2021 in Berlin eingerichtet - Neues Behindertenparlament tagt erstmals im Abgeordnetenhaus
Um Menschen mit Behinderung mehr Möglichkeiten zur Mitsprache zu geben, ist 2021 ein Behindertenparlament eingerichtet worden. Am Samstag traf es sich erstmals da, wo auch sonst regelmäßig politische Forderungen diskutiert werden.
Das Berliner Behindertenparlament (BBP) ist am Samstag zum ersten Mal im Abgeordnetenhaus zusammengekommen. Rund 100 Menschen mit Behinderungen waren anwesend. AGH-Präsident Dennis Buchner (SPD) sagte zum Auftakt, mit der ersten Sitzung im Plenarsaal des Hauses werde auch ein kleines Stück Geschichte geschrieben. "Für Berlin ist es ein tolles Zeichen, dass sich hier so viele Menschen füreinander und miteinander engagieren."
Nach Bremen ist das Berliner Behindertenparlament die zweite landesweite Versammlung von Menschen mit Behinderungen. Es war 2021 gestartet, die erste Parlamentssitzung war coronabedingt aber nur digital möglich.
"Für Berlin ist es ein tolles Zeichen"
Zuhören sei das Wichtigste, um den Wünschen von Menschen mit Behinderung gerecht zu werden, betonte Buchner zu Beginn der Sitzung. "Berlin ist die Stadt der Vielfalt und will für alle Berlinerinnen und Berliner eine lebenswerte Metropole sein", so Buchner. "Inklusion muss aus diesem Grund eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb ist es für uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier wichtig zu wissen, was Menschen mit Behinderung erwarten und fordern."
Dominik Peter aus dem Präsidium des Behindertenparlaments sagte, der Initiator der Idee, Christian Specht, sei anfangs belächelt worden, sei seinen Weg aber unbeirrt weitergegangen. Inzwischen ist Specht Präsident des Behindertenparlaments. Für ihn sei endlich ein Traum in Erfüllung gegangen, sagte Specht am Samstag.
Kritische Fragen beleuchtet
Bei der Sitzung am Samstag saß AGH-Präsident Dennis Buchner an seinem üblichen Platz im Landesparlament. Anders als sonst stand aber diesmal eine Gebärdendolmetscherin schräg vor ihm. In der ersten Reihe der Plätze im Plenarsaal waren gleich mehrere Mitglieder des Behindertenparlaments im Rollstuhl zu sehen.
Als Vertreter der Landesregierung waren Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke), Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) und Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) anwesend, aber auch eine Reihe weiterer Vertreter der Senatsverwaltungen. Die Senatsmitglieder stellten sich im Gremium den kritischen Fragen: etwa, ob es nicht mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderung bei der Suche nach einem Arbeitsplatz geben könne oder wie sich sicherstellen lasse, dass bei der Einführung des 49-Euro-Tickets im nächsten Frühjahr Busse und Bahnen nicht so voll werden, dass Behinderte keinen Platz mehr haben.
Es ging auch um Details wie den Eigenanteil bei den Kosten für die Nutzung von Inklusionstaxis, oder um große Themen wie ein Mobilitätskonzept, das den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen gerecht wird. Die Senatsmitglieder standen Rede und Antwort, äußerten meist Verständnis für solche Anliegen und verwiesen - wie sonst auch - häufig darauf, dass die Umsetzung auch guter Ideen oft viel Zeit brauche.
Das Berliner Behindertenparlament vertritt die Interessen von Menschen mit Behinderungen gegenüber der Politik und Behörden. Sogenannte Fokusgruppen erarbeiten Anträge zu wichtigen behindertenpolitischen Anliegen. Sie werden einmal im Jahr im Behindertenparlament diskutiert und abgestimmt. Die beschlossenen Anträge werden dann an die Senatsverwaltungen übergeben - mit der Forderung, sie umzusetzen.
Sendung: rbb24 Abendschau, 03.12.2022, 19:30 Uhr
