Nach Schlesinger-Entlassung - Übergangslösung für rbb-Intendanz könnte schon nächste Woche feststehen

Fr 26.08.22 | 11:55 Uhr
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Intendanz steht auf dem Fußboden des Fernsehzentrums des rbb am 26.08.2022. (Quelle: rbb/Schöbel)
Audio: Inforadio | 26.08.2022 | Interview von Dörthe Nath | Bild: rbb/Schöbel

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) könnte schon in wenigen Tagen eine neue Leitung bekommen. Man werde im Rundfunkrat "nächste Woche eine gute Wahl treffen können", sagte der medienpolitische Sprecher der Brandenburger CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, am Freitagmorgen dem rbb24-Inforadio. Senftleben ist Mitglied im Rundfunkrat.

Nach aktuellen Plänen trifft sich der Rundfunkrat am Mittwoch, den 31. August zur nächsten Sondersitzung. Ziel ist es, bei dieser Sitzung eine Interims-Intendantin oder einen Interims-Intendanten zu wählen.

Dem Vernehmen nach ist allerdings noch kein Kandidat für den Posten gefunden. Deshalb ist es auch möglich, dass der Termin für die Sondersitzung noch einmal verschoben wird. Aus dem rbb-Personalrat, der in der Findungskommission vertreten ist, hieß es am Freitag auch, man werde für die Personalie wohl länger brauchen.

Am Donnerstagabend hatte der Rundfunkrat beschlossen, dass der Sender für maximal ein Jahr einen Interimsintendanten bekommen soll. Eine vierköpfige Findungskommission, an der auch Personalrat und Freienvertretung des rbb beteiligt sind, ist mit der Suche betraut.

Übergangsleitung muss Aufklärung vorantreiben

Senftleben sagte, es müsse eine Person gefunden werden, die Rückendeckung im Sender habe und auch nach außen hin Vertrauen genieße. Möglich sei auch, dass es nicht eine einzelne Führungsperson gebe, sondern ein Team. Wichtig sei, dass die Mitarbeiter des rbb in den Findungsprozess eingebunden werden.

Die Übergangsleitung des rbb solle nicht nur aufklären, was im rbb in der Vergangenheit geschehen sei, sagte Senftleben. Es gehe auch darum, die Zukunft des Senders zu gestalten.

Der rbb-Rundfunkrat ist eines der beiden Kontrollorgane des rbb. Normalerweise wählt er die Intendantin oder den Intendanten für jeweils fünf Jahre. Er hat insgesamt 30 Mitglieder, die verschiedene Strömungen des öffentlichen Lebens in Berlin und Brandenburg repräsentieren sollen. Amtierender Vorsitzender ist Dieter Pienkny vom Deutschen Gewerkschaftsbund.

Sendung: Inforadio, 26.08.2022, 07:45 Uhr

9 Kommentare

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  1. 9.

    Für mich heißt es daß externe Verantwortliche unter Einbeziehung der Mitarbeiter/innen geschehen muß. Diese müssten ohne Rücksicht auf Verluste die Schweinereien in der RBB Verwaltungsapperat aufklären in Zusammenarbeit mit dem Recherche Team daß dieses alles für die Öffentlichkeit sichtbar wird wie man dort mit unseren Gebührengeldern umgegangen ist.

  2. 8.

    In Brandenburg ist das benehmen der Schlesinger ein Fall und nichts außergewöhnliches.

  3. 7.
    Antwort auf [Martin H.] vom 27.08.2022 um 11:49

    Meinen Sie tatsächlich,
    "Privatisierung um die Spesenexzesse und die Selbstbedienungsmentalität zu beenden."

    Privatisierungen staatlicher Aufgaben, geht grundsätzlich immer mit einer umfassenderen und weiterergehenden Selbstbedienung einher, Privatisierung der Gewinne und Verstaatlichung der Verluste!

    ZDFzoom 12.09.2018 Video 44:30 Geheimakte Finanzkrise | Die Verantwortung des Josef Ackermann
    Ab Min. 35:28 Sprecher "Am Ende gewannen nur die Spitzenverdiener der Deutschen Bank.
    Zwischen 1995 und 2016 kassierten sie 71 Mrd. EURO an Boni."
    Ab Min. 35:55 W. Schäuble "Die ham alle gesagt: Also die Deutschen waren mit die, die die größten Fehler gemacht haben."
    Ab Min. 36:34 W. Schäuble "[…] Und dann musste natürlich der Steuerzahler, also die dumme Politik einschreiten, um das Überleben zu sichern."

    Unverblümt Warren Buffet, NYT vom 26.11.2006:
    "Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen."

  4. 6.

    Ich plädiere für Felix Magath. Er kann der gesuchte Erlöser sein und den rbb auf Vordermann bringen.

  5. 5.

    Wichtig ist, dass jetzt auch ohne Tabus über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesprochen wird und auch eine Privatisierung ins Auge gefasst wird, um diese Spesenexzesse, Selbstbedienungsmentalität und Versagen der Aufsucht zu beenden.

  6. 4.

    In meinen mehreren hundert Nachrichten in Hörfunk- und Fernsehsendungen, wie auch mehrere hundert Kommentare auf den Internetseiten des ö-r Rundfunk und der schreibenden Presse im Internet, sind von mir die behandelten Gesellschaftshemen fundiert kommentiert.

    Mein Ausgangspunkt ist hierfür generell, schon in der Weimarer Verfassung von 1919 verbrieft niedergeschrieben
    Vierter Abschnitt. Bildung und Schule.
    Artikel 148 [Inhalt des Unterrichts]
    Staatsbürgerkunde und Arbeitsunterricht sind Lehrfächer der Schulen. Jeder Schüler erhält bei Beendigung der Schulpflicht einen Abdruck der Verfassung.
    ENDE Auszug

    Aktuell in unserem Grundgesetz
    "Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, in dem die Volljährigkeit eintritt."
    Eine Personenwahl, keine Parteien-Wahl!

    April 2004 Dr. Christoph Ehmann, Generalsekretär Campus Europae Luxemburg
    1973 OECD Urteil in einem Länderexamen zu Deutschland "Bildungswesen: mangelhaft"

  7. 3.

    "ARD-Kontrollgremien bieten dem rbb Hilfe an"
    Mi 24.08.22 | 15:04 Uhr
    Die Kontrollgremien der anderen ARD-Häuser wollen die rbb-Aufsichtsorgane bei der Aufarbeitung der Vorwürfe […] unterstützen.

    ARD und auch ZDF sind nicht gebrieft, unsere Gesellschaftsgrundlagen zu leben.
    Beispielhaft Marietta Slomka am 13.08.2021 um 22:00 Uhr im heute Journal
    Ab Minute 0:21 "Dass dieser Wahlkampf ein besonderer werden würde, war klar. Zum einen hat keiner bzw. keine, der zur Wahl stehenden, einen persönlichen Kanzler-Amts-Bonus. Und keine Partei kann davon ausgehen, locker zumindest über 30% zu kommen. […]"
    Ab Minute 1:15 "Gewählt werden ja aber nicht Personen, sondern Parteien."

    1850 Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat
    "wer das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat"
    1919 Weimarer Verfassung
    "über zwanzig Jahre alten Männern und Frauen"
    1949 Grundgesetz der BRD
    "Wahlberechtigt ist, wer das einundzwanzigste, wählbar, wer das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat."

  8. 2.

    "Zur eigenen Rückendeckung vertrautes"
    Zwei weitere BR alpha-Forum Sendungen, mit Professor Dr. Hans Herbert von Arnim, öffentliches Recht, Verfassungslehre, Volljurist und Diplomvolkswirt.

    16.11.2009
    "Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat nichts zu sagen." Derjenige, der solche Sätze in den öffentlichen Raum stellt, sitzt bei mir hier im Studio, […] Das heißt, die Bürger wählen die Abgeordneten gar nicht aus, sondern nicken nur ab, was die Parteien vorher festgelegt haben. […]"

    14.07.1998
    Mit Dr. Johannes Grotzky, von 2002 bis 2014 Hörfunkdirektor des BR
    Der Titel Ihres letzten Buches lautet
    "Diener vieler Herren. Die Doppel- und Dreifachversorgung von Politikern".
    Sie greifen darin insbesondere im Bereich der Finanzen Mißstände auf, wie ich das einmal nennen möchte. Lassen Sie uns einfach einmal über Geld und Politik reden. […] Das heißt, die Schlüsselentscheidungen […], treffen die Parteien. […]"

  9. 1.

    "Übergangsleitung muss Aufklärung vorantreiben"
    Also an die Hand genommen, drei grundlegenden Betrachtungen vorgestellt, was einen Verfassungskonformen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausmacht, ja bedingt.

    Begonnen mit dieser Veröffentlichung im ARD Bildungskanal BR alpha-Forum
    17.11.2015
    Direktorin Deutsches Institut für Menschenrechte Beate Rudolf
    Prof. Dr. Beate Rudolf ist Juristin und seit 2010 Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, das 2001 auf Empfehlung des Deutschen Bundestages gegründet wurde. Sein Zweck ist die Förderung und der Schutz der Menschenrechte durch Deutschland im Inland und Ausland.

    "Das Verfassungsgericht sagt ganz deutlich: Die Grundrechte im Grundgesetz müssen ausgelegt und verstanden werden im Licht der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Deutschlands. Das heißt, wir haben bei uns eine ganz starke Verschränkung dieser beiden Rechtsmaterien. Das bedeutet, Menschenrechte sind verbindlich vom Gesetzgeber zu beachten. [...]"

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