Berliner Landesparteitag -
Die Berliner AfD hat auf ihrem Landesparteitag einen Leitantrag zur Energieversorgung beschlossen. Mit großer Mehrheit stimmten die rund 220 anwesenden Mitglieder für das Papier unter der Überschrift "Berlin. Aber bezahlbar". Darin fordert die Partei, bei einem "vernünftigen Energiemix aus fossilen Energieträgern, Kernkraft und erneuerbaren Energiequellen" zu bleiben. Um hohe Strompreise zu dämpfen, müsse die Kernkraft reaktiviert und ausgebaut werden. "Natürlich muss Kernkraft als Unterstützung weiterlaufen", sagte Landesvorsitzende Kristin Brinker dem rbb, "und wir wollen Kernkraft weiter erforschen". Eine Energieversorgung nur mit Erneuerbaren Energien und Gas "reicht schlicht nicht, um auch die Kosten im Zaum zu halten", so Brinker. Die Landes-AfD will Berlin zu einem "anerkannten Forschungsstandort der Kern- und Energieforschung" machen.
AfD: Energieembargo gegen Russland sofort aufheben
Außerdem fordert die Berliner "Alternative für Deutschland" in ihrem Antrag, das Energieembargo gegen Russland sofort aufzuheben und die Pipeline Nordstream 2 in Betrieb zu nehmen. "Das eine ist dieser fürchterliche Krieg, den wir absolut verurteilen", erklärte Brinker. Aber die Sanktionen schadeten derzeit Deutschland und dem deutschen Mittelstand mehr als Russland. Das könne nicht sein. "Wir können nur ordentliche Sanktionen verhängen, wenn sie dort schaden, wo sie auch schaden sollen. Aber wenn sie auf uns zurückfallen, macht das keinen Sinn." Die AfD sprach sich in ihrem Leitantrag außerdem für einen "umfassenden Wärmepreisdeckel" aus. Wärmeenergie solle für jeden Haushalt bis 7000 kWh pro Jahr und für jede im Haushalt lebende Person um weitere 2000 kWh pro Jahr auf je neun Cent gedeckelt werden.
Nach Querelen Neuwahlen
Die Berliner Landes-AfD trifft sich jedoch vor allem, um neue Delegierte für den Bundesparteitag der AfD zu wählen. Schiedsgerichte der Partei hatten eine frühere Wahl im Juni letzten Jahres für nichtig erklärt. Die frühere Landeschefin Beatrix von Storch hatte damals mehrere Kandidaten nachträglich auf die Listen setzen lassen. Jetzt muss neu gewählt werden. Landesvorsitzende Brinker zeigte sich optimistisch, dass es diesmal keine rechtlichen Einwände geben werde: "Wir zeichnen jetzt den ganzen Parteitag auf, um rechtssicher festzustellen, wann genau die Liste geschlossen ist. Daran ist es beim letzten Mal gescheitert", so Brinker. Diesmal würden die Verhältnisse dadurch klar sein. Die Bewerbungsreden der Kandidierenden sowie die Auszählung laufen noch bis in den Abend.
Sendung: rbb24 inforadio, 15.10.2022, 15:40 Uhr
