfahren kommt es dennoch zum Prozess, weil die Betroffenen Einspruch eingelegt haben. Die ersten sind am 30. August und 1. September geplant.

Gebührenbescheide für Demonstranten

Die Staatsanwaltschaft hatte nach wiederholten Straßenblockaden der "Letzten Generation" bis vergangenen Montag 114 Strafanträge beim Amtsgericht gestellt, wie eine Sprecherin rbb|24 am Donnerstag bestätigte. Dabei hatte sie sich für Geldstrafen ausgesprochen - in der Regel wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Die nun verhängten Strafen sind die ersten, die das Amtsgericht gegen Blockierer der Klima-Gruppe ausgesprochen hat.

Die Strafen orientieren sich am Einkommen der Betroffenen und an der Schwere des Vergehens. Parallel zu den Verfahren bei der Justiz erlässt die Polizei sogenannte Gebührenbescheide für Demonstranten, bis Ende Juli geschah das in 340 Fällen. Die Höhe der Gebührenbescheide für das Ablösen angeklebter Menschen von den Straßen betrug meist 241 Euro.

Die Gruppe "Letzte Generation" fordert mehr Maßnahmen gegen den Klimawandel und hatte in mehreren Aktionswochen in diesem Jahr immer wieder Autobahnausfahrten blockiert um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 25.08.2022, 8:00 Uhr

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