EU-Ziel verfehlt - Brandenburg hat noch zu wenig Fläche unter strengen Naturschutz gestellt

Di 13.02.24 | 08:09 Uhr
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Archivbild: Im Licht der aufgehenden Morgensonne leuchten die noch geschlossenen Blüten von Adonisröschen an den Oderhängen im Landkreis Märkisch-Oderland in Lebus (Brandenburg). (Quelle: dpa/P. Pleul)
Bild: dpa/P. Pleul

Brandenburg hat zu wenig Schutzflächen für die biologische Vielfalt ausgewiesen, um die Vorgaben, die die EU für die Mitgliedsstaaten beschlossen hat, zu erfüllen. Bei dem Ziel, 30 Prozent der Landesfläche als normales Schutzgebiet auszuweisen, liegt das Land zwar mit 26,35 Prozent nicht weit hinter den Vorgaben zurück, wie aus der Antwort des Umweltministeriums in Potsdam auf eine Anfrage aus der SPD-Landtagsfraktion hervorgeht.

Dagegen seien die zehn Prozent Fläche, die besonders streng geschützt werden sollen, aber nur zu knapp 0,35 Prozent erreicht, hieß es.

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    rbb / Schneider

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Gebietsauswahl liegt bei den Ländern

Das EU-Parlament hatte unter Führung der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 beschlossen, in den nächsten zehn Jahren mindestens 30 Prozent der Land- und Meeresflächen eines jeden Mitgliedsstaates unter Schutz zu stellen. Für zehn Prozent soll demnach ein besonders strenger Schutz gelten.

Im Dezember 2022 hatte die 15. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt im kanadischen Montreal beschlossen, diese Ziele als globale Übereinkunft zu übernehmen und damit dem Abbau bei der Artenvielfalt entgegenzuwirken.

Für das 30-Prozent-Ziel hat die Landesregierung den Angaben zufolge knapp 644.000 Hektar Fläche Vogelschutzgebiete, rund 127.000 Hektar nach der Fauna-Flora-Habitat Richtlinie (FFH) und etwa 8.800 Hektar Naturschutzgebiete ausgewiesen.

Die 26,35 Prozent geschützte Areale entsprechen laut der Antwort einer Fläche von insgesamt 781.500 Hektar. Die 0,35-Prozent-Gebiete unter strengem Schutz betreffen demnach Naturparks.

Die genannten Schutzgebiete sind nach Auskunft des Umweltministeriums allerdings nicht verbindlich für die Mitgliedstaaten.

Bund und Länder hätten sich auf ein Verfahren geeinigt, das die Meldung von Gebieten in mehreren Tranchen vorsehe. Die Gebietsauswahl liege ausschließlich bei den Ländern. Den Angaben zufolge hat das Bundesumweltministerium im vergangenen Jahr die Brandenburger Schutzgebiete an die Europäische Kommission gemeldet. Mit dem Bund werde sich Brandenburg abstimmen, um die noch ausstehenden EU-Vorgaben zu erfüllen, erklärte das Ministerium in Potsdam.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 13.02.2024, 19:30 Uhr

23 Kommentare

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  1. 23.
    Antwort auf [Dorftrulla] vom 14.02.2024 um 13:29

    Die Idee Tesla/Sperenberg hat grundsätzlich was. Beräumungskosten gegen Steuereinnahmen könnte passen, aber die Verkehrsinfrastruktur lässt dort doch für ein Großunternehmen sehr zu wünschen übrig. Der Flächenverbrauch für kilometerweite Trassen bis zur nächsten leistungsfähigen Straße könnte u.U. dem in Grünheide entsprechen. Wie die Versorgung mit Strom / Wasser aussieht, vermag ich nicht zu sagen, denke aber, das sie nicht mehr dem Stand der Technik entspricht und eine Schienenanbindung sieht auch nicht so toll aus. Also ich würde es lassen ;-).
    Die Ecke dort ist mir wegen der BAM-Testanlage in Horstwalde recht gut bekannt.

  2. 22.
    Antwort auf [Heidekind] vom 13.02.2024 um 23:27

    Nee, so meinte ich es nicht, sondern dass diese Flächen für Gewerbegebiete genutzt werden sollten, statt neue auf der grünen Wiese bzw. auf forstwirtschaftlichen Flächen zu erschließen und dafür Rodungen vorzunehmen. Ich glaube nicht daran, dass Bund oder Land als Eigentümer solcher Flächen zeitnah eine Beräumung von Altlasten durchführen.
    Sperenberg zum Beispiel hätte auch für Tesla gereicht.

  3. 21.
    Antwort auf [Heidekind] vom 13.02.2024 um 23:27

    Aus Heidekind spricht ein typischer Technologie-Junkies, der die Umwandlung einer Altlastfläche in eine Neulastfläche begründet. Meist lassen sich sogenannte Investoren nur von Altlasten befreien, ohne diese wirklich zu beseitigen. Zuerst wird begonnen, Rückeroberungserfolge der Natur wieder zu Nichte zu machen, indem Wald gerodet, Grünflächen beseitigt und das Gelände großflächig versiegelt werden. Ohne dass die Folgen der Umnutzung solcher Altlastenflächen seriös eingeschätzt werden, fördert die Politik die Profitgier dieser sogenannter Investoren. Politiker handeln oft wie leichtsinnige, lebensmüde Menschen, die bei Einbruch des Winters ungeprüft die dünne Eisdecke von zugefrorenen Seen betreten, dort lebensbedrohlich einbrechen und untergehen. Sie selbst gehen meist nicht unter, sondern verlassen oft vorher das sinkende Schiff verlassen, wie es jüngst unser letzter Verkehrsminister uns vorführte. Der lässt die Grünheider Bevölkerung allein untergehen.

  4. 20.
    Antwort auf [Dorftrulla] vom 13.02.2024 um 20:41

    Ehem. Militärliegenschaften sind potentiell mit umweltgefählichen Stoffen belastet. Es macht langfristig, und z.B. Waldumbau oder naturnahe Gestaltung ist extrem langfristig, absolut keinen Sinn solche Gebiete verwildern zu lassen, sie anschl. als "naturnah" zu benennen oder dort "Aufforstungskosmetik" zu betreiben. Die Gefahrstoffe sind weiterhin im Boden und das Grundproblem wird nur zeitlich verschoben - inkl. aller Umweltgefahren. Auch wenn es sich mittelfristig unmöglich anhört, solche Gelände gehören fachgerecht untersucht, beräumt und entsiegelt. Das hier Rodungen stattfinden müssen liegt in der Sache selbst begründet. Danach macht eine Wiederbelebung erst Sinn und die liesse sich dann problemlos mit EE auf Teilflächen kombinieren. Auch werden Industrien solche belastete Flächen eher nicht nutzen, bzw. nur dort, wo noch versiegelt ist (Landebahnen, Vorfelder etc.). Außerhalb dieser Flächen wären die Risiken bei Tiefbaumaßnahmen ein Roulettespiel - deshalb PV.

  5. 19.

    Viele Altarme der Brandenburger Flüsse, müssen wieder angeschlossen und damit, Landschaften wiedervernässt werden.

  6. 18.

    Wieso steht da eigentlich "EU-Ziel verfehlt" bzw. "hat zu wenig Schutzflächen für die biologische Vielfalt ausgewiesen..." , wenn das Ziel erst in 2030 erreicht werden soll.
    Hat der rbb mal kurz den Fluxkompensator angeworfen und auf 31.12.2030 gestellt?
    Der Weg ist sicher noch weit und nicht leicht aber wäre es genau deshalb nicht journalistisch anspruchsvoller gewesen zu recherchieren wie und vor allem wo das Ziel erreicht werden soll?

  7. 17.
    Antwort auf [Parkfreund] vom 13.02.2024 um 08:56

    Auch in Brandenburg läuft "rückwerts" gut. Nach der Devise 1 Schritt vorwärts und 2 zurück. Siehe z. B. Tesla im Trinkwasserschutzgebiet und immer weitere Baumfällungen.

  8. 16.
    Antwort auf [Werner Klink] vom 13.02.2024 um 17:04

    Das verstehe, wer wolle. Brandenburg hatte sowjetische Militärliegenschaften, Stasiobjekte, Militärflughäfen. Direkt an der A13 wäre eines dieser Objekte für einen Autohof sofort nutzbar gewesen, liegt aber in 2 verschiedenen Landkreisen und wird bis heute nicht optimal genutzt. Sperenberg? Keine Industrieansiedlung auf dem Ex-Flugplatz. Die Solarpanele hätten auch auf den Dächern von Gewerbebauten Platz gefunden. Da gibt es noch viel, das nach einer besseren Kommunikation schreit, in Brandenburg und in Berlin, um Vorhandenes zu nutzen, Wiederbelebung statt Rodung.

  9. 15.

    Dafür hat Brandenburg aber Zigtausende Hektar schädliche Monokulturen, die unser Klima unsere Natur und unsere Umwelt zerstören.
    Brandenburg ist der Energielieferant für die Süddeutsche Industrie und zerstört dafür, seine eigenen Landschaften - ausgetrocknete Monokulturen, die unsere Böden und unser Grundwasser/Trinkwasser vergiften !!!

  10. 14.

    Vor kurzem wurde mir im Potsdamer Regierungsgebäude Akteneinsicht in Unterlagen des Landschaftsschutzgebietes Müggelspree-Löcknitzer Wald- und Seengebiet gewährt. Beaufsichtigt wurde ich von einer Regierungsvertreterin aus dem SPD-Lager. Während des Gesprächs monierte ich, das verabscheuenswerte Vorgehen in Grünheide, wo das LSG einer Industrieansiedlung durch Tesla geopfert wird. Darauf erwiderte die SPD-Frau sinngemäß:

    „Brandenburg hat viel zu viele ausgewiesene Landschafts- und Naturschutzgebiete, die Brandenburg behindern. Das Land braucht mehr Industrie- und Gewerbegebiete, um damit Geld zu verdienen. Wer soll das in Potsdam alles bezahlen?“

    Ich war fassungslos ob dieser Antwort. Ähnlich wie der Teufel in der Sage seine Großmutter erschlagen hat, ist die Potsdamer Regierung bereit nicht nur die Großmutter sondern auch sämtliche Landschafts- und Naturschutzgebiete zu verhökern. Unbegreiflich, dass Leute mit solcher Einstellung in Regierungspositionen geduldet werden.

  11. 13.

    Wenn man Sonntagsreden und Realität vergleicht, wird einem speiübel. Wie können in Grünheide schon wieder 120 ha Wald aus dem Landschaftsschutzgebiet Müggelspree - Löcknitzer Wald- und Seenlandschaft "ausgegliedert" werden? Wie konnte vor 4 Jahren auf einer Fläche von 196 ha Wald, der während der Winterruhe gerodet wurde, nur "ein adultes Zauneidechsenmännchen" angesammelt werden? Wie kann man glauben, daß Großindustrie, die nur 40 m von einem Natura2000-Areal entfernt ist, von ersterer nicht beeinträchtigt wird? Wie kann ein Umweltamt sich damit zufrieden geben, daß für ein grosses zusammenhängendes Waldareal am Rande der Großstadt Berlin 149 Fitzelstückchen Neuanpflanzungen (20 cm grosse Setzlinge) erhalten? Und wie oft werden diese eigentlich noch als Kompensationsmaßnahme gezählt? Warum spart man sich die ganze Lügerei um Verkehrswende und Klimaschutz nicht und sagt, was wichtiger als das ist: Geld!

  12. 12.

    Wenn man Sonntagsreden und Realität vergleicht, wird einem speiübel. Wie können in Grünheide schon wieder 120 ha Wald aus dem Landschaftsschutzgebiet Müggelspree - Löcknitzer Wald- und Seenlandschaft "ausgegliedert" werden? Wie konnte vor 4 Jahren auf einer Fläche von 196 ha Wald, der während der Winterruhe gerodet wurde, nur "ein adultes Zauneidechsenmännchen" angesammelt werden? Wie kann man glauben, daß Großindustrie, die nur 40 m von einem Natura2000-Areal entfernt ist, von ersterer nicht beeinträchtigt wird? Wie kann ein Umweltamt sich damit zufrieden geben, daß für ein grosses zusammenhängendes Waldareal am Rande der Großstadt Berlin 149 Fitzelstückchen Neuanpflanzungen (20 cm grosse Setzlinge) erhalten? Und wie oft werden diese eigentlich noch als Kompensationsmaßnahme gezählt? Warum spart man sich die ganze Lügerei um Verkehrswende und Klimaschutz nicht und sagt, was wichtiger als das ist: Geld!

  13. 11.

    Natur- und Umweltschutz hängen im Grunde zusammen, gehen aber bisweilen getrennte Wege in dieser Zeit und bei zu wenig Fläche.
    Übertrieben gesagt kann man den Naturschutz sogar mit dem Umweltschutz zerstören: was hilft Umweltschutz im Sinne von Klimaschutz, wenn durch Windradfelder und Sonnensegelseen etc. kein Platz für Tiere, Pflanzen, Biodiversität etc. bleibt...!?
    Die Gesetzgebung geht gerade auch diesen Weg... saubere Luft ohne Natur...
    (Wie gesagt: deutlich überspitzt gesagt!)

  14. 10.

    Wenn man schon Hohensaaten vergeigt, kann die Fläche ja auch dem strengen Naturschutz zugeschlagen werden. Win-Win.

  15. 9.
    Antwort auf [Verwaltungsfreund] vom 13.02.2024 um 10:38

    In gewissem Maße gebe ich Ihnen natürlich Recht. Aber bedingen sich Umwelt- und Naturschutz nicht gegenseitig? Ich sehe da schon einen Zusammenhang. Was Stadtautobahn und TVO betrifft: Ich denke niemand wird sich deswegen ein Auto neu zulegen. Was ich allerdings - und wohl zurecht - befürchte, ist, daß dadurch mehr LKWs mitten durch die Stadt statt außen über den Ring fahren. Und das tut nicht nur der Berliner Natur nicht gut.

  16. 8.
    Antwort auf [Karina ] vom 13.02.2024 um 09:38

    Das kann ich zumindest in meiner Wohngegend so nicht bestätigen. Es gibt hier größere Gewerbegebiete und dort wurden Duschkabinen und Toiletten aufgestellt für die vielen LKW- Fahrer. Seit auch Mülltonnen dort sind, hat der Dreck an Straßen und Waldrändern erheblich nachgelassen. Wenn Sie Probleme mit Untätigkeit im zuständigen Amt haben, können Sie das doch mit der nächsthöheren Behörde klären und das gilt auch für den Vorwurf der Korruption. Was Rassismus und braunes Gedankengut mit Umweltverschmutzung zu tun hat, bleibt offen, es sei denn Sie haben ein generelles Problem mit ihrer Nachbarschaft, aber das lässt sich in meisten Fällen mit einem Bier am Gartenzaun lösen - ganz human.

  17. 7.
    Antwort auf [Sonja] vom 13.02.2024 um 09:11

    Es geht aber um Naturschutz, dessen Ziele mit denen des Umweltschutzes nicht immer übereinstimmen. Aus Sicht des Naturschutzes sind Stadtautobahn und TVO abzulehnen. Bedenken bestehen aber auch aus Umweltschutzgründen, da neue Straßenverbindungen erfahrungsgemäß zusätzlichen Individualverkehr hervorrufen.

  18. 6.
    Antwort auf [Parkfreund] vom 13.02.2024 um 08:56

    Auch RRG wollte mehr Autobahn und das Tempelhofer Feld bebauen. Im übrigen sieht man ja in Pankow welche Partei für Grünflächen Vernichtung zu Gunsten von Wohnhäusern ist.....es ist nicht die CDU.

  19. 5.

    Der Naturschutz hat nur einen geringen Stellenwert. Die Interressen von Investorrn, ob es sich um Großflächige PV-Anlagen, riesige WK-Anlagen, Straßenbau, Industrie- und Gewerbeansiedlungen oder Wohnungs- und Eigenheimbau handelt. Den Naturschutzbehörden bleibt nur die Anordnung mehr oder weniger sinnvoller Kompensationsmaßnahmen, zunehmend aber nur noch Ausgleichszahlungen. Bei all diesen Investoreninteressen stellt sich die Frage, wo in Brandenburg überhaupt 10% der Landesfläche gefunden werden können, um diese unter strengen Schutz zu stellen.

  20. 4.

    Mit Tesla hat Brandenburg sogar noch die Rolle rückwärts gekriegt...

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