Geplanter Volksentscheid - Initiative "Berlin 2030 klimaneutral" meldet deutlich mehr Unterschriften als nötig

Di 15.11.22 | 15:15 Uhr
Archivbild:Aktivisten vom Volksbegehren Berlin 2030 Klimaneutral am 22.10.2022 bei einer Unterschriftenaktion mit Plakaten.(Quelle:imago images/IPON)
Video: rbb24 | 15.11.2022 | Bild: imago images/IPON

Für einen Volksentscheid zum Thema "Berlin 2030 klimaneutral" sind nach Angaben der Initiatoren mehr als 260.000 Unterschriften zusammengekommen. Nötig sind rund 170.000 gültige Stimmen.

Das Bündnis "Berlin 2030 klimaneutral" hat nach eigenen Angaben insgesamt 261.968 Stimmen eingesammelt. Damit hätten die Initiatoren genug Unterschriften für einen Klima-Volksentscheid in der Hauptstadt zusammengetragen. Nötig sind dafür 175.000 gültige Stimmen.

Die Initiative hatte noch am Sonntag verkündet, dass es knapp werden könne mit der Anzahl der Stimmen. Am Wochenende, so das Bündnis in einer Pressemitteilung am Dienstagmorgen, hätten nun mehr als 1.000 Menschen überall in der Stadt Unterschriften gesammelt. Zudem seien noch viele Unterschriftenlisten per Post angekommen.

Die Frist zur Abgabe für Unterschriften für das Volksbegehren "Berlin 2030 klimaneutral" war am Montagabend abgelaufen. Bis Samstag waren bereits gut 180.000 Unterschriften gesammelt worden. Allerdings wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass rund 25 Prozent davon ungültig sind.

Bezirksämter prüfen Unterschriften auf Gültigkeit

Um einen Volksentscheid herbeizuführen, müssen sich mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten für das Abgeordnetenhaus in die Unterschriftenlisten eingetragen haben, also etwa 171.000 Menschen. Ob das gelungen ist, steht aber noch nicht sicher fest.

Die Initiatoren des Volksbegehrens zeigen sich am Dienstag aber zuversichtlich. "Gemeinsam haben wir einen Volksentscheid über die Klimaziele erwirkt", erklärte Sprecherin Jessamine Davis. Die Unterschriftensammlung zeige, dass breite Teile der Gesellschaft ein Interesse daran hätten, die Klimapolitik in der Stadt voranzutreiben. "Es liegen genug Vorschläge auf dem Tisch", ergänzte Initiativen-Sprecher Stefan Zimmer. "Es fehlt lediglich der politische Wille, dafür wollen wir mit dem Volksentscheid den nötigen Druck erzeugen."

Doch zuerst müssen die Bezirksämter alle eingereichten Unterschriften auf ihre Gültigkeit prüfen. Für die Prüfungen gilt eine Frist. Spätestens nach 15 Tagen muss die Landeswahlleitung das offizielle Endergebnis feststellen - also bis zum 29. November.

Nach Veröffentlichung des Ergebnisses des Volksbegehrens muss ein Volksentscheid in der Regel innerhalb von vier Monaten stattfinden.

Berlin soll schon 2030 klimaneutral werden

Der stellvertretende Geschäftsführer der Klima Allianz Deutschland, Malte Hentschke-Kemper, hatte im Hinblick auf einen möglichen Volksentscheid am Sonntagmorgen im rbb gesagt, Berlin müsse beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen. Es brauche ein Beispiel für andere Städte weltweit, wie man eine Stadt lebenswerter und klimaneutraler gestalten könne.

Mit Hilfe des Volksbegehrens, das Mitte Juli 2022 gestartet ist, will die Initiative erreichen, dass das Land Berlin bis 2030 klimaneutral wird. Bislang plant die Stadt die Klimaneutralität bis 2045. Das reicht der Initiative nicht. Sie beruft sich auf aktuelle Studien. Diese zeigten, dass damit die Erwärmung des Erdklimas auf maximal 1,5 Grad nicht mehr gelingen kann.

Deshalb wolle man mit dem Senat ins Gespräch kommen, so Hentschke-Kemper auf Radioeins. Dieser müsse jetzt anfangen, die Stadt zum Beispiel mehr auf Fahrradverkehr umzustellen und dürfe Handlungen nicht in die Zukunft verlagern.

Bei einem erfolgreichen Volksbegehren könnte es als nächstes zu einem Volksentscheid zu dem Thema kommen. Anfang September war ein Volksbegehren zu einem Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen in Berlin gescheitert.

Sendung: rbb24, 15.11.2022, 13:00 Uhr

Nächster Artikel