Im Streit um Immobilen, die einem arabischstämmigen Clan zugerechnet werden, geht die Berliner Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts vor. Es sei sofort Revision gegen die Entscheidung eingelegt worden, teilte ein Behördensprecher am Freitag mit.

Das Gericht hatte die Einziehung mehrerer Immobilien und weiterer Vermögenswerte eines 27-jährigen Mannes abgelehnt, weil die Beweise aus Gerichtssicht nicht dafür ausreichten.

Die Staatsanwaltschaft ging in dem Prozess um acht Immobilien davon aus, dass der Mann aus einer bekannten arabischstämmigen Großfamilie von 2015 bis 2019 mit Geld aus Straftaten die Immobilien in der Hauptstadt kaufte oder Anteile an ihnen erwarb. Der Verteidiger hatte dies bestritten.

Gegen den 27-Jährigen war zuvor wegen Verdachts der Geldwäsche ermittelt worden, das Verfahren wurde jedoch 2020 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Im Juli 2018 waren insgesamt 77 Immobilien in einem hohen Millionenwert, die dem Berliner Clan zugerechnet werden, vorläufig sichergestellt worden. Polizei und Staatsanwälte gingen davon aus, dass diese Häuser, Wohnungen und Grundstücke mit Geld aus Straftaten gekauft wurden. Bislang ist eine Entscheidung des Landgerichts zu zwei der Immobilien rechtskräftig.

Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hatte im Sommer angekündigt, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Geldwäsche-Ermittler in ihrem Kampf gegen illegale Vermögenswerte mehr Kompetenzen erhalten. "Es ist bekannt, dass Angehörige von kriminellen Clanstrukturen die Herkunft ihrer Einnahmen durch Geldwäsche verschleiern. Das Geld wird dann in Immobilien und Luxusgüter gesteckt, wo der Zugriff durch Polizei und Justiz auf die Vermögenswerte fast unmöglich wird", erklärte Giffey anlässlich des aktuellen Urteils.

Linken-Politiker Sebastian Schlüsselburg wertet das aktuelle Urteil als Rückschlag im Kampf gegen Clankriminalität. Er will darüber an diesem Mittwoch im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sprechen und hat das als Thema die Abschöpfung von illegal erworbenen Vermögenswerten angemeldet, wie er mitteilte.

Sendung: rbb24 Inforadio, 8.12.2023, 12:35 Uhr