rbb exklusiv - Berliner AfD sieht sich als "parlamentarischen Arm" der Corona-Proteste

Do 29.04.21 | 19:16 Uhr
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Gegner der Corona-Maßnahmen bei einer Demonstration in Berlin-Mitte. Quelle: dpa/Christian Behring
Bild: dpa/Christian Behring

Die Berliner AfD sieht sich als "parlamentarischer Arm" der Anti-Corona-Proteste. Das sagte die AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker im Gespräch mit dem rbb. Damit folgt der Berliner Landesverband der Bundespartei, die in der sogenannten "Querdenken"-Bewegung einen politischen Partner sieht und sich auf dem Bundesparteitag in Dresden zu deren Zielen bekannte.

Verfassungsschutz beobachtet Teile der Anti-Corona-Proteste

Gunnar Lindemann, Mitglied des Berliner AfD-Landesvorstands, erklärte im Interview mit rbb24 Recherche, dass er sich über jedes Parteimitglied freue, das an "Anti-Corona-Demonstrationen - solange sie im demokratischen Rahmen stattfinden - teilnimmt". Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses hatte sich Lindemann gemeinsam mit anderen aktuellen Vorstandsmitgliedern bereits vor einem Jahr den "Anti-Corona-Protesten" in Berlin angeschlossen, denen der Verfassungsschutz in Teilen "Demokratiefeindlichkeit" und eine "Delegitimierung des Staates" attestiert.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte im Januar im rbb-Fernsehen darauf hingewiesen, dass die Zusammenarbeit von "Corona-Leugnern" mit der Berliner AfD bislang keine Berücksichtigung in der Bewertung der Partei durch den Berliner Landesverfassungsschutz gefunden hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in dieser Woche Teile der "Anti-Corona-Proteste" zum Beobachtungsobjekt erklärt.

39 Kommentare

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  1. 39.
    Antwort auf [Ginger] vom 30.04.2021 um 18:33

    Ich streite nicht mit Anhängern der rechtsextremen AfD. Diese sind nämlich genauso rechtsextrem. Protespartei war nämlich mal. Papier ist geduldig, ich beurteile lieber Taten, statt Absichtstklärungen.

    Und da hat die rechtsextremen AfD mit ihrem faschistisch und völkisch-nationalen "Flügel" einiges zu bieten. Die AfD ist der parlamentarische Arm der Rechtsterroristen.

  2. 38.
    Antwort auf [Ginger] vom 30.04.2021 um 18:33

    Von der FDP oder NPD vielleicht. Selbstverständlich wird die AFD ihre verfassungsfeindlichen Ziele nicht in ihr Parteiprogramm aufnehmen, sondern frisst viel Kreide. Sonst wäre sie ja schon verboten.

    "Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte"

    Das Rentenprogramm der AFD: "38 Millionen Erwerbstätigen stehen rund 20 Millionen Rentner und Pensionäre, 8 Millionen Behinderte, 6 oder 7 Millionen Arbeitslose und 2 Millionen Studenten gegenüber: Leute, die es als ihr gottgewolltes Recht betrachten, von dem zu leben, was andere für sie aufbringen müssen."

    Da bekommt sogar die FDP noch rote Ohren!

  3. 37.

    Schade, die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema weicht mal wieder dem gebetsmühlenhaft vorgetragenen Pamphleten, Anschuldigungen und Diffamierungen eines Bürgers aus PM (wo ich mal "PM" mit 'politisch morbide' übersetze) Leider gibt das Thema mehr her, als dieses sich wiederholende Gequatsche eines Claqurs linksradikaler Gewalt und deren kruden Ansichten.

  4. 36.

    wie kann man das Kürzel afd entschlüsseln: allesfürdumme

  5. 35.
    Antwort auf [Bürger] vom 30.04.2021 um 17:03

    Die niedergeschriebene Rentenpolitik wurde sogar von Unabhängigen gelobt...aber Sie wissen natürlich besser dass nur Rechtsradikales drin steht (ohne etwas gelesen zu haben). Ziemlich kleiner horizont

  6. 34.
    Antwort auf [störtebecker] vom 30.04.2021 um 10:03

    "Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD scheuen diese Kreise wie der Teufel das Weihwasser."

    Eine "inhaltliche Auseinandersetzung" also? So, so... wo kein Inhalt, da keine inhaltliche Auseinandersetzung. Es sei denn man will sich mit rechtsextremistischen und neofaschistischen "Inhalten" auseinandersetzen.

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/04/afd-marvin-neumann-aeusserungen-sozial-medien-ja-verfassungsschutz.html

  7. 33.

    Also von mir sind sie dafür nicht legitimiert.
    Ich kann mein Proteste, sofern nötig, auf eigenen Namen und Rechnung führen.
    Wer hat sie eigentlich legitimiert, vielleicht ist es reines Wunschdenken.

  8. 32.
    Antwort auf [Mauer] vom 29.04.2021 um 22:46

    Und wieder plappern Sie anderen nach...
    Es gibt sogar ein Parteiprogramm, dies zu lesen macht aber Mühe.

  9. 31.
    Antwort auf [Raffael] vom 29.04.2021 um 20:24

    Mehr haben Sie nicht zu bieten? Viel Mühe für eine misslungene Spitze.

  11. 29.
    Antwort auf [Danny] vom 29.04.2021 um 21:11

    Zitat: "Im Osten Brandenburgs sollen ja jetzt die Wahllokale verringert werden wie der rbb berichtete. Da ist 2019 die Hochburg der AfD gewesen, die ja in gesamt Brandenburg nur wenige % hinter der SPD landete. Vielleicht geht die Taktik auf, vielleicht auch nicht."


    Worin Sie eine Taktik von "denen da oben" vermuten um AfD Wähler die Stimmabgabe zu erschweren, ist u. a. schlicht darin begründet, dass sich nicht für jedes 250 Seelen Dorf Wahlvorstände finden lassen. Zudem gibt es die Möglichkeit der Briefwahl, da muss man sich im Dienste der Demokratie nicht mal mehr einmal im Jahr aus dem Haus bewegen - ausser zum Briefkasten natürlich.

  12. 28.
    Antwort auf [meesta ] vom 29.04.2021 um 19:55

    Woher wissen Sie, dass die AfD nur "alternative Wahrheiten" verbreitet?
    Aus den Medien?
    Und, nennen Sie Herrn Höcke doch solange Faschist, wie Sie wollen - es sei Ihnen gestattet.

    Letztlich gibt es das Demonstrationsrecht her, dass JEDER(!), egal mit was für kruden Vorderungen Linke wie Rechte, durch die Straßen schreiend trampeln und ihre selbstgemalten Pappschildchen hin und her schwenken.

  13. 27.

    Hier wieder ein Quedenker. Der frühere Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Ausgangssperren. In einem Interview sagte Papier der „Frankfurter Allgemeinen” „am problematischsten“ an den Maßnahmen der Corona-Notbremse seien „sicher die Ausgangssperren“. Er halte eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf bestimmte Maßnahmen „durchaus für denkbar“. Problematisch sei auch der Inzidenzwert als „alleiniger Maßstab für die Grundrechtseingriffe“. Zu den Schulschließungen sagte Papier, der maßgebliche Inzidenzwert von 165 „grenzt an Willkür“. Die Politik lasse sich zudem „viel Zeit, die Rechte der geimpften Personen zu regeln.“
    https://www.welt.de/vermischtes/live221095606/Corona-Live-Papier-kritisiert-Schulschliessungen-bei-Inzidenzwert-von-165.html
    Das Getrödel der Merkel-Regierung bei der Regelung der Rechte geimpfter Personen ist beabsichtigt. Man fürchtet eine breite Diskussion um Impfstoffmangel.

  14. 26.

    Lohnt es sich, hier überhaupt seine Zeit zu verbringen?
    23 Beiträge, davon 20 Beiträge weitestgehend substanzlos.

  15. 25.

    Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD scheuen diese Kreise wie der Teufel das Weihwasser. Der ehemalige Steuerbetrüger Hoehneß wollte ja die AfD "stellen", aber außer Geschwurbel kam dann nichts mehr. Dabei wäre es doch so einfach. Inzwischen liegt ein verabschiedetes Parteiprogramm der AfD vor, aber sich darüber auseinander zu setzen- Fehlanzeige. Schon der Parteiprogramm-Text ist selbstverständlich Nazi. Man müsste dann ja die Ebene der Phrasen verlassen und sich konkret Gedanken machen.
    In der Sache ist der Schulterschluss zwischen AfD und Querdenkern nicht ohne Risiko für die AfD. Denn die Querdenker sind ein heterogener Haufen und keine Partei wird die ganze Bandbreite dieser Bewegung integrieren können.
    Die Stimmung unter den Bundesbürgern hat sich verändert: Am Anfang der Pandemie vertrauten 60 Prozent der Merkel-Regierung, jetzt sind es nur noch 25 Prozent. Eine Partei, die vom Merkel-Kurs nichts hält, wird das nicht übersehen können.

  16. 24.

    Jeder, der es möchte, kann seine Maske tragen und andere um 1,5 m Abstand bitten. Das sollte dann auch respektiert werden. Wer im letzten Jahr in Berlin unterwegs war weiß, dass das nicht machbar ist.

    Ein weiteres Problem ist, dass die Regeln und Vorschriften nicht überprüft werden, man sogar von Behördenmitarbeitern als Denunziant behandelt wird, wenn man die 3. Party im Nachbarhaus mit mehr als 3 Haushalten melden möchte.

    Dazu kommt die merkwürdige Stimmung im Land. Nach außen hin tun alle, als sei alles normal und irgendwo im inneren weiß jeder, dass gar nichts mehr stimmt. Die Menschen wollen endlich Antworten auf ihre zahlreichen Fragen und nicht dafür als rechts oder Verschwörer abgestempelt werden.

  17. 23.

    Der sog. "parlamentarische Arm" der Corona-Proteste muss aber auch mäßigend auf die Demonstranten einwirken. Er muss klarstellen, dass es friedlich bleiben muss und die Gesetze befolgt werden müssen. Immerhin hält dieser "Arm" gerne das GG im Parlament hoch und beruft sich darauf. Also wie ernst meinen es diese Parlamentaristen?

  18. 22.

    Das dieser braune Verein es immer irgendwie schafft hier Wähler wie der Rattenfänger von Hameln hinter sich zu einen zeigt leider einmal mehr wie viel Bedarf an (politischer) Bildung in Deutschland besteht. Aber laut Pisa nicht nur da. Wann kommt endlich eine steuerliche Förderung für Menschen, die sich regelmäßig weiterbilden?

  19. 21.
    Antwort auf [Berliner] vom 29.04.2021 um 20:31

    Ja Berliner, das war und wird immer so sein - die Elite, das Geld, die Schönen bestimmen eben einfach wo es lang geht. Da kannste rumprotestieren wie de willst - das ändert nüscht, Rein jar nüscht - verstehsse dit.
    Im Gegenteil, die kaufen wir dann auch noch.

    Gut gebrüllt Berliner....

  20. 20.

    Tja, die einen wie Gunnar Lindemann, Mitglied des Berliner AfD-Landesvorstands, freuen sich über jedes Parteimitglied, das an "Anti-Corona-Demonstrationen - solange sie im demokratischen Rahmen stattfinden - teilnimmt", die anderen freuen sich über Parteimitglieder, die konstruktiv statt nur verquerknotet denken können, die die reale Welt wahrnehmen statt jeden Verschwöhrungswahn zu glauben, nur weils im Internet steht. So hat jeder seine eigenen kleinen Freuden.

  21. 19.

    Es wurde für die AfD auch Zeit, mal wieder auf irgendeinen emotional besetzten Zug aufzuspringen, da der politische Alltag diese Partei langsam, aber sicher auffressen wird.

    Man wird nun einige Stimmen gewinnen, sicher. Andererseits wird man vielleicht auch einige verlieren von Wähler/innen, welche bislang inhaltlich bei der AfD waren, aber vielleicht ganz froh um die Corona-Maßnahmen sind.

    Wie auch immer, und es tut mir weh, dies zu schreiben, aber ich empfinde es so:
    Wieder einmal - wie schon in der sogenannten Flüchtlingskrise - haben es sich viele der übrigen Politiker, unterstützt durch viele der gängigsten Medien und in der Nachfolge auch große Teile der Gesellschaft, zu einfach gemacht, indem sie die Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen nicht ernst genommen haben und keinen nennenswerten Dialog mit ihr geführt haben. Stattdessen hat man sie verächtlich und lächerlich gemacht und die AfD braucht ihr jetzt nur die Hand zu reichen. Das wäre zu verhindern gewesen.

  22. 18.

    Sollte jetzt noch irgendeiner in der Masse mitschwimmen und seine Dummheit darin verbergen, sollte er sich nicht über den Muskelkater im rechten Schultergelenk wundern und sagen, das habe er so nicht kommen sehen.
    Diskutieren ist auch die Meinung anderer mit anhören und sich damit selbst die Chance zu geben nachzudenken.
    Oder aber als grölender, Parolen nachplapperndem Mitläufer im Fernsehen aufzutauchen. Rechte fordern, heißt Rechte kennen und Pflichten auch. Nie zu verwechseln mit Rechte( r ) sein.

  23. 17.
    Antwort auf [Ginger] vom 29.04.2021 um 19:45

    Wie soll man eine Partei ohne Inhalte mit Inhalten bekämpfen? Diese "Partei" kennt nichts ausser Hetze und Lügen.

  24. 16.
    Antwort auf [störtebecker] vom 29.04.2021 um 21:31

    "Soweit sich die Bürger bei ihren Corona Protesten im demokratischen Rahmen bewegen, deren Meinung ja auch von etlichen seriösen Wissenschaftlern ähnlich gesehen werden, ist dagegen nichts zu sagen. "

    Nennen sie mal welche. Hildmann zählt nicht... :-P

  26. 14.

    Soweit sich die Bürger bei ihren Corona Protesten im demokratischen Rahmen bewegen, deren Meinung ja auch von etlichen seriösen Wissenschaftlern ähnlich gesehen werden, ist dagegen nichts zu sagen.
    Die zahlreichen Fehlentscheidungen von Merkel und Co sowie ihre dürftige Bilanz bei der Pandemie-Bekämpfung sind doch ein Beispiel, dass auch dort die Weisheit nicht mit Löffeln eingenommen wird.

  27. 13.

    Im Osten Brandenburgs sollen ja jetzt die Wahllokale verringert werden wie der rbb berichtete. Da ist 2019 die Hochburg der AfD gewesen, die ja in gesamt Brandenburg nur wenige % hinter der SPD landete. Vielleicht geht die Taktik auf, vielleicht auch nicht.

  28. 12.

    Die AFD wusste vor einem Jahr nicht einmal wie man Corona schreibt. Auf dem Foto sind mit Sicherheit keine Unterstützer der AFD zusehen. Das sind mit Sicherheit Menschen, die nicht alles, was man ihnen erzählt glauben.

  29. 11.

    Genau, keinen Widerspruch mehr, alles akzeptieren was die Regierung durchzieht und die Eliten bestimmen.
    Schöne neue Welt und der einfach gestrickte Bürger schluckt vor lauter Angst alles.

  30. 10.
    Antwort auf [Ginger] vom 29.04.2021 um 19:45

    "Man erkennt die Angst der Etablierten, diese Partei mit Verboten statt mit Inhalten zu bekämpfen."
    Stand das auch im Messenger?

  31. 9.

    Also ich bin wahrlich KEIN Queerdenker, aber wenn alle das gleiche denken in Politik + Qualitätsmedien muss es auch eine Partei geben, die sich um diese Gruppe kümmert.
    Außerdem möchte ich mal daran erinnern, welche viel dubioseren Gesellschafts-Gruppen andere Parteien in ihren Reihen hatten und haben.
    Einfach mal einen Blick in die Geschichte der Parteien werfen.

  32. 8.

    Ja, klingt stimmig: die Corona-"Protestler" hier sind doch AfD`ler.

  33. 7.
    Antwort auf [Bürger] vom 29.04.2021 um 19:20

    Rechtsextrem ? Terroristen ? Hahahaha sehr gut, ich liege schon vor Lachen in meinen Tränen :=D
    Es gibt nur eine Alternative - und die ist nunmal Blau, sehr geehrte Damen und Herren!
    (Bitte noch mehr comedy, da geht doch noch was!!)

  34. 6.

    Immerhin steht die AfD dazu. Wer sie trotzdem wählt kann hinterher nicht behaupten man habe nichts gewusst.

  35. 5.
    Antwort auf [Ginger] vom 29.04.2021 um 19:45

    Inhalte interessieren die Afd nicht. Außer Hetze und alternative Wahrheiten kommt doch weder im Parlament noch sonstwo irgendetwas sinnvolles von dieser "Partei "

    Im übrigen bin ich der Meinung das man nicht aufhören sollte, Björn Höcke einen F*schisten zu nennen.

  36. 4.

    Das wundert mich nicht. Gelinde gesagt ist die Afd auch bei vielen anderen Themen desorientiert.

    Im übrigen bin ich der Meinung das man nicht aufhören sollte, Björn Höcke einen F*schisten zu nennen.

  37. 3.

    Parlamentarischer Arm ???? AFD = Ausflug für Dumme !! Man kann diesen Verein kaum noch ertragen.

  38. 2.
    Antwort auf [Bürger] vom 29.04.2021 um 19:20

    Sehen Sie so...und Martina.
    Man erkennt die Angst der Etablierten, diese Partei mit Verboten statt mit Inhalten zu bekämpfen.

  39. 1.

    Die rechtsextreme AfD, der parlamentarische Arm der Rechtsterroristen. So wird ein Schuh daraus.

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