Brandenburg
Brandenburgs Landesfeuerwehrschule braucht dringend mehr Platz. Doch darauf müssen die Feuerwehrleute weiter warten. Schnellere Lösungen konnte die Landesregierung bei einem Treffen am Freitag nur für kleinere Projekte versprechen. Von Markus Woller
Brandenburg will seinen Brand- und Katastrophenschutz weiter stärken. Das hat ein Spitzentreffen zwischen Landesregierung, Feuerwehr-Experten und Vertretern von Hilfsorganisationen am Freitag in Potsdam ergeben.
Die Landesregierung bekannte sich dabei zu den bereits seit Jahren angekündigten Plänen, in Wünsdorf (Teltow-Fläming) einen zweiten festen Standort der Landesfeuerwehrschule zu entwickeln. Seit Jahresanfang ist bekannt, dass im Nachtragshaushalt allein für 2024 dafür zwei Millionen Euro eingepreist wurden.
Nun hieß es, dass bereits 21,5 Millionen Euro im kommenden Haushalt 2025 vorgemerkt seien, um einen neuen Campus in Wünsdorf zu errichten. Der Haken: Beschließen kann den Haushalt nur der neue Landtag nach der Landtagswahl im September.
Die Landesregierung plant im Wünsdorfer Campus auch das neue Amt für Brand- und Katastrophenschutz und ein Waldbrandkompetenzzentrum anzusiedeln. Überrascht zeigte sich Rolf Fünning, Präsident des Landesfeuerwehrverbandes, darüber, dass die Landesregierung mit einer Fertigstellung erst im Jahr 2030 rechnet. "Wir haben heute erkennen müssen, dass noch mindesten fünfeinhalb Jahre ins Land gehen müssen, ehe dort der erste Kamerad oder die erste Kameradin ausgebildet werden kann", so Fünning.
Die Landesfeuerwehrschule platze bereits aus allen Nähten. Mit der Zunahme von Waldbränden nehme auch der Schulungsbedarf in diesem Bereich immer weiter zu. Die Koordination von Einsatzkräften bei Vegetationsbränden, der Einsatz von Hubschraubern oder Drohnen oder das richtige Legen von Gegenfeuern – das alles brauche Kapazitäten, die am alten Standort in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) schon seit Jahren nicht mehr vorhanden sind. Zusätzlich zu einer bestehenden Interimslösung in Wünsdorf müsse man nun noch viele weitere Jahre auf Provisorien bauen, so Fünning. Dazu zählen Schulungen am Computer oder bei Freiwilligen Feuerwehren vor Ort.
Rund ein halbes Jahr vor der Wahl nutzten die Koalitionspartner den Termin und die Pressekonferenz am Freitag, die Investitionen im Bereich der Feuerwehren in dieser Legislaturperiode herauszustellen. 230 Millionen Euro habe das Land seit 2019 investiert.
"Das ist doppelt so viel wie in den beiden vorangegangenen Legislaturperioden zusammen", so Innenminister Michael Stübgen (CDU). Allein für die Technik habe das Land 60 Millionen Euro ausgegeben, darunter für rund 190 neue Feuerwehrfahrzeuge. Auch in Prämien und Ehrungen sei so viel Geld geflossen wie noch nie, so der Innenminister.
Wenig profitieren konnten von dem Landesgeld bislang gemeinnützige private Hilfsorganisationen, die besonders bei Waldbrandlagen in den vergangenen Jahren immer in großer Anzahl und mit viel ehrenamtlichem Personal Hilfe geleistet hatten. "Wir wissen sehr genau, wie notwendig sie sind", so Stübgen. Er kündigte an, die Förderung für Hilfsorganisationen im zukünftigen Haushalt mit denen des Feuerwehrverbandes gleichstellen zu wollen. Allerdings gilt auch hier, dass einen neuen Haushalt nur der neue Landtag beschließen kann.
Probleme haben viele Feuerwehren momentan bei der Finanzierung neuer Wachen und Gerätehäuser. Hier beteiligt sich das Land bisher zwar mit großen Summen. Allerdings bereiten Inflation und gestiegene Baukosten den Gemeinden Probleme. Einige können den Eigenanteil mittlerweile nicht mehr aufbringen und wünschen sich mehr Unterstützung vom Land.
Hier machte der Innenminister allerdings nur bedingt Hoffnung. "Wir haben keinen übergroßen Spielraum", so Stübgen in Bezug auf die Änderung der sogenannten Feuerwehrinfrastrukturrichtlinie. Man versuche aber, die Förderung so zu strecken, dass die Neubauprojekte nicht wegfallen, nur weil sie in einem bestimmten Jahr nicht durch die Gemeindekasse finanziert werden könnten.
Als besonderes Erfolgsmodell wurde auf dem Treffen das Pilotprojekt "Feuerwehr macht Schule" gelobt. 2017 sei das Projekt, in dem Feuerwehrangehörige Schülerinnen und Schülern im Unterricht die Ausbildung zum Truppmann oder Truppfrau ermöglichen, an drei Schulen gestartet worden.
Mittlerweile gibt es den Wahlpflichtunterricht an 21 Schulen in Brandenburg, an acht weiteren werde die Einführung gerade vorbereitet. Die Schüler könnten so nicht nur eine weitere Karriere in der Feuerwehr anstreben, sondern stünden auch abseits davon als gut ausgebildete Reserve für besondere Notlagen zur Verfügung. Drei Millionen Euro gebe das Land jedes Jahr für das Unterrichtsfach aus.
Allerdings berge der Erfolg des Projektes auch ein Problem: "Wir haben festgestellt, dass wir die Ausbildung aus dem reinen Ehrenamt nicht mehr stemmen können", erläutert Feuerwehrverbandschef Fünning. Innenminister Stübgen versprach Unterstützung und nannte es ein Erfolgsmodell mit deutschlandweiter Beachtung. Der Wille es auszuweiten sei da. Noch in dieser Legislatur wolle Stübgen zusammen mit Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) dazu ein Projekt entwerfen. Umgesetzt werden könnte es aber ebenfalls erst nach der Wahl - in der neuen Legislaturperiode.
Sendung: rbb24 Brandenburg Aktuell, 08.03.2024, 19:30 Uhr
Beitrag von Markus Woller
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