Klage gegen Verfassungsschutz -
Der Brandenburger AfD-Politiker Andreas Kalbitz hat Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht.
Er fordert darin unter anderem Auskunft über eine Mitgliederliste der rechtsextremen Organisation "Heimattreue Deutschen Jugend" (HDJ), wie der Sprecher des Verwaltungsgerichts Köln, Michael Ott, am Freitag mitteilte.
Hintergrund ist ein internes Gutachten des Verfassungsschutzes, aus dem hervorgehen soll, dass die "Familie Andreas Kalbitz" auf einer Mitgliederliste der mittlerweile verbotenen HDJ von 2007 genannt werde. Der AfD-Bundesvorstand hatte Kalbitz deshalb im Mai aus der Partei ausgeschlossen.
Kalbitz hatte die Mitgliedschaft immer bestritten. Sie sei nicht belegbar, sagte das AfD-Politiker auch am Freitag in Suhl in Thüringen am Rande einer Sitzung des Bundesvorstands. Deshalb habe er eine Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht.
Kalbitz war auch juristisch gegen den Beschluss des Bundesvorstands zum Parteiausschluss vorgegangen. Das Landgericht Berlin hatte die Entscheidung der Parteispitze für unzulässig erklärt. Das AfD-Bundesschiedsgericht entschied nach ARD-Informationen in einem Eilverfahren, dass Kalbitz die Partei vorerst wieder verlassen soll. Das Hauptverfahren steht noch aus.