Brandenburg - Innenminister Stübgen plant neues Gesetz zur Kennzeichenerfassung

Mo 08.08.22 | 21:31 Uhr
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Archivbild vom 25.02.2021: An einer Brücke über der Autobahn 12 zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) ist das System der automatischen Kennzeichenfahndung KESY angebracht (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Audio: Antenne Brandenburg | 09.08.2022 | Christina Torge | Bild: dpa/Patrick Pleul

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) will noch in diesem Jahr mit einem neuen Gesetz die automatische Kennzeichenerfassung (Kesy) auf Autobahnen wieder ermöglichen. Er wolle das zur "Gefahrenabwehr bei schweren und schwersten Straftaten" nutzen, sagte Stübgen der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei nach seiner Auffassung "verfassungsrechtlich machbar".

Insbesondere die mitregierenden Grünen, aber auch der Koalitionspartner SPD hatten aus Datenschutzgründen Bedenken gegen den Aufzeichnungsmodus geäußert.

Kesy darf nicht zur Strafverfolgung genutzt werden

Eingesetzt werden solle die automatische Aufzeichnung von Kennzeichen dann zur Verhinderung von schweren Straftaten wie Mord, Kindesentführung oder terroristischer Gefährdung, erläuterte der Minister. Diese Gefahrenabwehr sei nach dem Polizeirecht möglich.

Zur Strafverfolgung dürfe Kesy nicht eingesetzt werden, bedauerte Stübgen. Denn dies habe der Bundesgesetzgeber in der Strafprozessordnung nicht klar geregelt. "Die Staatsanwaltschaft wünscht sich das genauso wie unsere Polizei", meinte er.

Kennzeichenerfassung zu konkreten Fahndungen läuft

Die Kennzeichenerfassung in Brandenburg wurde 2019 bei der Suche nach der in Berlin verschwundenen Rebecca bekannt. Bei Kesy gibt es die Erfassung zur Fahndung nach konkreten Straftätern und die massenhafte automatische Aufzeichnung. Den Aufzeichnungsmodus stufte die Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge 2020 als unzulässig ein.

Mit dem Inkrafttreten einer neuer Strafprozessordnung wurde 2021 die massenhafte Aufzeichnung von Kennzeichen gestoppt, weil sie laut Innenministerium nicht mehr komplett rechtlich gedeckt ist. Die Kennzeichenerfassung zu konkreten Fahndungen läuft jedoch weiter.

Sendung: Antenne Brandenburg, 09.08.2022, 14:00 Uhr

22 Kommentare

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  1. 22.
    Antwort auf [Steffen] vom 09.08.2022 um 18:49

    Wo sind denn tatrelevante Orte für Mord, Kindesenfrührung und Terror? Da sollte man dann vielleicht keine Kameras aufstellen sondern Polizisten.
    Ist wohl wie mit den Unfallschwerpunkten beim blitzen. Kaum vor Kitas und Schulen aber viel auf freien, gut ausgebauten Landstraßen mit fragwürdigen oder und temporären Geschwindigkeitsbeschränkungen.

  2. 21.

    Anlasslose Kennzeichen Speicherung zur Verhinderung von schweren Straftaten wie Mord, Kindesentführung oder terroristischer Gefährdung, Wie verhindert das denn eine Kennzeichenerfassung? Ein an Offensichtlichkeit kaum zu überbietender, vorgeschobener Grund.

  3. 20.
    Antwort auf [Paul ] vom 09.08.2022 um 16:28

    Die Erfassung der Kennzeichen erfolgt nicht flächendeckend sondern nur an bestimmten, tatrelevanten Punkten/Standorten. Daher sprach ich von temporär, nicht in Bezug auf zeitlich sondern auf räumlich.
    Bezüglich der Begründung dürften wir uns einig sein. Überwachung verhindert keine Straftaten, sie hilft nur bei der Aufklärung. Ist Überwachung offensichtlich, verlagern sich die Straftaten dahin, wo es (scheinbar) keine Überwachung gibt. Dieses Politikersprech ist mir auch zuwider, weil es schlicht Unsinn ist.

  5. 18.
    Antwort auf [Steffen] vom 09.08.2022 um 15:35

    Wo haben Sie die temporäre Kennzeichenerfassung her? 24/7 ist wohl etwas anderes. Genau, wie es mir nicht erschließt, dass Sie mich zum Amazon Kunden bestimmen? Und haben Sie auch schon eine Antwort, wie lange die Daten und wo die Daten gespeichert werden, wer auf die Daten zugreifen kann, braucht es für die Datenabfrage einen richterlichen Beschluss?? Es steht Ihnen frei, Ihre Daten jedem zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie allerdings meine Fragen nicht ausreichend beantworten können, dann verlangen Sie es bitte nicht von Ihren Mitmenschen. Schon allein die Begründung von Stübgen "zur Verhinderung schwerer Straftaten" ist Weichspüler. Oder klebt sich der zukünftige Mörder ein Schild in die Frontscheibe " Morgen bringe ich jemanden um"?

  6. 17.
    Antwort auf [Paul ] vom 09.08.2022 um 14:35

    Wie viel Sie preisgeben, ist in der Realität eben schon lange nicht mehr Ihre Sache. Sobald Sie am normalen Leben teilnehmen, hinterlassen Sie Unmengen an Datenspuren. Amazon weiß über die Mehrheit der Bevölkerung heute mehr, als jede Behörde. Durch die elektronische Vernetzung und Digitalisierung des täglichen Lebens ist es quasi unmöglich, keine Daten zu hinterlassen, ohne sich extremst einzuschränken. Es bleibt am Ende die Abwägung, welche Daten so sensibel sind, dass sie eines besonderen Schutzes bedürfen und da gibt es weit Schutzwürdigeres, als eine stellenweise, temporäre Kennzeichenerfassung, zumal die ohne entsprechende Analyse erst mal gar nichts wert sind. Es muss klar definiert, festgelegt und sichergestellt werden, wer überhaupt warum und in welchem Umfang Zugriff darauf bekommt. Das unterscheidet einen Schnüffel-/Polizeistaat von einem demokratischen Rechtsstaat.

  7. 16.

    Ein Innenminister des Landes Brandenburg, wie Herr Stübgen, da könnten sich aus meiner Sicht Diktaturen freuen. Herr Stübgen versucht es immer wieder. Mal hier ein bisschen Datensammeln, mal dort wieder etwas zusammenklauben, ach dahinten geht auch noch Daten abfassen. Er versucht immer wieder den Datenschutz aufzuweichen. Böse Erinnerungen kommen in mir hoch, an die Datensammelwut von Herrn Mielke u. MfS, wo ich ab ca. 1984 selbst überwacht wurde. Mein Ruf an die Politik, wehret den Anfängen!

  8. 15.
    Antwort auf [Steffen] vom 09.08.2022 um 10:07

    Wie viel Sie von sich preisgeben ist wohl Ihre Sache. Ich halte meine persönlichen Informationen eigentlich für schützenswert. Wer es möchte, kann sich von Herrn Stübgen gern überwachen lassen, ob beim Auto fahren, zu Hause am PC, bei der Übermittlung von Nachrichten und auch gern beim telefonieren. Ich jedenfalls zähle nicht dazu. Wenn der Innenminister in der Bevölkerung nur noch Bedrohungen sieht und sich auch noch über die Einhaltung von Gesetzen beschwert ist wer bitte zu ersetzen. Und Woidke sieht diesem Treiben still zu?

  9. 14.
    Antwort auf [Tina] vom 09.08.2022 um 13:22

    Bloß acht geben vor den Autorowdys, die sich an keine Regeln halten. Von denen gibts leider sehr viele.
    Ich denke aber das es wesentlich mehr fahrradfahrer gibt die keine Ahnung im Straßenverkehr haben, und machen was sie wollen.

  10. 13.

    Wer nicht will, dass er erkannt wird, soll sich ein Fahrrad holen. Da gibts keine Kennzeichen und man kommt auch super von A nach B. Bloß acht geben vor den Autorowdys, die sich an keine Regeln halten. Von denen gibts leider sehr viele.

  11. 12.
    Antwort auf [Steffen] vom 09.08.2022 um 10:07

    Beim Autokennzeichen geht es zu weit? JA! Was und wieviel Sie von sich preisgeben können Sie beeinflussen, jedenfalls teilweise. Sie sollten ein Blick auf das gesamte Konzept von Herrn Stpbgen werfen. Dort ein bisschen Kennzeichenüberwachung, da ein bisschen in den Messengerdiensten schnüffeln, hier ein bisschen Telefonüberwachung und dann noch ein wenig auf dem PC rumschnüffeln. Das alles stellt für mich eine Verletzung meiner Privatsphäre dar. Und mit welchem Recht schnüffelt der Innenminister überall rum? Ich habe nichts zu verbergen und trotzdem lehne ich den erhobenen Generalverdacht entschieden ab. Wen ich in meine Privatsphäre lasse, wo und wann ich welche Autobahn benutze geht den IM herzlich wenig an. Konnte Stübgen durch die Überwachung zur Ergreifung des Täters vom verschwundenen Berliner Mädchen beitragen? Nein. Und ich wehre mich die die Sammelwut von Informationen durch den IM Herrn Stübgen.

  12. 11.
    Antwort auf [Paul ] vom 09.08.2022 um 07:12

    Das eigentliche Problem ist ja auch nicht die Erfassung sondern der Zugriff auf die Daten. Von uns werden täglich Unmengen an Daten erfasst, wobei jeder einzelne dieser Vorgänge erst mal unkritisch ist. Kritisch wird es dann, wenn die vorhandenen Daten zusammengebracht und analysiert werden. Letzteres muss streng geregelt sein, die Erfassung selbst verliert dann nämlich an Bedeutung. Im Falle einer Strafverfolgung können aber genau solche Puzzlebausteine entscheidend sein. Die Mehrheit ist gegen Überwachung, verbreitet aber ohne Nachdenken ohnehin jeden Tag eine Unmenge an Daten, sei es beim Telefonanbieter, im Internet, beim Einkaufen oder Geldabheben. Alles wird gespeichert und niemand hat damit ein Problem, aber beim Autokennzeichen - da geht es plötzlich zu weit?

  13. 10.

    Mhh immer mehr Menschen, immer mehr Menschen die sich nicht benehmen können, also muss auch mehr überwacht werden. Ich verstehe das Problem nicht. Jeder rennt mit mindestens 1 Telefon in der Tasche rum, nutzt WA und Co und keiner macht ich da groß Gedanken wie wir damit überwacht werden. Und dann sollen ein paar Kennzeichen aufgenommen werden und dann ist das Geschrei gleich groß. Das geht in meinem Kopf irgendwie nicht rein.

  14. 9.
    Antwort auf [Ausländerfreund2015] vom 08.08.2022 um 22:09

    Sie können das Vorgehen von Stpbgen noch so herunterspielen. Es wird jedes Kennzeichen erfasst 24 Stunden jeden Tag und es geht nicht um eventuelle Geschwindigkeitsüberschreitungen. Herr Stübgen stellt wieder einmal alle Nutzer der Autobahn unter Generalverdacht. Wann schmeißt der Ministerpräsident den mit der Zeit unter einer Art Zwang stehenden Innenminister aus dem Kabinett? Herr Stübgen selbst bedauert ja nun schon sich an geltende Gesetze zu halten?

  15. 8.
    Antwort auf [Ausländerfreund2015] vom 08.08.2022 um 22:09

    Um zu prüfen wer Dreck am Stecken hat, müssen doch wohl erst mal alle erfasst werden. Und wer prüft, entscheidet und löscht dann die "Sauberen"? Fr.Baerbock fürchtet einen Bürgerkrieg, Hr.Stübken will die Überwachung intensivieren, die Medien reden von Spaltung der Gesellschaft und ringen um ihre Glaubwürdigkeit - wohin entwickelt sich unsere Gesellschaft?

  17. 6.
    Antwort auf [Seb] vom 08.08.2022 um 21:53

    Nicht jeder schwachsinnige Gedanke muß den Weg in die Finger und von dort in die Tastatur schaffen, so wie dieser. Stübgen bedauert nicht sich an Gesetze halten zu müssen, sondern daß es eine gesetzliche Unklarheit/Einschränkung gibt Kesy nicht aktiv für eine Strafverfolgung nutzen zu können, sondern nur zur Gefahrenabwehr. Das eine betrifft die Polizei, das andere die Staatsanwaltschaft; wer beides nicht unterscheiden kann sollte sich mit dem Wort "verfassungsfeindlich" tunlichst zurückhalten, da er offensichtlich gar nicht weiß, wovon er redet.

  18. 5.

    Wozu das Theater?? Wer sich an die Gesetze hält, wird nicht erfasst. Wer MIst baut, kann mithilfe der Überwachung belangt werden und das ist völlig richtig so (Rückblende Transitautobahn: Die VP stand mit Kamera noch auf den letzten Metern DDR. Sehr effektiv = fast jeder hielt sich GENAU an die dort geltenden Tempovorschriften und das war gut so.

  19. 4.
    Antwort auf [Horst Schmalkopf] vom 08.08.2022 um 21:42

    Volle Zustimmung . Selber Dreck am Stecken(Sekretärin-Beschäftigungsverhältnis), aber jetzt den „E.Mielke“ machen.
    Und natürlich nur für „Schwerverbrechen“….sogenannte Verfassungsfeinde……Nachtigall, ick hör Dir trapsen.

  20. 3.

    Nachtrag: Stunden ist offenkundig verfassungsfeindlich....
    Der Mann "bedauert" sich an Gesetze halten zu müssen...

    Wo ist hier Olaf und untersucht das? Mal ehrlich lieber RBB, da kann man doch Mal kritisch berichten. Oder?

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