Streit um Finanzierung -
Besucher der Potsdamer Parks müssen möglicherweise bald Eintritt zahlen. Die Stiftung preußische Schlösser und Gärten (SPSG) prüfe "aktiv und konsequent" die Einführung eines Parkeintritts, wie Frank Kallensee, Sprecher der Stiftung am Freitag mitteilte.
Knackpunkt ist die Frage, ob sich die Stadt Potsdam weiterhin mit einer Million Euro an der Pflege der Gärten beteiligt. Die Stiftung verlangt jährlich eine Million Euro, damit die berühmten Parks, etwa am Schloss Sanssouci oder in Babelsberg, eintrittsfrei bleiben können. Der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlug (SVV) konnte sich jedoch am Donnerstagabend nicht auf Zahlungen an die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten einigen.
Ausschussmitglieder uneins über Zahlungen
Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hatte sich in der Ausschusssitzung für eine entsprechende Entscheidung eingesetzt. Jetzt sei es kaum noch möglich, die Zuschusszahlung in den Doppelhaushalt einzubringen, sagte er.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende in der SVV, Matthias Finken, forderte die Landes- und Bundesebene auf, sich zu der Sache zu äußern. Eine Entscheidung über Parkeintritt könne nicht auf kommunaler Ebene entschieden werden, sagte Finken Antenne Brandenburg vom rbb.
Der Potsdamer Fraktionsvorsitzende der Linken, Stefan Wollenberg, nannte das Agieren der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten am Freitag inakzeptabel. Er lehnt einen Parkeintritt ab und teilte mit: "Die Einführung der Zahlung 2013 erfolgte in einer Krisensituation - als Nothilfe. Sie sollte nie zur Dauereinrichtung werden."
Wollenberg kritisierte weiter: "Verantwortung und Entscheidungskompetenzen für das Welterbe liegen bei den Stiftungseignern - ein Mitspracherecht für die Stadt gibt es nicht." Zudem hätten die Träger die Mittel für die Pflege erhöht.
SPSG erhält acht Millionen Euro mehr als zuvor
Die SPSG sei fest davon ausgegangen, dass die Kooperationsvereinbarung mit der Landeshauptstadt Potsdam fortgesetzt werde, so Kallensee von der Stiftung. Die finanzielle Beteiligung Potsdams an der Pflege und Erhaltung der Parks war aus Sicht der SPSG nicht zuletzt ein Bekenntnis zur gemeinsamen Verantwortung für dieses ebenso kostbare wie fragile Welterbe, wie es hieß. "Dies wird aktuell jedoch kontrovers diskutiert, zum Teil klar abgelehnt."
Die SPSG erhält von 2023 bis 2026 mehr Geld - jährlich mindestens rund 48 Millionen Euro für die Pflege der Schlösser und Parks. Zuvor waren es 40 Millionen Euro. Angesichts des Klimawandels wächst die Sorge um den Erhalt der historischen Gärten.
Träger der Stiftung sind die Länder Brandenburg und Berlin sowie der Bund. Der Eintritt im Park Sanssouci ist bislang kostenfrei. Besucher können aber freiwillig einen Beitrag zahlen, um die Parkpflege zu unterstützen, wie es auf der Internet-Seite zum Schloss Sanssouci heißt. Der berühmte und rund 300 Hektar große Park wurde 1990 in die Welterbeliste der Unesco aufgenommen.
Sendung: rbb24 Inforadio 19.01.2023, 11:20