Ein Rettungsboot der NGO Sea-Watch nähert sich einer Gruppe Flüchtlinge vor der libyschen Küste, April 2019 (Quelle: dpa/Heinz)
Bild: dpa/Heinz

Zustimmung des Bundes fehlt - Brandenburg will aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen

Brandenburgs Landesregierung hat das Bundesinnenministerium aufgefordert, die Aufnahme von Flüchtlingen aus Seenot zu ermöglichen. Man habe mehrmals erklärt, diese Menschen aufnehmen zu wollen, sagte Europaminister Stefan Ludwig (Die Linke) am Donnerstag.

Ohne eine Entscheidung aus dem Bundesinnenministerium gehe das aber nicht, und das Ministerium bremse das Land aus, sagte der Linken-Politiker. Bisher könne Brandenburg nur Jesidinnen aufnehmen. Der Landtag hatte vor drei Jahren entschieden, der von der Terrormiliz IS verfolgten religiösen Minderheit zu helfen.

Der Minister kritisierte außerdem das Verhalten mehrerer EU-Mitgliedsstaaten. Dabei sprach er vor allem Deutschlands östliche Nachbarländer an. Diese blockierten eine Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen, so Ludwig.

Sendung: Inforadio, 11.07.2019, 11 Uhr

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Antwort auf [Steffen] vom 14.07.2019 um 14:41
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34 Kommentare

  1. 34.

    Na da bin ich eine wenig verwundert, ich dachte bei der Vehemenz die sie hier für die Unterstützung für die rechtsextreme AfD an den Tag legen bekommen sie ein Entgelt für ihre Hilfe.

    Der Rest ist mal wieder eine Variante von "Mit solchen Parolen und Vorurteilen machen Sie die AfD nur noch stärker. Aus trotz kann ich daher auch nur noch AfD wählen."

    Sie bekommen die gleiche Antwort: Sischer datt.

  2. 33.

    Ich muss der AfD ja auch nicht helfen. ;-) Die etablieren sich von ganz alleine und solche Leute wie Sie helfen fleißig dabei mit, ohne es zu merken.

  3. 30.

    "Unfreiwillige Komik ist eher das was sie hier krampfhaft versuchen, nämlich ihre uralte Masche: Tatsachen ohne Gegenbeweis anzweifeln, falsche Behauptungen aufstellen und wenn das alles nicht hilft benutzen sie wieder derailing."

    Ich hatte in der Aufzählung "Was haben Sie daran nicht verstanden, dass.." vergessen. Danke.

  4. 29.

    Wenn man die herbeigezogenen Gründe für angeblich unsichere Orte konsequent anwendet, wäre weder Saudi-Arabien, Dubai, Russland, die USA oder südamerikanische Staaten sicher. Italien genau genommen aber auch nicht, weil die Migranten dort auch abgelehnt werden, Griechenland ohnehin nicht, weil der Staat dort längst vom ach so solidarischen Europa, inklusive Deutschland, im Stich gelassen wurde und deshalb mit den Flüchtlingen völlig überfordert ist.

  5. 28.

    Was haben Sie daran nicht verstanden, dass in Tunesien die Flüchtlingslager unter UN-Aufsicht stehen? Es gibt überhaupt keine seriösen Berichte, dass Migranten in Tunesien staatlichen Repressalien ausgesetzt wären. Da können Sie Nebelkerzen werfen, soviel Sie wollen. Das ist daher kein Hinderungsgrund sondern einzig die Tatsache, dass Tunesien auch nicht auf den Kosten für die Migranten sitzen zu bleiben gedenkt. Genau so wenig, wie das in Südeuropa der Fall ist.
    Wenn Deutschland der Meinung ist, die Seenotrettung mit anschließender Verbringung nach Europa wäre das Non plus Ultra, dann soll es alle Migranten aufnehmen und das auch so vor der Bevölkerung vertreten. Dann muss ausschließlich unser Land mit dem zu erwartenden Pull-Faktor klarkommen. Das unwürdige Schauspiel des Herumschipperns, generösen Geste der Aufnahme eines Teils der Migranten und Suche nach willigen Mitstreitern hätte dann wenigstens ein Ende. Könnte halt nur passieren, dass die politische Stimmung irgendwann kippt.

  6. 27.

    Alles sichere nordafrikanische Herkunftsstaaten, die sind alle in der UNO, nehmen an WM und EM teil, sind friede-Freude deutsche Handelspartner, haben Botschaften bei und wir bei denen.
    Wenn jemand in die Bundesrepublik einreisen möchte, kann er/sie/es ja am Deutschen Konsulat im Herkunftsland einen Einreiseantrag stellen. Er bringt seinen Ausweis und seine schulischen Zeugnisse mit, und bekommt Arbeit. Wir haben Fachkräftemangel. Kein Problem oder?
    Bei Diktaturen kommt natürlich noch ein Schritt dazwischen, der Putsch. haben wir auch geschafft 89.

  7. 26.

    Sie svchreiben haarsträubenden Unsinn! Offensichtlich gehen ihnen sogar die Scheinargumente aus. Meinen sie ernsthaft (unerwünschte) Flüchtende werden besser behandelt als Einheimische? Das glauben sie ja wohl selbst nicht! Ich kann zudem im Bericht von AI nichts von Opposition lesen.

    Und was haben ihre verzweifelten Versuche hier Nebelkerzen zu werfen damit zu tun wieviele Zeichen ich hier zum tippen habe?

    Unfreiwillige Komik ist eher das was sie hier krampfhaft versuchen, nämlich ihre uralte Masche: Tatsachen ohne Gegenbeweis anzweifeln, falsche Behauptungen aufstellen und wenn das alles nicht hilft benutzen sie wieder derailing.



  8. 25.

    Warum sollten die östlichen Nachbarn sich mit den von Politikern in Deutschland geschaffenen Situationen beschäftigen. Die Sachverhalte muss man nicht noch zu unseren netten Nachbarn importieren, deren Politiker anscheinend noch ihre Aufgabe, Politik für das eigene Volk zu machen, kennen und wahrnehmen.
    Also liebe Ostnachbarn: schön weiter"blockieren", keinen Fingerbreit diesen Leuten wie Ludwig ("DieLinke", oder unseren Ostnachbarn vermutlich besser unter dem alten Namen "SED" bekannt) nachgeben.

  9. 24.

    "Lesen sie die links auch mal zu Ende die sie hier verlinken? Ganz offensichtlich nicht!"
    Sie schaffen es ja nicht mal, meine Beiträge zu Ende zu lesen, obwohl die maximal 1000 Zeichen haben. Dann wäre es auch nicht zu der unfreiwilligen Komik gekommen, dass Sie mir ein Zitat entgegen halten, welches ich bereits genutzt habe. Für die Seenotrettung ist die Zukunft des Geretteten kein Kriterium für einen sicheren Ort, sofern es ihn grundsätzlich frei steht, wieder nach Hause oder ein anderes Land seiner Wahl zu reisen. In Italien oder Spanien hat er eine ähnlich aussichtslose Zukunft.

  10. 23.

    Hören Sie doch endlich auf, hier Zitate im falschen Zusammenhang zu missbrauchen. Das gilt nämlich nicht für Migranten, soweit sie nicht der tunesischen Opposition angehören und im Ganzen auch nur für bestimmte Landesteile. Es gibt in Tunesien sichere Orte für Schiffbrüchige, auch wenn Ihnen das nicht in Ihre Argumentation passt. Es gibt in Tunesien keine Erkenntnisse über Folter oder Vergewaltigung von Migranten.

  11. 22.

    So so, der Minister stört sich daran, dass andere EU Länder blockieren. Genauso gut könnten diese sagen, sie stören sich an dem deutschen Druck nach Verteilungsschlüsseln. Was soll nun passieren? Es gibt bekanntlich immer mehrere Meinungen. Ansonsten würden wir ja in einer Diktatur leben, in der einer die Meinung vorgibt.

  12. 21.

    Auch Tunesien ist nicht sicher.

    "In Tunesien kommt es regelmäßig zu Folter durch staatliche Behörden. Laut einem Bericht von Amnesty International aus dem Jahr 2017 kommt es landesweit zu Folter, willkürlichen Verhaftungen, Hausdurchsuchungen, Razzien und Reiseverboten. Verhaftungen erfolgen demnach wegen auffälligen Aussehens, religiöser Äußerungen oder bereits verbüßter Delikte. Die Organisation bemängelte die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen, die die Kultur der Gewalt fördere."

    https://de.wikipedia.org/wiki/Tunesien#Menschenrechte

    Lesen sie die links auch mal zu Ende die sie hier verlinken? Ganz offensichtlich nicht!

    „Es ist hier zwar sicher, aber eine Zukunft habe ich in Tunesien genauso wenig wie in Libyen“, sagt Mohamed Sabre.

  13. 20.

    Hören sie doch bitte endlich auf,hier ihre Fake News zu verbreiten. Beispielsweise Marokko und Ägypten sind sichere Länder. Dort ist auch kein Tourist in Ressorts eingesperrt. Hier kann man sich völlig frei bewegen. Es besteht auch keine Reisewarnung des auswärtigen Amtes. Also bitte keine Märchen erzählen. Und nun verabschiede ich mich ins Wochenende

  14. 19.

    Das ist wieder nicht korrekt. Libyen gilt international anerkannt als unsicherer Ort. Tunesien wäre der nächste sichere. Es besteht nur das Problem, dass Tunesien die Aufnahme weiterer Migranten genau so ablehnt, wie Italien oder Malta. In Tunesien werden die Auffanglager Medenine und Zarzis von internationalen Organisationen betrieben und sind sicher sowie frei von Menschenrechtsverletzungen.
    „Es ist hier zwar sicher, aber eine Zukunft habe ich in Tunesien genauso wenig wie in Libyen“ so ein Flüchtling.
    Die ständige Diskussion über sichere Orte in Nordafrika ist verlogen. Dies ist kein Grund, der Retter daran hindern würde, Migranten zurück zu bringen. Es scheitert letztlich an der Weigerung, Häfen anlaufen zu dürfen. Hier nehmen sich alle Anrainerstaaten die selben Rechte heraus wie Italien. Eine kaum lösbare Situation.

    https://taz.de/Fluechtlinge-in-Tunesien/!5600668/

  15. 18.

    Haarspaltereien. Aber danke dass sie uns nochmal aufgezählt haben warum z.B. nordafrikanische Häfen, bzw. Länder als sicherer Ort NICHT in Frage kommen.

  16. 17.

    "Achso Tim, es gibt also keine sicheren Orte......und warum machen zehntausende Menschen jedes Jahr dort freiwillig Urlaub..? "

    Ich bin wirklich erstaunt dass noch jemand dieses extrem dumme Scheinargument vorbringt. Sie vergleichen also die Situation der Flüchtlinge im jeweiligen Land mit denen der Touristen in ihren abgeschlossenen Ressorts, die dem Land Devisen bringen und deswegen alles getan wird damit die Touristen wiederkommen?

    "Alle Menschen, die im Mittelmeer gerettet werden,zurück an die afrikanische Küste.....schon sehr bald gibt es keine Toten mehr im Mittelmeer."

    Stimmt. Die sterben dann in der Hand ihrer Folterer oder in der Wüste. Manchmal ist es angebracht ein wenig nachzudenken bevor man einen solchen Stuß schreibt, danke.

  17. 16.

    Wenn man aber erst in ein Bürgerkriegsland flieht, um anschließend die zerrütteten Strukturen dieses Landes ausnutzend, aus diesem weiter zu fliehen, ist man kein Flüchtling mehr sondern ein Migrant. Den Flüchtlingsstatus verliert man in dem Moment, in dem man ein sicheres Land erreicht und dieses wieder verlässt. Auf dem Weg nach Libyen ist genau das regelmäßig der Fall. Dass Deutschland über das Recht auf politisches Asyl hinaus auch Menschen aufnimmt, die eigentlich bereits sicheres Gebiet erreicht hatten, ist in gewissem Maße richtig, um andere Länder zu entlasten. Verpflichtend ist es nicht. Für die Aufnahme von Migranten besteht überhaupt kein Rechtsanspruch.

  18. 15.

    Ein netter Zug der Brandenburger Regierung. Wenn die Kriegsflüchtlinge einige Zeit in Brandenburg verweilen müssen, danach verlassen diese Branden wegen Perspektivlosigkeit und somit wird die Brandenburger Humanität mit Füssen getreten. In Brandenburg haltens somit nicht mal die sog. Kriegsflüchtlinge aus. Aus diesem Grunde kann man jederzeit Einladungen aussprechen.

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