Essen im Februar 2021 - Zweifelhafte Bewirtungsabrechnungen: Neue Vorwürfe gegen Ex-Intendantin Schlesinger

Do 11.08.22 | 21:07 Uhr
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Archivbild: Die deutsche Journalistin Patricia Schlesinger kommt zur Eröffnung des Filmfestivals Berlinale. (Quelle: dpa/S. Loos)
dpa/S. Loos
Video: rbb24 Abendschau | 11.08.2022 | 19:30 Uhr | Bild: dpa/S. Loos

Neue Vorwürfe belasten die zurückgetretene rbb-Intendantin Patricia Schlesinger. Ein hauseigenes Rechercheteam hat Informationen, die einen Betrugsverdacht für ein als "dienstlich" abgerechnetes Essen nahelegen.

rbb-Recherchen legen den Verdacht nahe, dass die zurückgetretene rbb-Intendantin Patricia Schlesinger Bewirtungskosten gegenüber dem Sender falsch abgerechnet hat. Einem Rechercheteam des Senders liegen Aussagen und Dokumente vor, die den Verdacht des Betrugs bestätigen.

Konkret geht es um ein Essen im Februar 2021, das in den privaten Wohnräumen der ehemaligen Intendantin stattfand. Gegenüber dem Sender hatte die Intendantin angegeben, dass sie sowie die Berlinale-Chefin Mariette Rissenbeek samt Begleitung zugegen waren. Das Treffen wurde als "dienstlich" begründet und die Kosten für die Bewirtung durch einen Caterer dem rbb in Rechnung gestellt.

Auf Nachfrage des rbb erklärte die Berlinale-Chefin, sie sei wegen der Corona-Regeln allein zu dem Essen erschienen. Neben ihr sei auch Gerhard Spörl, der Mann von Patricia Schlesinger, anwesend gewesen.

Fachanwältin: Grund für fristlose Kündigung könnte gegeben sein

Livia Merla, Fachanwältin für Arbeitsrecht, erklärte dazu im rbb-Interview, sollten sich die Vorwürfe erhärten und die ehemalige Intendantin Bewirtungskosten betrügerisch abgerechnet haben, so könne dies eine fristlose Kündigung nach sich ziehen.

Die Pressestelle des rbb wollte sich mit Verweis auf die laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen nicht zu den Vorgängen äußern. Patricia Schlesinger hat auf Anfragen nicht reagiert. Der rbb-Rundfunkrat und der rbb-Verwaltungsrat erklärten auf Anfrage, dass sie sich zu juristischen Schritten gegen die Ex-Intendantin derzeit nicht äußern, "da die Vertragsauflösung von Patricia Schlesinger gerade verhandelt wird".

Auch der NDR untersucht Vorgänge von 2016

Nach den Vorgängen im rbb untersucht auch der Norddeutsche Rundfunk (NDR) interne Vorgänge zum Doku-Drama "Der gute Göring" aus dem Jahr 2016. Auch die Anti-Korruptionsbeauftragte des Senders hat sich eingeschaltet, teilte der NDR mit. Das Doku-Drama war eine Auftragsproduktion für den NDR und wurde von Schlesinger als damalige Leiterin des Programmbereichs Kultur und Dokumentation verantwortet. Schlesingers Ehemann Gerhard Spörl war einer der Drehbuchautoren.

Sendung: rbb24 Abendschau, 11.08.22, 19:30 Uhr

100 Kommentare

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  1. 100.
    Antwort auf [Thomas] vom 12.08.2022 um 19:50

    Das ist nicht ganz richtig ausgedrückt. 84% der Teilnehmer. Soviele nehmen am öffentlich rechtlichen Rundfunk gar nicht Teil. Der rbb hat nur einen Marktanteil von 6,x % gemäß der offiziell verkündeten Zahlen. Das sind aber eigentlich nur 6,x % von denen, die durch ein GfK Gerät gezählt werden (kenne da selber jemand) und daher auch zwingend ein TV besitzen. Alle anderen reichlichen Nichtnutzer werden einfach mit vereinnahmt.
    2. jeden Tag um 19:30 reduziert der rbb (rundfunk Berlin Brandenburg) für 30 Minuten seinen Markt auf 1x Berlin für die Abendschau und 1x Brandenburg für Brandenburg Aktuell. Das ballert den Marktanteil deutlich (um je (!) fast das Doppelte) nach oben. Die Abendschau hätte weniger Einschaltquote, weil die Brandenburger Brandenburg Aktuell schauen und Brandenburg durch die Eigenkonkurrenz als Markt wegfällt und umgedreht. Als würde man für eine Taubenzüchtersendung nur alle Taubenzüchter berücksichtigen. Ich schätze daher den wirklichen Marktanteil auf ca 3%

  2. 99.
    Antwort auf [Steffen] vom 12.08.2022 um 12:07

    " Alles andere wäre messen mit zweierlei Maß "

    richtig, und trotzdem würde es mich nicht überraschen wenn es so käme. Andererseits ist der mediale Druck aktuell so hoch, dass sich die ARD was einfallen lassen muß . Und sei es nur eine Verschleppung ; denn Energiesorgen und Ukrainekrieg
    beschäftigen die Menschen bundesweit und sind existenziell, nicht aber ein Regionalsender und zweifelhafte Bewirtungsabrechnungen der Intendantin

  3. 98.
    Antwort auf [Gerd Glaudino] vom 12.08.2022 um 17:24

    .... laut INSA-Umfrage wollen 84% der Teilnehmer eine Abschaffung der Gebühren. Also insofern haben Sie recht, aber ein mehrheitliches Abfeiern des ÖR, werden Sie nicht mehr finden.

  4. 97.
    Antwort auf [Gerd Glaudino] vom 12.08.2022 um 17:24

    Also aus 2018 gibts da was >>> https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/umfrage-zum-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-mehrheit-fuer-ard-und-zdf-a-1196326.html <<< Wahrscheinlich sind es jetzt erheblich mehr.

  5. 96.
    Antwort auf [Ein Radfahrer] vom 12.08.2022 um 17:55

    Dass ein hoher Prozentsatz der Befragten, angesichts des 'RBB-Skandals', bei einer aktuell angesetzten Umfrage für die Abschaffung des Rundfunkbeitrags votiert, überrascht nun nicht gerade. Und dass der Beitrag nicht erst seit gestern in der Kritik steht, dürfte auch bekannt sein. Trotzdem ist die Aussage des Kommentators "Thilo" sachlich falsch, da es nicht um die Abschaffung des ÖRR, sondern um die Finanzierung dessen bzw. hauptsächlich wohl um die Höhe des Beitrags geht.

  6. 95.

    Herrscher*innen-Gehabe. Offensichtlich hatte Frau Schlesinger alle(s) im Griff und alle haben sich ihren Teil gedacht aber niemand hat es gewagt, euer Majestät zu kritisieren, gar zu kontrollieren. Sicher aus falsch verstandenen Loyalität oder als "Radfahrer*in" in der Gruppe. Frei nach dem Motto "wer nicht läuft, der geht". Ein großer Misthaufen, der da jetzt hoch kommt. Und das in einer Zeit, in der öffentlich-rechtlicher Rundfunk ohnehin um seine Daseinsberechtigung kämpfen muss. Hier hat die RBB-Spitze ganze Arbeit geleistet. Jetzt kommen die "XYZ-Denker" wieder auf ihre Kosten. Als hätte die Republik nicht schon genug Probleme. Der Fisch fängt am Kopf... -Schade für die brillianten Mitarbeiter*innen beim RBB und den anderen öffentlich-rechtlichen Sendenstalten

  7. 94.
    Antwort auf [sententia] vom 12.08.2022 um 14:36

    Bitte informieren Sie sich über die Zahlungen beim RBB ONLINE. Dann können Sie sich solche teilweisen Unterstellungen ( wenn dem so ist) gegenüber meinem Kommentar sparen. Erst informieren und lesen, dann eventuell kommentieren?

  8. 93.
    Antwort auf [sententia] vom 12.08.2022 um 14:36

    Und weil der öffentliche Dienst nicht verhandeln kann, sichert er sich über Haustarifverträge mittels Gewerkschaften ab. Und ich würde auch nicht mehr in den Genuss kommen, so wie Sie es nennen. Und sie können es auch richtig finden, dass die entsprechenden Angestellten in den Genuss der Sonderzahlungen von 1752 Euro im Jahr und Kind kommen. Ich finde es nicht richtig, weil Millionen von Eltern nicht in diesen Genuss kommen. Es ist kein Neid meinerseits, meine Kinder sind schon lange erwachsen. Aber diese Sonderzahlung schmälert nicht das Betriebsergebnis des RBB,sondern wird durch Beiträge der Bevölkerung finanziert. Und Sie verbreiten hier unbeabsichtigt die Zahl 146 Euro, oder vergessen Sie rein zufällig pro Monat dahinter zu schreiben?

  9. 92.

    So sind sie... erst bekommt die Frau eine Lohnerhöhung über 16% (2021),.. (wo bekommt man schon so eine Lohnsteigerung) das reicht dann aber auch noch nicht und es wird beschissen, wo es geht.
    Da wundert es nicht, dass schon wieder darüber nachgedacht wird die GEZ anzuheben.
    Dann aber auch nicht wundern, wenn immer mehr Menschen die Abschaffung der ÖR fordern.

  10. 91.
    Antwort auf [Gerd Glaudino] vom 12.08.2022 um 17:24

    Frage: was verstehen sie unter seriöser Quellenangabe?
    Darüber dürften wohl sehr unterschiedliche Meinungen existieren.
    Vermutlich meinte #86 Thilo den Bericht in der Berliner Zeitung.
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-jetzt-endlich-abschaffen-li.254756

  11. 90.
    Antwort auf [Thilo] vom 12.08.2022 um 15:24

    Zitat: "84% der Bevölkerung möchten den ÖR abschaffen."

    Und für diese Behauptung haben Sie sicher eine seriöse Quellenangabe in petto, die Sie sich aber wohl noch "für gut" aufheben" möchten, Thilo?

  12. 89.
    Antwort auf [rbb|24] vom 12.08.2022 um 16:21

    Noch ein Nachtrag: Ich habe mittlerweile die Originalfassung gesehen. Der Schnitt hat nichts, aber überhaupt nichts mit dem RBB zu tun. - Nur um das klar zustellen!

    Ist nur schade, das der Umschnitt später erfolgte - ich hatte das Original vor den Nachrichten gestoppt und heute morgen war das File nicht mehr da... Also alles Gut @rbb...
    Beste Grüße!

  14. 87.
    Antwort auf [mitleser] vom 12.08.2022 um 13:45

    Danke für Ihre Frage. Wir haben Ihren Kommentar nicht zensiert, nur manchmal brauchen auch wir etwas Zeit, um zu antworten.

    Ein Beitrag aus dem Nachrichtenblock wurde aus der gestrigen Sendung genommen. Es gibt im Video den Vermerk "Diesen Beitrag dürfen wir aus rechtlichen Gründen nicht im Internet zeigen". Deswegen war der Mitschnitt im Internet kürzer.

    Mit freundlichen Grüßen
    Das Team von rbb|24

  15. 86.

    Das sind doch alles Nebenschauplätze. 84% der Bevölkerung möchten den ÖR abschaffen. Und zwar unabhängig von Frau Schlesinger. WENN Demokratie noch irgendetwas bedeutet, dann muss der Wählerwille endlich umgesetzt werden.
    England und Frankreich haben zumindest schon die Beiträge abgeschafft (wirksam werdend in den kommenden Jahren)

  16. 85.

    Einfach unerhört, keine Moral mehr in unserem Land. Schändlich. Ehrlichkeit usw wird vom kleinen Mann erwartet, aber selbst null Anstand. Sittenverfall Deutschland. Einfach enttäuschend solche Zeilen zu lesen. Ich Mentalität lebe hoch :(

  17. 84.
    Antwort auf [Paul ] vom 12.08.2022 um 10:15

    @ Paul, die Zahlungen der 146 Euros für Eltern (wenns denn so ist) wären im Arbeitsvetrag geregelte Leistungen des Arbeitgebers. Etwas anderes ist doch die Veruntreuung von Geldern. Das eine ist doch, wenn ein Angestellter einen ergonomischen Bürostuhl beantragt und die Chefin sich überspitzt "goldene Wasserhähne" leistet und private Kosten als Betriebsausgaben abrechnen läßt.
    Und ja, man kann als Arbeitnehmer mit seiem Arbeitgeber verhandeln. Man kann auf besondere Belastungen hinweisen. Gute Arbeitgeber wollen gute Arbeitnehmer behalten. Das ist ein feiner Unterschied zum öffentlichen Dienst, da kann man nicht frei verhandeln. Und im RBB scheint es auch feste Tarifvertäge zu geben.

  18. 83.
    Antwort auf [Norbert] vom 12.08.2022 um 09:45

    @Norbert, von welchen Wohltaten reden Sie? Es geht um Zuschüsse für Eltern. Eltern tragen in erheblich größerem Maße zur Gesellschaft bei, als kinderlose. Oder von welchen Steuerzahlern wollen Sie zukünftig Ihre Rente erhalten? Eltern haben Kosten, die kinderlose nicht haben. Ich finde das, obwohl ich nicht mehr in den Genuß komme, als eine Neiddebatte.
    Ja und gerade in diesen Zeiten sollten Eltern unterstützt werden.

  19. 82.
    Antwort auf [Steffen] vom 12.08.2022 um 12:36

    Wobei Schlesinger angeben könnte, die Abrechnung der Bewirtungskosten über den RBB sei deshalb erfolgt, weil sie den Eindruck der "Kungelei" mit Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft usw. vermeiden und den Treffen einen szn. offiziellen Anstrich verleihen wollte. Und auch beim doch recht kostenintensiven Umbau der Chefetage wird schwerlich Veruntreuung nachzuweisen sein. Kleine aber feine Details, wie bsw. die Angabe bzw. Abrechnung einer Begleitperson beim Treffen mit der Dame von der Berlinale, welche aufgrund der Coronabeschränkungen nur solo bei Schlesinger zu Gast war, könnten in diesem Zusammenhang allerdings noch wichtig werden.

    Was in Bezug zur Auftragsvergabe rund ums neue Medienhaus mglw. noch ans Licht kommen wird, könnte ihr auch auf die Füsse fallen. Wobei das sicher nicht innerhalb einer 2-Wochen-Frist zu klären, also keinen Einfluss bzgl. einer fristlosen Kündigung haben wird.

  20. 81.

    Der Bedarf an Finanzmitteln der öffentl. Rechtlichen erscheint bei diesen Ausgaben (renovierte Büroflächen, Dienstfahrzeug der Luxusklasse incl. 2 Fahren, andere Ausgaben wie "Geschöftsessen" und deutliche Erhöhung des Jahreseinkommens doch offensichtlich vor der Zustimmung der Länderverantwortlichen Politiker eingepreist gewesen zu sein. Öffentl. Rechtl. = Selbstbedienung die Gelder waren ja offensichtlich nach der Gebührenanhebung da.

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