Streit um RB 63 - Linke klagt wegen verweigerter Anhörung zur Zukunft der Schorfheidebahn

Fr 09.12.22 | 19:20 Uhr
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Der Kaiserbahnhof am Werbellinsee nahe Joachimsthal (Kreis Barnim) in Brandenburg. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Bild: dpa/Patrick Pleul

Nach einem parlamentarischen Streit im Brandenburger Landtag um den Umgang mit dem Thema Schorfheidebahn will die Linke am Landesverfassungsgericht eine mündliche Anhörung zum Thema durchsetzen. Die Linke werde Verfassungsklage einreichen, teilte die Partei am Freitag mit.

Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und CDU habe mit ihrer Mehrheit im Ausschuss die von Linke und BVB/Freie Wähler beantragte mündliche Anhörung von Experten "abgeschmettert" und lediglich eine schriftliche Anhörung durchgesetzt, so die Linke-Fraktion.

Linke verweist auf Geschäftsordnung

Nach der Geschäftsordnung sei der Ausschuss aber verpflichtet, auf Verlangen eines Fünftels seiner Mitglieder eine Anhörung durchzuführen, so die Linke-Fraktion. Die beiden kleinen Fraktionen verfügen im Ausschuss mit drei Sitzen über das notwendige Quorum. "SPD, CDU und Grüne haben ihre Stimmenmehrheit im Ausschuss genutzt, um eine missliebige mündliche Anhörung zu verhindern", kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der Linken, Andreas Büttner. "Das ist nicht akzeptabel. Deshalb lassen wir diesen Vorgang vom Landesverfassungsgericht überprüfen."

Landesverkehrsminister Guido Beermann (CDU) will den zuletzt schon einmal verlängerten Probebetrieb der RB 63 von Joachimsthal nach Templin Ende dieses Jahres wie geplant auslaufen lassen, weil die Strecke marode sei und die Züge weniger Fahrgäste hätten, als für den Dauerbetrieb notwendig seien. Alternativ plant der Minister einen Ring von Bussen in der Uckermark, die öfter als andere Busse fahren.

Grüne: Wiederaufnahme der Linie möglich

Die Grünen-Fraktion wies am Freitag in Reaktion auf die Ankündigung der Linken darauf hin, dass die RB 63 bereits am Samstag ihre vorerst letzte Fahrt von Joachimsthal nach Templin antreten werde, weil der Probebetrieb ende. Die Grünen wollten sich aber dafür einsetzen, dass der Betrieb der Bahn mit Mitteln des Bundes wieder aufgenommen werden könne, sagte deren verkehrspolitischer Sprecher, Clemens Rostock.

Sendung: Antenne Brandenburg, 09.12.2022, 5 Uhr

3 Kommentare

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  1. 3.

    Es hat sich das Schleudersitz-Dasein vieler Bus-Fahrgäste noch nicht gänzlich herumgesprochen.

  2. 2.

    Ja, Für den Erhalt und die Reaktivierung von Bahnstrecken, wäre Geld sinnvoll investiert - Und Busse sind überhaupt keine Alternative zur Bahn in Brandenburg.
    Der Bus ist doch nur ein Alibi, zum Nichtstun - Bahnstrecken auf dem Lande nicht zu erhalten und keine oder nur sehr wenige Bahnstrecken, reaktivieren zu müssen.
    Wer schon mal längere Strecken mit dem Bus in Brandenburg, auf maroden Landstraßen unterwegs war und am Wochenende/Feiertag auf den Bus gewartet hat, weiß was Bus fahren im Land Brandenburg bedeutet- lange Fahrzeiten für wenige Kilometer, Viele Grüße aus dem Land, mit fehlender Bahnanbindung.

  3. 1.

    Bitte unbedingt reaktivieren! Das ist sinnvoll investiertes Geld.

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