Archivbild: Während einer Demonstration von Neonazis in Wittstock, Brandenburg ist auf dem Nacken eines Mannes ein Tattoo der rechtsextremen Gruppierung Combat 18 zu erkennen (Bild: imago images)
Video: Brandenburg aktuell | 23.01.2020 | Jana Wochnik-Sachtleben | Bild: imago images

Eberswalde und Wildau - Razzien nach Verbot von rechtsextremer Gruppe "Combat 18"

Nach Bombendrohungen war in Deutschland zuletzt mehrfach der Name "Combat 18" aufgetaucht: Jetzt greift das Bundesinnenministerium durch und verbietet die rechtsextreme Gruppe. In Brandenburg gab es zuvor Hausdurchsuchungen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe "Combat 18" verboten. Das teilte der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, am Donnerstag mit. Am Morgen gab es zudem Razzien.

Insgesamt 210 Polizisten durchsuchten am frühen Donnerstagmorgen mehrere Objekte in sechs Bundesländern, darunter auch in Brandenburg. In Brandenburg waren jeweils ein Wohnhaus in Eberswalde (Barnim) und in Wildau (Dahme-Spreewald) betroffen, wie ein Polizeisprecher dem rbb sagte.

Sichergestellt wurden dabei NS-Devotionalien und eine Schlagwaffe. Die Ermittler nahmen Hakenkreuzfahnen und T-Shirts mit dem "Combat 18"-Aufdruck an sich, daneben einen Teleskopschlagstock, Elektroschocker und über 100 CD's, "die strafrechtlichen Inhalt" haben, sagte Polizeisprecher Torsten Herbst. Auch Dokumente, Handys und Laptops wurden sichergestellt. "Wir haben nach Nachweisen für die Existenz der Vereinigung gesucht", sagte Herbst. Dazu gehörten nach seinen Worten auch Mitgliederlisten und Ausweise. Festnahmen gab es keine. Über 30 Beamte des Landeskriminalamtes und der Bereitschaftspolizei waren in Brandenburg im Einsatz.

Gruppe bereitet sich auf "Rassenkrieg" vor

Die gewaltbereite rechtsextreme Organisation gilt als bewaffneter Arm des in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerks "Blood and Honour" (Blut und Ehre). Sie hat ihren Ursprung in Großbritannien und ist in mehreren europäischen Ländern aktiv. Die Zahl "18" ist ein Szenecode für den ersten und den achten Buchstaben im Alphabet, also A und H - die Initialen von Adolf Hitler. Symbol der Gruppe, die sich auf einen "Rassenkrieg" vorbereitet, ist der Drache. Neonazis, die sich "Combat 18" zugehörig fühlen, tragen häufig schwarze T-Shirts oder Jacken mit der Aufschrift "C 18".

Bombendrohungen und Schießtraining

Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden richtet sich "Combat 18" gegen die verfassungsmäßige Ordnung, "da sie mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt ist". Sie zählt nach ihrer Einschätzung bundesweit 20 Mitglieder [verfassungsschutz.de].

Im vergangenen Sommer waren bei Moscheen in München, Duisburg, Mainz und Köln Bombendrohungen eingegangen, die Polizei geht in allen Fällen von “Combat 18“ als Urheber aus. Opfer einer Bombendrohung durch die Rechtsextremisten war im Juli vergangenen Jahres auch die Bundeszentrale der Linken in Berlin-Mitte. Die 50 Mitarbeiter des Hauses mussten damals das Gebäude vorübergehend verlassen.  

Auf ihrer Rückfahrt von einem gemeinsamen Schießtraining in Tschechien im September 2017 wurden mutmaßliche Mitglieder einer Sektion von "Combat 18" an der deutschen Grenze von der Spezialeinheit GSG 9 gestoppt. Die Bundespolizisten fanden Munition bei ihnen - der Fall landete schließlich vor Gericht.

Attentat auf Lübcke löste neue Dringlichkeit aus

Rufe nach einem Verbot der Gruppe und weiterer rechtsextremer Vereinigungen gibt es schon lange. Es wird auch erwartet, dass in den kommenden Monaten noch weitere Verbote ausgesprochen werden.

Eine neue Dringlichkeit haben sie nach dem Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erhalten, bei dem ein rechtsterroristischer Hintergrund vermutet wird. Der CDU-Politiker war im vergangenen Juni auf der Terrasse seines Hauses aus nächster Nähe erschossen worden. Haupttatverdächtiger ist Stephan E., der den Behörden wegen seiner Neonazi-Vergangenheit bekannt war. "Combat 18" hatte sich danach in einem von den Sicherheitsbehörden als echt eingestuften Video von E. distanziert.

In Halle hatte zudem ein rechtsterroristischen Attentäter im vergangenen Oktober zwei Menschen getötet, nachdem er vergeblich versucht hatte, gewaltsam in eine voll besetzte Synagoge einzudringen.  

Für Linke und Grüne kommt das Verbot zu spät

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) begrüßte das bundesweite Verbot von "Combat 18 Deutschland" begrüßt. Das Verbot sei ein "klares Zeichen der wehrhaften Demokratie gegen Hass und Hetze", erklärte Stübgen am Donnerstag in Potsdam: "Mit dem Verbot des Vereins setzt der Rechtsstaat ein klares Signal: Rechtsextremistischen Vereinigungen und Gruppierungen dürfen wir in unserer Gesellschaft keinen Platz geben."

Das Verbot von "Combat 18" kommt aus Sicht der Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic dagegen viel zu spät. "Endlich trägt man der Gefährlichkeit von 'Combat 18' Rechnung und beendet die jahrelange Verharmlosung", sagte die Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Es sei nun wichtig, alle Informationen zur Vernetzung von "Combat 18" mit anderen wesentlichen rechtsextremen Akteuren aufzubereiten.

Für die Innenexpertin der Linkspartei, Martina Renner, ist das Verbot lediglich ein "in symbolischer Schlag gegen die rechte Szene". "Mehr nicht", schrieb die Bundestagsabgeordnete und Vizeparteivorsitzende auf Twitter. Das Verbot habe sich über mehr als ein halbes Jahr abgezeichnet. "Genug Zeit für die militante Neonazi-Gruppierung, Waffen, Finanzunterlagen bei Seite zu schaffen und Kommunikation zu löschen."

Sendung: Inforadio, 23.01.2020, 10 Uhr

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3 Kommentare

  1. 2.

    Aus meiner Sicht waren und sind die rechtsextremen Bestrebungen dieser Vereinigung absolut unstrittig und es verwundert mich daher, dass das Verbot erst jetzt kommt. Ich dachte, dieser Verein wäre längst verboten. Aber gut, dass das jetzt endlich durchgesetzt wurde und der Staat hier klare Kante zur Verteidigung unserer Demokratie und Verfassung zeigt.

  2. 1.

    Wurde ja auch mal Zeit. Leider gibt es noch genug andere Nazi-Organisationen.

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