Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus muss vorerst hinnehmen, dass sie einen ihrer zwei Plätze im Amri-Untersuchungsausschuss verloren hat.

Das Landesverfassungsgericht hat am Donnerstag den Antrag der AfD abgelehnt, eine einstweilige Anordnung zu erlassen. Damit hätte die Fraktion den Platz besetzen können, bis es eine endgültige Entscheidung gibt, die laut der Richter in den nächsten Monaten geplant ist.

Hintergrund ist, dass im Sommer ein AfD-Mitglied aus der Fraktion ausgeschlossen wurde. Weil die Fraktion kleiner ist, darf sie auch weniger Vertreter in Ausschüsse schicken. Während die AfD im Ausschuss für Verfassungsschutz freiwillig einen Vertreter zurückzog, beharrte sie im U-Ausschuss auf zwei Plätzen. Einer ihre Vertreter dort wurde daraufhin in der Vorwoche im Plenum des Abgeordnetenhauses abgewählt.

Der Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz trifft sich am Freitag zu seiner nächsten Sitzung.

Sendung: Abendschau, 23. November 2017, 19.30 Uhr