Änderung des Abfallgesetzes - BSR ist ab April für illegalen Müll in ganz Berlin zuständig

Do 23.03.23 | 15:09 Uhr
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Eine ausrangierte Matratze und ein beschädigter Schrank liegen auf einem Gehweg. (Quelle: dpa/Philipp Znidar)
Audio: rbb24 Inforadio | 23.03.2023 | Nachrichten | Christoph Reinhardt | Bild: dpa/Philipp Znidar

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) wird ab April für die Beseitigung von illegalem und gefährlichem Müll im gesamten Berliner Stadtgebiet zuständig sein.

Eine entsprechende Änderung des Abfallgesetzes hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag beschlossen. In der Vergangenheit gab es verschiedene Zuständigkeiten je nach Fundort und Müllsorte. Vor allem für Bauschutt oder gefährliche Abfallstoffe war die BSR bisher nicht zuständig.

Große Erleichterung für die Bezirke

Für die Bezirke bedeutete die bisherige Regelung einen großen Aufwand: Wenn solche illegalen Abfälle gemeldet wurden, mussten sie die Entsorgung nach vorheriger Ausschreibung in jedem Einzelfall durch private Firmen beauftragen. Wenn der Müll aber im Wald abgeladen wurde, durften nur die Berliner Forsten die Entsorgung beauftragen – oft ein weiterer Zeitverlust.

Die Neuregelung lässt sich das Land rund 4,2 Millionen Euro pro Jahr kosten - auf diese Summe schätzt der Senat jedenfalls den Aufwand, der für die BSR durch ihre neue Zuständigkeit anfällt. Neben festen Routen muss die BSR auch zügig Einzelfahrten organisieren, wenn die Behörden Hinweise auf illegale Müllhaufen weitergeben.

Sendung: rbb24 Abendschau, 23.03.23, 19:30 Uhr

22 Kommentare

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  1. 22.

    BSR-Statistik zeigt die Bezirke in denen massiv Müll auf die Straße geworfen wird. Eigenartig ist nur, das diese überwiegend „Umweltbewusst“ gewählt hatten. Ein Widerspruch

  2. 21.

    .. elende Schweinerei und Egoismus, diese illegale Müllentsorgung .. danke BSR, daß ihr euch kümmert, habe einige positive Beispiele parat .. BSR, wenn ihr jetzt noch die Straßenreinigung in den Griff bekommt, wär ich echt stolz auf euch .. die Kosten werden immer pünktlich erhoben, leider sehen die Straßen hier aus wie wochenlang nicht gereinigt ..

  3. 20.

    16 Spreekicker Vorsicht mit solchen Äußerungen! Wenn Sie des öfteren den selben Weg fahren, dann sieht man solche Dreckecken.

  4. 19.

    Früher gab es in Ostberlin so alle 2oder 3 Monate Gerümpelaktionen es wurden Aushängeschild gemacht wo und wa nn das alte Zeug hingerichtet werden konnte ,das war gut.

  5. 18.

    Wissen Sie, wie oft ich in unserem Viertel die regendurchnässten – mit dem grünen Mäntelchen des Umweltschutzes umgebenen – Hinterlassenschaften!? Wenn ich mich so für den Umweltschutzeinsätze, dann sorge ich dafür, dass meine Hinterlassenschaften, wenn sie niemand will, auch dann entsorgt werden. Aber entschuldigen Sie, ich bin der Meinung, dass es pure Faulheit ist: einfach auf die Straße stellen, Schild dazu, fertig! Das hat nicht viel mit Umweltschutz zu tun, das ist pure Faulheit!

  6. 15.

    "...brauchbare Sachen zum Verschenken am Straßenrand, die auch schnell Abnehmer finden. " Ja, unter diesem Deckmantel landen auch verdreckte Matratzen, speckige Sofas und stinkende Klamotten am Strassenrand. Der Fehler ist, dass es niemand ordentlich entsorgt, wenn es keinen Abnehmer findet.

  7. 14.

    "Man sollte auch in Berlin mal eine Aktion machen wie in Hamburg "Hamburg räumt auf"" gibt's schon, jedenfalls bei mir in Reinickendorf, demnächst wieder...

  8. 13.

    Bei uns im Viertel stehen fast täglich - wenn es nicht regnet - brauchbare Sachen zum Verschenken am Straßenrand, die auch schnell Abnehmer finden. Warum sollte das illegal sein? Ist doch Müllvermeidung!

  9. 12.

    Man müsste mal ausprobieren, ob, wenn man nur den Kram kauft, den man wirklich benötigt, weniger Müll anfällt.

  10. 11.

    Super-Egoisten, die ihren Krempel einfach nur aus der Wohnung schaffen wollen, wird man mit keinem Angebot erreichen. Denen ist auch völlig egal, wer damit beauftragt wird, ihren Dreck wegzuräumen. Leute mit einem gewissen Gewissen aber kann man mit niedrigschwelligen Angeboten wohl wirklich kriegen. Neben Sperrmüllabholungen zählen dazu auch bessere Öffnungszeiten und weniger Sonderreglungen bei den BSR-Höfen. Von einer kompletten Sozialisierung der Kosten für die Dienstleistung der Abholung halte ich jedoch nichts: Zumindest einen symbolischen individuellen Beitrag muss es kosten, wenn man Sachen nicht nur wegschmeisst, sondern sie auch noch von anderen transportieren lässt.

  11. 10.

    Man sollte auch in Berlin mal eine Aktion machen wie in Hamburg "Hamburg räumt auf". Es gibt bestimmt jede Menge Menschen, die auch gern im Frühjahr gemeinsam mit Berlin säubern. Ohne eigenes Engagement geht es halt nicht und gemeinsam schaffen wir das dann.

  12. 9.

    Das ist ein Problem was in den letzten Jahren extrem zugenommen hat.
    Die Menschen haben überhaupt kein schlechtes Gewissen, wenn sie die Stadt total verdecken.
    Wirklich eine große Schweinerei, die bestraft werden muss.

  13. 8.

    Meine Meinung: Zentrale Dienste der Gesellschaft gehören nicht in private Hände!
    Und Personen, die ihren Müll in die Gegend kippen, ist es ziemlich egal, wer ihren Dreck wegmacht. Jede Gesellschaft hat einen gewissen Bodensatz, der sich grundsätzlich nicht an gesellschaftliche Regeln hält.

  14. 7.

    Na da werden sich aber unsere illegalen Müllentsorger freuen.Alled auf die Straße karren.Das wird nicht lustig.Wenn man sich so im Bezirk Kreuzberg/Friedrichshain so umschaut.....ohne Worte.

  15. 6.

    Sehe ich genau so. 2 Tage vielleicht im Jahr . Organisierte und von alle gmeinsam bezahlte Sperrmülltage.

  16. 5.

    Und? Ändert das Gesetzt es, dass ein paar wenige Idioten illegal Müll abladen? Soll man alles per Video überwachen und dann feststellen, dass die Maske tragen?
    Was hat RGR damit zu tun, dass endlich wieder die richtigen Müllwerker zuständig sind und nicht x Wochen/Monate wegen "Ausschreibung" private Leute das €€ entsorgen? Und wo auch immer entsorgen? Bei der BSR? Na dann sind wir da, wo wir jetzt endlich (wieder) sind. Zentrale Dienste der Gemeinschaft gehören nicht in private Hände und entlasten die Behörden.

  17. 4.

    Das Gesetz ändert genau nichts an der Illegalität und der Verfolgung soweit diese Möglich ist.

    Es geht nur darum, dass jetzt ein Betrieb alles entsorgt...

  18. 3.

    Das ist doch mal ein tolles Gesetz, wieder mal eins von RGR demzufolge ist Tür und Tor weit für illegalen Müllablage gesorgt. Harte Strafen ohne Ausnahme wäre angebrachter. Im Grunde sind es doch immer die gleichen Orte wo Müll entsorgt wird.

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