Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) gibt den Vorsitz der ARD ab sofort ab. rbb-Intendantin Patricia Schlesinger sagte: "Wir werden mit allen beteiligten Stellen in der ARD für einen reibungslosen Wechsel Sorge tragen. Die öffentliche Diskussion um in meinen Verantwortungsbereich fallende Entscheidungen und Abläufe im rbb berührt inzwischen auch die Belange der ARD. Die Geschäftsleitung des rbb und ich sehen unsere Hauptaufgabe jetzt darin, zur Aufklärung dieser Vorwürfe beizutragen und unser Hauptaugenmerk auf den rbb zu richten. Deshalb geben wir den Vorsitz innerhalb der ARD jetzt ab und danken den anderen Sendern für ihre Bereitschaft, uns diesen Schritt zu ermöglichen."

Die Intendantinnen und Intendanten der ARD begrüßten die Entscheidung des rbb. Sie dankten zugleich dem Westdeutschen Rundfunk für seine Bereitschaft, die laufenden Amtsgeschäfte der ARD zu übernehmen und die wichtigen Zukunftsprojekte des Senderverbundes voranzutreiben. Bei der kommenden ARD-Hauptversammlung in Bremen im September kann zudem eine neuer Vorsitz bestimmt werden, der vom 1.1.2023 im Amt wäre. Der Südwestrundfunk hat seine Bereitschaft erklärt, diese Aufgabe dann zu übernehmen. Die ARD-Hauptversammlung wählt den Vorsitz für jeweils ein Jahr, er führt die Geschäfte der Arbeitsgemeinschaft und zeichnet in dieser Zeit rechtsverbindlich für sie.

Schlesinger und der Vorsitzende des rbb-Verwaltungsrats, Wolf-Dieter Wolf, stehen in der Kritik. Es geht um die Frage, ob sie zu nachlässig mit möglichen Interessen-Kollisionen umgegangen sein könnten - etwa bei der Vergabe von Berater-Aufträgen für den Bau des digitalen Medienhauses am rbb-Standort in Berlin-Charlottenburg. Außerdem geht es um angeblich fehlerhafte Abrechnungen von dienstlichen Abendessen in der Privatwohnung der Intendantin. Schlesinger und Wolf haben die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Wolf lässt sein Amt als Vorsitzender des rbb-Verwaltungsrats ruhen.

Im Auftrag der Compliance-Beauftragten, der Revision und des Verwaltungsrats des rbb untersucht eine Kanzlei derzeit die Vorwürfe.

Sendung: ARD Tagesschau, 04.08.2022, 20:00 Uhr