Barrierefreiheit und Rassismus im Fokus - Berliner Antidiskriminierungsgesetz führt zu rund 1.000 Beschwerden

Sa 13.08.22 | 12:29 Uhr
  20
Symbolbild: "Stop racial Profiling" steht am 18.07.2020 bei einer Demonstration unter dem Motto "Deutschland hat ein #Rassismusproblem – Aktionswochenende gegen Polizeigewalt" auf einem Schild. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Audio: rbb24 Fritz | 13.08.2022 | Nachrichten | Bild: dpa/Christoph Soeder

Gut zwei Jahre nach Einführung des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes (LADG) sind rund 1.000 Beschwerden eingegangen. Etwa 700 von ihnen beziehen sich auf Barrierefreiheit und Rassismus, teilte die zuständige Ombudsstelle mit.

Ein Großteil der Beschwerden gehe auf Vorfälle bei den Bezirksämtern und in den Schulen zurück. Auf Platz drei landeten die Polizei und die Senatsverwaltung für Gesundheit. Kurz dahinter rangiert die BVG. An die Berliner Verkehrsbetriebe richteten sich viele Beschwerden aufgrund von fehlender Barrierefreiheit. Neben der Barrierefreiheit werde vor allem das Verhalten von Busfahrern und von Kontrolleuren kritisiert, sagte die Leiterin der Ombudsstelle, Doris Liebscher. Ein mutmaßlicher Fall von Rassismus bei einer Fahrkartenkontrolle beschäftigt die Berliner Justiz.

Berlin einziges Bundesland mit Antidiskriminierungsgesetz

Berlin ist bislang das einzige Bundesland mit einem eigenen Antidiskriminierungsgesetz. Es soll die Menschen vor Diskriminierung seitens der Behörden schützen und Ansprüche auf Schadenersatz gegen das Land ermöglichen. Wer sich diskriminiert fühlt, kann sich an die betroffene Behörde wenden oder an die Ombudsstelle, die seit Oktober 2020 bei der Justizverwaltung angesiedelt ist. Dann wird der Vorwurf geprüft und zunächst nach Lösungen jenseits von Klagen gesucht. Betroffene werden aber auch bei Klagen unterstützt.

"Die Beschwerden helfen uns, als Behörde besser zu werden", sagte Liebscher. Diskriminierung sei ein relativ normales Phänomen in der Gesellschaft. Mit dem LADG verfolge Berlin einen professionellen Umgang damit. "Wir wollen über den Einzelfall an die Strukturen ran, um so als Behörde professioneller werden zu können", so Liebscher.

Sendung: Fritz, 13.08.2022, 11:00 Uhr

20 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 19.

    Dann zeigen Sie mir bitte auf wo es für die im Geltungsbereich erwähnten Stellen strukturellen Rassismus gibt. Alleine das es in einer 3,8 Millionen Stadt lediglich 1000 Fälle gibt welche noch nichteinmal alles Rassismus betreffen, ist es ein verquertes Weltbild welches Sie von der liberalen und weltoffene Berliner Verwaltung haben. Vermutlich haben Sie ein Beispiel aus welches Sie ein strukturelle Problem hervor zaubern welches nicht der Realität entspricht.

  2. 18.

    Ein schönes Beispiel:
    "Der Streit um entblößte Brüste auf einem Berliner Wasserspielplatz hat im Sommer 2021 für Schlagzeilen gesorgt, nun beschäftigt er die Justiz. Am 14. September plant das Landgericht Berlin eine mündliche Verhandlung zu dem Fall, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage sagte. Die betroffene Frau verlangt mit der Zivilklage eine angemessene Entschädigung nach dem Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin (LADG). Auf dem Wasserspielplatz dürfen sich inzwischen Frauen mit nackter Brust sonnen."
    Man tut etwas verbotenes und wenn man erwischt wird, geht man vor Gericht und holt sich anschließend eine schöne Entschädigung....

  3. 17.

    Diese Opfer-Täter-Verdrehungen kennen wir zur Genüge, bleiben dennoch Bullshit und langweilen nur noch. Und immer hübsch einzelne Beispiele (Die ich in keiner Weise anzweifle!) heraus picken und verallgemeinern, kennen wir auch.
    Der Widerstand, zu akzeptieren, DASS es (strukturelle) Diskriminierung gibt, zeigt auch, wie groß die Angst vor Selbstreflektion ist. Oder seid ihr nur zu bequem in eurem selbstverblendeten Leben darüber nachzudenken?

  4. 16.

    Ihr Fall fällt eher unter den Punkt "Barrierefreiheit", der berechtigt an vielen Stellen eingefordert wird. Nicht-informiert-werden ist nicht diskriminierend; Themen, die Sie interessieren und betroffen können Sie individuell abrufen/ anfordern.

  5. 15.

    Leider wieder nur Ihre übliche Einseitigkeit. Nur, weil sich jemand permanent beleidigt und diskriminiert fühlt, muss sachlich noch lange kein solcher Sachverhalt vorliegen. Es gilt auch hier bis zum Nachweis, dass die Vorwürfe berechtigt sind, die Unschuldsvermutung und die absolute Mehrheit der Verfahren zeigt, dass die Vorwürfe eben nicht berechtigt waren. Leider werden die Vorwürfe inzwischen massenweise eingesetzt, um den eigenen Willen durchzusetzen, weil man darauf hofft, dass das Gegenüber keine gesellschaftliche Ächtung durch Vorverurteilung erfahren möchte. Gegen wirkliche Diskriminierung konnte man sich schon immer wehren und zwar sehr erfolgreich. Nur war man da halt in der Beweispflicht. Durch das Berliner Antidiskriminierungsgesetz wurde diese juristische Grundregel mal eben außer Kraft gesetzt, was einer Vorverurteilung gleichkommt. Es ist oft gar nicht möglich, etwas nachzuweisen, dass es nicht stattgefunden hat, schlicht weil es nicht stattgefunden hat.

  6. 14.

    Das Lesen Sie sich bitte den Geltungsbereich dieses Gesetzes durch. Wenn ein Privatunternehmen die von Ihnen angesprochene Diskriminierung eines Menschen mit Gdb vornimmt, fällt dies nicht unter das Antidiskriminierungsgesetzt. Weiterhin ist es eine Verleumdung wenn Sie sagen das es im Geltungsbereich des Gesetzes strukturelle Diskriminierung gibt. Nur weil ggfs ein unberechtigter Antrag abgelehnt wird oder aufgrund eines Tatbestandes ein OWi Verfahren zu denen von Ihnen angesprochen Personenkreis eingeleitet wird, ist das keine Diskriminierung. Das mag natürlich der einzelne ganz schnell anders sehen und dann unberechtigt die Rassismus Karte ziehen. Das ist die Realität.

  7. 13.

    Ich bin alt und sitze im Rollstuhl. Dass ich weiß bin, dafür kann ich nichts. Ich erlebe ein eingeschränktes Leben vom Fenster aus. Ohne das jetzt jemand aggressiv wird, aber ich verstehe nicht, wie Diskriminierungen stattfinden sollen und persönliches Kennenlernen schaffe ich gesundheitlich nicht. Darüber sollte vielleicht mehr, auch mit Beispielen, berichtet werden. Das finde ich diskriminierend, dass ich nicht informiert werde.

  8. 12.

    Ja, dann fangen Sie mal an mit der Reflektion und hinterfragen Sie Ihre Aussagen zum Beitrag, was verstehen Sie an der Diskriminierung in Ämtern und Behörden gerade nicht? Institutioneller Rassismus ist doch weit verbreitet, noch nie einen Migranten getroffen, der betroffen ist? Noch nie einem behinderten Menschen geholfen, der arbeitsrechtlich diskriminiert wurde? Dann schlage ich Ihnen ein Ehrenamt beim VdK vor, da kann man sozial denken lernen und auch danach handeln.

  9. 11.

    Ja, das ist auch sehr gut so, stellen Sie sich vor, Diskriminierung hätte keine Folgen für Sie, was Sie alles schreiben und sagen würden, nur, um sich gut zu fühlen, besser als andere Gruppen. Gesetze sind gut, wenn Sie die Rechte von Minderheiten stärken und schützen und ich appelliere nochmals an alle, die sich durch derartige Kommentare eingeschüchtert fühlen, wehrt euch, zeigt Diskriminierung an und macht öffentlich, was euch passiert ist.

  10. 10.

    ".... und deshalb zeigt sie an, alle, die euch beleidigen und diskriminieren, traut euch." Das führt aber unweigerlich in die falsche Richtung: wenn ich ständig Angst haben muss, ne Anzeige zu kassieren, mache ich einen großen Bogen...

  11. 9.

    Unser Rechtssystem kennt aber auch, dass man einen Beschuldigten anhört.
    Dies ist noch keine Täter-Opfer-Umkehr.

  12. 8.

    Es wird so dargestellt als wenn es in der Berlin strukturelle Diskriminierung von staatlicher Stelle gibt. Vlt sollte man dazu auch sein eigenes Verhalten reflektieren.

  13. 7.

    Yes, ich lebe auch noch multikulturell und erlebe in der
    Kommentarspalte wahrscheinlich die seichteste Diskriminierung und Relativierung, die man sich vorstellen kann, wahrscheinlich von einer Person unter verschiedenen Namen. Das macht sicher Spaß, wenn man nie selbst Diskriminierung erleben muss, ewig jung und gesund und mit weißem Teint und deutschem Namen? Das war übrigens nur ein Test, inwieweit manch einer den Beitrag tatsächlich verstehen möchte. Wir haben ein Problem und deshalb zeigt sie an, alle, die euch beleidigen und diskriminieren, traut euch.

  14. 6.

    @ Motte, genauso wie es Diskriminierung gibt, gibt es Menschen die sich diskriminiert fühlen. Und es gibt tatsächlich auch Menschen, die Behörden Diskrimierung vorwerfen, weil sie sich ungerecht behandelt fühlen. Aber nicht alles ist Diskriminierung. Wenn man ergebnisoffen sein will, kann man die Frage doch gelten lassen.

  15. 5.

    Da ist ja auch viel "Gefühl" dabei, einer fühlt sich diskriminiert, gemobbt, belästigt, der andere tut es mit einem Schulterzucken ab. Wo beginnt "Diskriminierung"? Ich verstehe, dass fehlende Barrierefreiheit ein großes Problem ist, aber Diskriminierung?
    Bitte nicht missverstehen: ich stelle nichts infrage, möchte es nur besser verstehen.

  16. 4.

    Mit Sicherheit ist da auch viel Mimimi dabei. Ich erinnere an die Joga Lehrerin welche keinen gültigen Fahrschein hart und es nicht einsah auszusteigen und statt dessen ein Fass aufmachte statt zu ihrer Schuld zu stehen. Solche Fälle dürften wohl öfter vorkommen.

  17. 3.

    Sie bezweifeln also, dass der diskriminierte Mensch die Wahrheit sagt? Nennt man Schuldumkehr, das Opfer wird solange angezweifelt und verleumdet, bis man selbst glaubt, das Opfer wäre der eigentliche Täter. Man kann es soweit treiben, bis das Opfer seine eigene Existenzberechtigung anzweifelt. Genau wegen dieser wenigen, aber lauten Menschen und der Verdrehung und Verharmlosung von Diskriminierung und Rassismus, gibt es dieses Gesetz. Wehrt euch, seid laut und zeigt jene an, die euch diskriminieren, beleidigen und verleumden.
    Opfer sind übrigens auch Steuerzahler.
    Ich bin beispielsweise schwerbehindert und kämpfe täglich gegen Diskriminierung, mit Ihrem Kommentar haben Sie mir gezeigt, wie wenig Sie über andere Menschen nachdenken können und wie wichtig tatsächlich dieses Gesetz ist.

  18. 2.

    Ich denke, der letzte Kommentar zeigt, dass nicht jeder das Problem Diskriminierung versteht...

  19. 1.

    Wie viel Wahrheit ist an den Beschwerden?
    Wie viel Beschwerde zu nicht erreichten Zielen sind dabei?
    Wie viel ungerechte Beschwerden über Mitarbeiterinnen sind dabei?
    Und... für was der Steuerzahler alles "Entschädigungen" zahlen muss.

Nächster Artikel